EU nimmt Finanzmärkte an die Kandare

15. Jänner 2014, 17:37
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Strengere Regeln für Hochfrequenz- und Rohstoffhandel

Brüssel/Washington - Die Finanzmärkte in der Europäischen Union unterliegen künftig strengeren Regeln. In einer fast achtstündigen Sitzung zurrten die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission striktere Auflagen für den Hochfrequenzhandel und die Rohstoffmärkte fest. Mit der Überarbeitung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID soll zudem die Anlageberatung transparenter werden.

Bankenverbände und die Deutsche Börse beurteilten die Einigung überwiegend positiv, Kritik kam dagegen aus Großbritannien. Die Reaktion der Fondsbranche fiel gemischt aus.

Die EU zieht mit der Richtlinie Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008, als nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Kapitalmärkte rund um den Globus in Schieflage gerieten und viele Investoren plötzlich auf einem Haufen wertloser Anlagepapiere saßen. Die EU-Unterhändler standen bei den Verhandlungen unter Zeitdruck, denn die Richtlinie soll noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, bevor dieses Ende Mai neu gewählt wird. Dem nun gefundenen Kompromiss müssen auch noch die Mitgliedsstaaten im EU-Rat zustimmen.

"Wir bekommen mehr Stabilität und Transparenz in die Finanzmärkte", sagte der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, der CSU-Politiker Markus Ferber. "Schwachstellen, die sich in der Finanzkrise deutlich gezeigt haben, werden mit den neuen EU-Vorgaben ausgeräumt." Spekulationsexzesse würden künftig verhindert.

Die MiFID-Regeln tragen auch dem technischen Fortschritt Rechnung, da immer mehr Geschäfte in Sekundenbruchteilen getätigt werden. So müssen Händler im Hochfrequenz-Bereich ihre Handelsalgorithmen vorab zur Prüfung vorlegen. Damit sollen Risiken für das Finanzsystem verhindert werden. Daneben werden automatische Handelsunterbrechungen eingeführt, wenn die Preisschwankungen am Markt zu stark sind. Im Handel mit Rohstoffen gelten künftig Positionslimits, die vor allem starke Schwankungen bei Lebensmittel- und Energiepreisen verhindern sollen. "Das ist ein großartiger Sieg für das Bürgerengagement in Europa", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold. "Die jetzt gefundene Einigung geht über die Vorschläge der EU-Kommission wie auch des Europaparlaments hinaus."

USA wollen mitziehen

Auch die USA wollen stärker gegen Verwerfungen an den Rohstoffmärkten vorgehen. So erwägt die US-Notenbank (Fed), bestimmte Rohstoffe zu verwalten, wenn diese "ein unangemessenes Risiko" darstellten.

Der Bankenverband Großbritanniens äußerte die Sorge, dass die neuen EU-Regeln negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten, wenn die Liquidität am Markt begrenzt und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen beschränkt werde. Die britische Regierung hatte während der Verhandlungen mehrmals auf der Bremse gestanden, weil sie Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet. Finanzminister George Osborne klagte am Mittwoch, er sei permanent gezwungen, gegen EU-Regulierungsschritte zu kämpfen, die dem Finanzsektor schadeten. Er nannte zahlreiche Vorgaben, die er vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten wolle. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hingegen äußerte die Auffassung, dass die neue Richtlinie das Funktionieren der Finanzmärkte zum Vorteil der Realwirtschaft verbessern werde.

Schon im November wurde in den Verhandlungen vereinbart, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen - sogenannten "Dark Pools" - nur noch in geringem Umfang möglich sein sollen. Zudem werden neue Plattformen (Organised Trading Facility) eingeführt, die den rund 640 Billionen Dollar (rund 470 Bill. Euro) schweren außerbörslichen Handel transparenter machen sollen.

Die Deutsche Börse begrüßte vor allem, dass Derivate nun über sogenannte Clearinghäuser gehandelt werden müssen. Der Dax-Konzern mischt selbst mit dem Abwicklungshaus Eurex Clearing immer stärker in diesem wachsenden Geschäftsfeld mit.

Die deutsche Kreditwirtschaft lobte, dass die Beratung über Finanzmarktprodukte auf Provisionsbasis durch die Richtlinie nicht verboten wird. Vielmehr können darüber die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. Provisionsbasierte Beratung sei erforderlich, um alle Bevölkerungsschichten zu erreichen. Dagegen bemängelten die deutschen Bankenverbände, dass Details der Beratung dokumentiert werden sollen. Für die Zertifikatebranche in Deutschland ändert sich nach Einschätzung des Deutschen Derivateverbandes (DDV) voraussichtlich nicht allzu viel. Viele Aspekte wie Beratungsprotokolle seien durch die heimische Regulierung schon vorweggenommen worden. Die deutsche Fondsbranche kritisierte, dass zwar Investmentprodukte von den Regelungen erfasst würden, nicht aber kapitalbildende Versicherungen. Diese Diskrepanz müsse beseitigt werden. (APA/Reuters, 15.1.2014)

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