Haupt: "Wir werden uns auch hier durchsetzen"

14. August 2003, 19:38
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FP- Vizekanzler: "Keinem faulen Kompromissantrag im Parlament die Zustimmung geben" - Termin für Reform "kein Dogma"

Wien - "Wir werden uns auch hier durchsetzen", sagte Vizekanzler Haupt zu den jüngsten Differenzen innerhalb der Koalition zum Thema Steuerreform. In der "ZIB 2" Dienstag abend erklärte Haupt, die FPÖ habe sich entschlossen, "keinem faulen Kompromissantrag im Parlament die Zustimmung zu geben". Dass die FPÖ hier verloren habe, sei "aus meiner Sicht falsch".

Jedenfalls, so Haupt, werden die Freiheitlichen "nicht klein beigeben". Die FPÖ werde innerhalb der Koalitionsregierung für eine Steuerreform zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Östererich ringen. "Dazu werden wir alle Möglichkeiten innerhalb der Koalition nutzen".

Termin "kein Dogma"

Der Termin der Steuerreform sei für ihn "kein Dogma". Haupt verwies darauf, dass 1999/2000 ÖVP-Familienminister Martin Bartenstein die Einführung des Kindergelds abgelehnt habe. "Wir in der FPÖ haben uns im Interesse der Familien durchgesetzt und werden uns auch hier durchsetzen". Die FPÖ habe ein Partei- und ein Regierungsprogramm. "Und wir sind bereit, hier das Regierungsprogramm und das Parteiprogramm möglichst so zusammen zu führen, dass am Ende der Legislaturperiode die Handschrift der FPÖ eindeutig erkennbar ist".

Zu der immer wieder kolportierten Ablöse an der Parteispitze sagte Haupt, "es gibt den eindeutigen Beschluss, dass es mir allein zusteht, an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn ich es für notwendig erachte". Haupt bestätigte die bevorstehende Ablöse im Herbst, aber "der Herbst ist lang". Angesprochen auf eine Schmerzgrenze im Fall eines sehr schlechten Ausgangs der kommenden Landtagswahlen für die FPÖ meinte der Parteiobmann: "Jeder Mensch hat seine Schmerzgrenze". Er werde diese nicht öffentlich darlegen. (APA)

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    Gelassenheit legt Vizekanzler Haupt trotz der jüngsten Differenzen innerhalb der Koalition zu Tage.

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