Einigung von USA und Libyen im Lockerbie-Streit

13. August 2003, 18:57
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Aufhebung der internationalen Sanktionen?

New York - Knapp 15 Jahre nach dem Anschlag von Lockerbie steht die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Libyen möglicherweise unmittelbar bevor. Wie am Dienstag aus UN-Kreisen in New York verlautete, einigten sich die USA und Großbritannien mit der Regierung in Tripolis auf eine Umsetzung der dafür nötigen Bedingungen. Die Unterzeichnung einer offiziellen Vereinbarung wurde möglicherweise schon für Mittwoch erwartet.

Laut einer Resolution des Weltsicherheitsrats muss Libyen die Verantwortung für den Anschlag auf eine Pan-Am-Maschine über der schottischen Ortschaft Lockerbie übernehmen, bei dem im Dezember 1988 alle 259 Insassen und elf Menschen am Boden ums Leben kamen. Weitere Voraussetzungen für die endgültige Aufhebung der derzeit ausgesetzten Sanktionen sind Kompensationszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer seitens Libyens, die Verurteilung von Terrorismus und die Übergabe sämtlicher Informationen über das Attentat.

Nach Angaben des Hinterbliebenen-Anwalts Mark Zaid sollten auch Vertreter der Familien am Mittwoch in Basel das Abkommen unterzeichnen, in dem sich Libyen zu insgesamt 2,7 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) Kompensationszahlungen verpflichtet. Die Geld soll der Vereinbarung zufolge in den kommenden Tagen auf ein Treuhandkonto in der Schweiz fließen, wie UN-Diplomaten erklärten.

Bereits am Freitag könnte die Aufhebung der Sanktionen eingeleitet werden, hieß es aus UN-Kreisen weiter. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf soll demzufolge Großbritannien vorlegen.

Mit den Sanktionen erhöhte der Weltsicherheitsrat 1992 den Druck auf Libyen, die mutmaßlichen Lockerbie-Attentäter auszuliefern. Die Strafmaßnahmen schließen ein Verbot von Waffenexporten nach Libyen und den Stopp von Flugverbindungen ein. Nach der Auslieferung eines verdächtigen libyschen Geheimagenten wurden die Sanktionen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der Angeklagte wurde 2001 von einem schottischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, ein zweiter Libyer wurde freigesprochen.

Inoffiziell hatte Libyen bereits im Frühjahr eine "Teilschuld" an dem Anschlag übernommen. Eine formelle Einigung wurde bisher aber nicht unterzeichnet. Vor zweieinhalb Jahren hatte ein schottisches Gericht einen Agenten des libyschen Geheimdienstes wegen des Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt. (APA/AP)

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