Zweiter Versuch, die Armut zu bekämpfen

14. August 2003, 17:30
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Ministerrat beschließt neuen Aktionsplan

Wien - Ein neuer Versuch der Armut in Österreich, den Kampf anzusagen: Der Ministerrat hat am Dienstag den so genannten Aktionsplan für soziale Eingliederung (kurz NAP) für die Jahre 2003 bis 2005 beschlossen.

Darin wird nun verstärkt auf Länderaktivitäten gesetzt; auch das Betreuungsangebot soll deutlich ausgebaut werden. Der neue NAP wurde weiters um neue Arbeitsschwerpunkte erweitert: So sollen neue Erwerbsformen, a-typische Beschäftigungen, stärker in den Sozialschutz gebracht werden. Bei arbeitslosen Personen plant die Bundesregierung stärkere Verpflichtungen, aber auch mehr Angebote.

"Die Regierung hat die eigentlichen Armutsprobleme bisher nicht mit wirksamen Maßnahmen angegangen", kritisiert der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Er sieht vor allem ein Defizit bei der Notstandsunterstützung. Dieses Recht werde nun verschlechtert, indem man die Notstandshilfe in die Sozialhilfe eingliedert.

Bereits beim ersten Aktionsplan (2001 bis 2003) hat es Kritik gehagelt: Denn er beinhaltete vorwiegend laufende Maßnahmen (zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld) und bereits geplante Vorhaben, kritisierte die Europäische Kommission. Kritisch äußerte sich auch die Armutskonferenz: Die Regierung brauche eine Festlegung verbindlicher, überprüfbarer Ziele mit klaren Finanzierungsrahmen. Betroffene seien überdies nicht einbezogen worden.

Die Armutskonferenz kündigte für kommenden Montag eine genaue Analyse des vorliegenden Aktionsplanes an. Erst danach sei eine fundierte Kritik am NAP möglich. (Eva Bachinger/DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2003)

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