"Warum nicht auch ein Beitrag Österreichs?"

Interview16. Jänner 2014, 05:30
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Frankreichs Premierminister Ayrault fordert Österreich auf, sich seiner Verantwortung in Afrika zu stellen, und lobt das Berufsausbildungssystem hierzulande

STANDARD: Herr Premierminister, was ist der Grund Ihres Besuchs in Wien?

Ayrault: Österreich ist ein wichtiger Partner für Frankreich in Europa. Die Herausforderungen, auf die sich unsere gemeinsamen Anstrengungen vorrangig konzentrieren müssen, sind die Rückkehr zu Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Österreich hat einzigartige Erfahrungen im Bereich der Berufsbildung und der beruflichen Eingliederung junger Menschen.

STANDARD: In Berlin, aber auch Wien wird das Fehlen von Strukturreformen in Frankreich bedauert.

Ayrault: Dieser Eindruck entspricht schlicht und einfach nicht der Realität. Seit über eineinhalb Jahren hat meine Regierung beispiellose Reformanstrengungen unternommen, so bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Für unsere Unternehmen wurden durch Senkung der Arbeitskosten Handlungsspielräume  für mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Eine Reform des Rentensystems wurde vom Parlament angenommen. Eine Arbeitsmarktreform ist verabschiedet. Meine Regierung wird diesen Kurs im Sinne des von Präsident Hollande angekündigten "Paktes für Verantworung" entschlossen weiterführen. Gleichzeitig wird Frankreich jedoch seinem Modell und Werten wie sozialer Gerechtigkeit, treu bleiben.

STANDARD: In welchen Bereichen erwarten Sie eine Unterstützung durch Österreich?

Ayrault: Die gemeinsamen Herausforderungen verlangen nach "mehr Europa". Ich wünsche mir, dass Frankreich und Österreich sich gemeinsam einsetzen für ein Europa im Dienste von Wachstum und Beschäftigung. Ich denke auch an die Vorbereitungen für ein Klimaschutzabkommen bei der Pariser Klimakonferenz Ende 2015. Ich denke aber auch an die Notwendigkeit für Europa, seine internationale Verantwortung in vollem Umfang wahrzunehmen – insbesondere in Afrika.

STANDARD: Der Militäreinsatz Frankreichs in der Zentralafrikanischen Republik hat das Schlimmste verhindert. Aber wenn sich die EU dem nicht anschließt ...

Ayrault: Frankreich ist in Zentralafrika seiner internationalen Verantwortung nachgekommen. Mein Wunsch wäre, dass eine entsprechende Grundsatzentscheidung für eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beim Treffen der Außenminister am 20. Jänner getroffen wird. Beiträge aller Mitgliedstaaten sind willkommen – warum nicht auch ein Beitrag Österreichs?

STANDARD: Österreich möchte das Bankgeheimnis nicht aufgeben. Verstehen Sie das?

Ayrault: In Zeiten, wo alle Staaten zu einer Haushaltskonsolidierung gezwungen sind, kann es einfach nicht angehen, dass manche der Steuer entgehen, indem sie Mängel beim Informationsaustausch zu steuerlichen Angelegenheiten gezielt ausnutzen. Dies gilt erst recht innerhalb der EU oder der Eurozone. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht muss daher ihren Niederschlag finden in schlagkräftigen und konkreten Maßnahmen auf dem Grundsatz des automatischen Informationsaustauschs. In ihrem im Dezember 2013 veröffentlichten Programm hat die österreichische Regierung Transparenz und Kooperation besonders hervorgehoben. Mögen diesem Engagement so rasch und konkret wie möglich Maßnahmen folgen.

STANDARD: Die extreme Rechte ist in Österreich wie auch in Frankreich stark. Wie kann man sie bekämpfen?

Ayrault: Die Geschichte lehrt uns, dass die extreme Rechte eine Ideologie vertritt, die keinesfalls als banal betrachtet werden kann. Es obliegt allen Demokraten, dies verständlich zu machen und dafür zu sorgen, dass die Masken fallen und die wahren Gesichter preisgegeben werden.

STANDARD: Frankreich bestraft nicht nur antisemitische Äußerungen, sondern verbietet jetzt auch im Vorhinein Bühnendarbietungen mit unbekanntem Inhalt. Macht man Dieudonné damit nicht zum Märtyrer?

Ayrault: Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Bekämpfung des Antisemitismus und dem republikanischen Modell als Kernstück des französischen Modells. Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat bestätigt, dass die Live-Show von Dieudonné M’Bala M’Bala, deren Inhalt durchaus bekannt war, die menschliche Würde verletzt. Diese Entscheidung bestärkt meine Regierung in ihrem Handeln, sämtliche Formen von Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen und gegen deren Banalisierung vorzugehen. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 16.1.2014)

Jean-Marc Ayrault ist Frankreichs Premierminister. Ab Donnerstag ist der Sozialist zu einem zweitägigen Besuch in Wien.

  • Jean-Marc Ayrault: "Die gemeinsamen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, verlangen nach 'mehr Europa'. Ich wünsche mir, dass Frankreich und Österreich sich gemeinsam einsetzen für ein Europa im Dienste von Wachstum und Beschäftigung."
    foto: reuters/patrick kovarik

    Jean-Marc Ayrault: "Die gemeinsamen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, verlangen nach 'mehr Europa'. Ich wünsche mir, dass Frankreich und Österreich sich gemeinsam einsetzen für ein Europa im Dienste von Wachstum und Beschäftigung."

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