UN-Diplomaten ringen um Formulierungen für Irak-Resolution

13. August 2003, 15:12
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Sicherheitsratsmitglieder: Verwaltungsrat keine legitime Regierung

New York - Diplomaten der Vereinten Nationen haben am Dienstag weiter um die Formulierung einer neuen Sicherheitsrats-Resolution zum Irak gerungen. Vertreter aus China, Frankreich, Großbritannien und Russland sollten noch am Abend zu einem Arbeitstreffen in der diplomatischen Vertretung der USA zusammenkommen, teilte ein Diplomat des höchsten UN-Gremiums in New York mit. "Wir hoffen noch immer, bis Ende der Woche abzustimmen", sagte er. Einem weiteren Diplomaten zufolge bestehen Unstimmigkeiten über den Stellenwert des im Juli eingesetzten irakischen Übergangsregierungsrates in einer UN-Resolution.

Der Vorschlag der USA, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht eine Formulierung mit dem englischen Wort "to endorse" (gutheißen) vor, die meisten Sicherheitsratsmitglieder bevorzugen dem Diplomaten zufolge dagegen "begrüßen" oder "Notiz nehmen". Es müsse ein positives Signal gegeben werden, zugleich aber betont werden, dass der Verwaltungsrat noch keine legitime irakische Regierung sei.

"'To endorse' wird nicht durchkommen", sagte der Diplomat. Die Position der arabischen Staaten, die den von den USA eingesetzten Verwaltungsrat nicht anerkennen, müsse beachtet werden, zumal Syrien derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrates inne habe. (APA)

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