Familienbeihilfe steigt heuer und noch zweimal bis 2018

15. Jänner 2014, 18:29
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1,58 Milliarden Euro will die Regierung für Familien flüssigmachen - durch Erhöhung der Familienbeihilfe und durch Subventionen für Betreuungsplätze in Kindergarten und Schule. Für die Familienbeihilfe fließt aber weniger Geld als angekündigt.

Für die Familien sollte es bei der Klausur eine positive Botschaft geben - nicht zuletzt, um dem neu geschaffenen Familienministerium eine Rechtfertigung zu verschaffen. Dennoch war es Finanzminister Michael Spindelegger, der in Waidhofen die Anhebung der Familienbeihilfe verkündete. Das passt insofern in die Logik der Kompetenzverteilung, als die Familienbeihilfe vom Finanzressort verwaltet wird.

Familienministerin Sophie Karmasin lässt sich davon eine Feststellung nicht nehmen: "Das Karmasin-Modell hat sich durchgesetzt." Soll heißen: Die Beihilfe wird nicht in einem Schwung, sondern schrittweise angehoben. Außerdem hat Karmasin das Anliegen durchgesetzt, dass das Schulstartgeld erhalten bleibt - im September wird also weiterhin für Kinder, die in dem jeweiligen Kalenderjahr das sechste Lebensjahr vollenden und das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Familienbeihilfe mit 100 Euro Zuschlag ausbezahlt. Damit sollen den Familien die zu Beginn eines Schuljahres anfallenden Extraausgaben erleichtert werden.

Die Basisleistung der Familienbeihilfe soll erstmals im kommenden Juli um durchschnittlich vier Prozent angehoben werden. Die Aufbesserung deckt allerdings nur einen kleinen Teil des Wertverlustes ab, den die Familien in den vergangenen Jahren dadurch erlitten haben, dass die Familienbeihilfe mehrfach nicht erhöht worden ist. Nach Berechnungen des Familienbunds machen diese Verluste über die Jahre 37 Prozent aus - viel mehr als die nun geplante Erhöhung.

Dafür sollen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen erfolgen - als Ziel gibt Karmasin aus, dass die Familienbeihilfe langfristig durch Valorisierung abgesichert werde. Im Zweijahresrhythmus ist 2016 und 2018 ein Plus von jeweils zwei Prozent geplant - ob dabei die Teuerung ausgeglichen wird, ist aber fraglich. Selbst bei den derzeit sehr niedrigen Steigerungsraten des Verbraucherpreisindex von 1,4 Prozent müsste eine zweijährige Erhöhung rund drei Prozent betragen.

Zudem wird der Zuschlag für behinderte Kinder von 138,30 Euro auf 150 Euro angehoben. Weitere Details sind offen: Wie hoch die Familienbeihilfe konkret für welche Altersgruppe ausfällt, soll Ende Jänner feststehen.

Insgesamt soll sich die Erhöhung bis 2018 mit 830 Millionen Euro in den Familienbudgets zu Buche schlagen. Das ist weniger, als die von Karmasin angekündigte Milliarde. Während andere in der Regierung von Rundungsungenauigkeiten reden, erklärt die Ministerin die Differenz so: Sie habe ja immer nur von "bis zu einer Milliarde" gesprochen.

Weiters geplant: 400 Millionen für den Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung, 350 Millionen für die Kleinkinderbetreuung. "Insgesamt werden wir also 1,58 Milliarden Euro für Familien bereitstellen", rechnete Vizekanzler Spindelegger vor.

"Die Erhöhung von Familienleistungen ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Familienbund-Präsident Bernhard Baier, fordert aber gleich auch einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro unversorgtes Kind. (cs, jo, DER STANDARD, 16.1.2014)

  • Die Öffentlichkeitsarbeit ist getan, Michael Spindelegger und Werner Faymann gehen wieder an die richtige Arbeit. 
    foto: standard/cremer

    Die Öffentlichkeitsarbeit ist getan, Michael Spindelegger und Werner Faymann gehen wieder an die richtige Arbeit. 

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