EU-Personenfreizügigkeit: Tories auf Le-Pen-Kurs

Kommentar15. Jänner 2014, 18:40
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Am Ende könnten die Wähler "zum Schmied gehen, nicht zum Schmiedl"

George Osborne hat einfach Pech. Der britische ­Finanzminister versuchte aus dem Schatten seines Freundes David Cameron zu treten und ihn als EU-Kritiker zu übertreffen, da zeigte ihm eine andere europäische Politikerin, dass er und Premierminister Cameron doch nur "Lehrbuben"  des Euroskeptizismus sind: Marine Le Pen, Chefin des extrem rechten Front National.

Osborne hatte in einer Grundsatzrede in London die Probleme seines Landes mit den "trägen"  EU-Partnern beklagt. Enge Finanzmarktregelungen müssten ebenso weg, wie es bei der EU-Personenfreizügigkeit wieder Einschränkungen geben solle. Das Königreich will Sozialhilfen und Einwanderung national zurückschrauben.

Notfalls könnte Großbritannien die Union verlassen, so Osborne. Tags darauf zeigte Frau Le Pen bei einer wilden Debatte im Europaparlament in Straßburg vor, wozu es führt, wenn man an Säulen wie der Personenfreizügigkeit zu zündeln beginnt: Die Spirale der Radikalität geht nach oben. Die Front-Chefin verlangte ohne Wenn und Aber, dass "die Grenzen wiederhergestellt, der Nationalstaat aufgerichtet, die Freizügigkeit infrage gestellt wird". Es sieht so aus, als seien die Konservativen bereits zu weit gegangen.

Am Ende könnten die Wähler "zum Schmied gehen, nicht zum Schmiedl" – und die extrem rechten und nationalistischen Parteien würden am Ende bei den EU-Wahlen triumphieren – in Frankreich wie in Großbritannien. (DER STANDARD, 16.1.2014)

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