Leitl: Ergebnis der Regierungsklausur "zu wenig"

15. Jänner 2014, 16:06
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Strache: "Mut- und Ideenlosigkeit" - Glawischnig: Stillstand wird weiter zelebriert

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist mit den Ergebnissen der Regierungsklausur nicht zufrieden. "Ich weiß schon, dass man im ersten Anlauf nicht alles umsetzen kann", sagt Leitl im Gespräch mit DER STANDARD, "mir ist das aber zu wenig."

Die Bundesregierung traf sich am Dienstag und Mittwoch zu einer Arbeitsklausur in Waidhofen an der Ybbs in Niederösterreich. Am Ende der Klausur präsentierte die Koalition eine Anhebung der Familienbeihilfe, eine Ausbildungspflicht bis 18 Jahren und Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer von bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr.

"Darüber werden wir noch reden müssen"

Der Wirtschaftskammer-Präsident beharrt darauf, dass von der Regierung drei Forderungen erfüllt und die bereits in Begutachtung geschickten Steuergesetze noch geändert werden. Die Reform der "GmbH light" dürfe nicht rückgängig gemacht werden, wie das Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vorgesehen hat. Leitl: "Darüber werden wir noch reden müssen. Wir haben hier ein Problem aufgezeigt, wir bestehen auf Modifikationen. Das ist besonders wichtig für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Jungunternehmer."

Die von der Regierung noch vor der Wahl beschlossene Reform machte es möglich, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 10.000 Euro Mindeststammkapital zu gründen, davon die Hälfte in bar ("GmbH light"). Nach den neuen Plänen sollen ab 1. März grundsätzlich wieder 35.000 Euro notwendig sein, so wie bis zum Juni des Vorjahres. Spindelegger begründet das damit, dass sich viele bestehende GmbHs neu gründen würden, um diesen Steuervorteil zu lukrieren. Leitl meint, dass diese 35.000 Euro völlig überholt und viel zu hoch seien, das zeige auch ein europäischer Vergleich. 

Leitl will Änderung bei Gewinnfreibetrag

Leitl fordert außerdem Änderungen bei der geplanten Reduzierung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige und will von der Regierung das Bekenntnis zu einem gleichberechtigten Zugang von Selbstständigen und Unselbstständigen zu einem steuerbegünstigten 13. und 14. Bezug. Leitl: "Auch hier werden wir nicht nachlassen und noch Gespräche führen müssen."

Eine weitere Forderung von Leitl an die Bundesregierung, die er im STANDARD-Gespräch ausführt: Es müsse einen Handwerkerbonus geben, um einen Anreiz zu schaffen, illegal verrichtete Arbeiten legal durchführen zu lassen. Mit einer steuerlichen Absetzbarkeit soll ein solcher Anreiz geschaffen werden, auf Schwarzarbeit zu verzichten.

Kaske warnt vor Löchern im Sozialbudget durch Umschichtungen

Der Präsident der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske, sieht die familienpolitischen Maßnahmen der Regierung positiv. "Ich finde den Ausbau der Geldleistung die bessere Variante, als die steuerliche Begünstigung", so Kaske im Gespräch mit derStandard.at. Auch die Pläne der Regierung, die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmern zu bekämpfen, bewertet Kaske positiv, hat jedoch eine Einschränkung: "Das Geld soll aus Umschichtungen im Sozialbudget kommen. Ich hoffe, dass hier nirgendwo andere Löcher aufgerissen werden."

Bei der Ausbildungspflicht solle jedoch nicht die Strafen gegen Eltern im Vordergrund stehen, sondern "die Betriebe in die Pflicht genommen werden, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen".

Kapsch: Keine Strukturreformen erkennbar

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, vermisst ebenfalls spürbare Reformschritte. Zum Ergebnis der Regierungsklausur sagt er: "Zwar wurden einige Akzente zur Stärkung der Unternehmen, des Standorts und des Exports gesetzt. Es sind jedoch weiterhin keine Strukturreformen erkennbar." Angesichts der enormen Herausforderungen für den Industrie- und Arbeitsstandort sei das im Regierungsprogramm Vorliegende insgesamt "zu wenig", um die dringend benötigten Arbeitsplätze zu schaffen. Die "Infrastrukturoffensive" sei grundsätzlich positiv, befindet Kapsch. (völ/burg/mte, derStandard.at, 15.1.2014)


Weitere Reaktionen

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) begrüßt, dass sich die Regierung um die Ausbildung nach der Pflichtschule kümmere. Wichtig sei jedoch eine qualitativ hochwertige Ausbildung, die zum Lehrabschluss führen müsse, und nicht kurzfristige Unterbringungen in AMS-Kursen, betonte ÖGJ-Vorsitzender Sascha Ernszt. Er fordert, auch die Betriebe in die Pflicht zu nehmen. Geldstrafen für Eltern hält Ernszt hingegen nicht für zielführend.

"Mut- und Ideenlosigkeit"

Die FPÖ kritisierte die "Mut- und Ideenlosigkeit" der Regierung, die Klausur habe in reine Absichtserklärungen gemündet, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. "Anstatt endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, agiert die Regierung lieber nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode", stellte Strache fest.

"Kleine Verbesserungen"

Das Team Stronach forderte von der Regierung, das Ausgabenproblem zu lösen, anstatt " immer tiefer in die Taschen der Bürger und Unternehmer" zu greifen. Selbst die "kleine Verbesserung" für Familien sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Stillstand "weiter zelebriert"

Auf der Regierungsklausur seien drängende Zukunftsfragen ausgeklammert worden, monierten die Grünen. Der Stillstand werde "weiter zelebriert". Klubobfrau Eva Glawischnig erklärte: "Die dringend notwendige Reform des Bildungssystems wurde ebenso wenig behandelt wie der dringend notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Steuergerechtigkeit."

"Richtiges Zeichen"

Erfreut über die Erhöhung der Familienbeihilfe zeigte sich der Familienbund. "Es ist das richtige Zeichen, dass die Familie in den Mittelpunkt gerückt wurde und somit zentrale Bedeutung für die Bundesregierung hat", so Familienbund-Präsident Bernhard Baier. (APA, 15.1.2014)

  • In Waidhofen an der Ybbs zog sich die Regierung zu ihrer ersten Klausur zurück. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist mit den Ergebnissen nicht zufrieden.
    foto: ap/punz

    In Waidhofen an der Ybbs zog sich die Regierung zu ihrer ersten Klausur zurück. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist mit den Ergebnissen nicht zufrieden.

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