Iranischer Wächterrat lehnt Reformgesetze ab

14. August 2003, 06:56
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Parlament forderte mehr Frauenrechte und Maßnahmen gegen Folter

Teheran - Der konservativer Wächterrat des Iran hat am Dienstag drei vom Parlament vorgelegte Reformgesetze abgelehnt. Die Entwürfe sahen unter anderem Maßnahmen gegen Folter, eine Erweiterung der Frauenrechte und eine Verringerung der Macht des Wächterrates vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. Der Rat kontrolliert alle Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht.

Die Gesetzesvorlage für ein Anti-Folter-Gesetz, die zum dritten Mal innerhalb eines Jahres abgelehnt wurde, sieht ein Verbot jeglicher körperlicher und psychischer Folter bei Vernehmungen vor. Der Wächterrat lehnte auch einen Beitritt des Iran zum UN-Abkommen gegen Frauen-Diskriminierung als "anti-islamisch" ab.

Niederlage für Kathami

Das dritte Gesetz sollte die Macht des Wächterrates beschneiden. Das einem Senat ähnelnde Gremium hat das Recht, reformorientierte Kandidaten von Wahlen auszuschließen. Der zwölfköpfige Wächterrat kontrolliert die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem islamischen Recht. Er gilt neben der Justiz als eine Hochburg von konservativen Kräften in der schiitischen Geistlichkeit.

Politische Beobachter bezeichneten die Entscheidungen als Niederlage für den iranischen Präsidenten Mohammed Khatami und die Reform-Bewegung. (APA/dpa)

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