Westliche Geheimdienste sollen syrisches Regime kontaktiert haben

15. Jänner 2014, 13:43
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Syriens Vize-Außenminister: Gespräche zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen - Spanien bestätigt Informationsaustausch

Damaskus/Wien - Entgegen der offiziellen internationalen Isolation des syrischen Regimes suchen westliche Geheimdienste nach Angaben aus Damaskus den Kontakt zur Regierung von Bashar al-Assad. Es habe Gespräche zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den Diensten mehrerer westlichen Länder gegeben, sagte Syriens Vize-Außenminister Faizal Mekdad in einem am Mittwoch ausgestrahlten BBC-Interview.

"Der Wind hat sich gedreht", sagte Mekdad. Die Kontakte deuteten auf große Differenzen zwischen der offiziellen Politik und den Sicherheitsdiensten hin. Mekdad wollte sich nicht dazu äußern, welche Geheimdienste die syrische Regierung kontaktiert haben sollen, betonte aber, es seien viele nach Damaskus gereist.

Islamisten als Bedrohung

Nach Recherchen des "Wall Street Journals" (WSJ) soll es sich dabei unter anderem um Vertreter britischer, spanischer, französischer und deutscher Nachrichtendienste gehandelt haben. Diese seien nach Damaskus gereist, um Informationen über die Bedrohung vonseiten radikalislamistischer Rebellen auszutauschen. Dabei sei es auch um die wachsende Zahl europäischer Jihadisten gegangen, die nach Syrien reisen, um sich dort dem Kampf gegen Assad anzuschließen. Westliche Geheimdienste werten diese nach ihrer Rückkehr als große Bedrohung.

Das britische Außenministerium wollte die Berichte gegenüber BBC nicht kommentieren, von spanischer Seite wurde eine Kooperation gegenüber dem WSJ jedoch bestätigt. "Ja es ist zu einem Informationsaustausch gekommen. Spanien hat immer wieder auf die Bedrohung hingewiesen, die von diesen Terroristen ausgeht", zitierte das Blatt einen Sprecher des Inlandsgeheimdienstes. US-Außenminister John Kerry erklärte am Mittwoch in Kuwait, nichts über derartige Kontakte zu wissen.

Kooperation mit der Türkei wahrscheinlich

Gegenüber der APA hieß es aus informierten Kreisen, auch eine Kooperation des türkischen Militärgeheimdienstes mit syrischen Nachrichtendiensten sei wahrscheinlich, obgleich keine Beweise vorlägen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt zwar als einer der vehementesten Gegner des Regimes Assads, und die türkische Regierung unterstützt offen syrische Rebellen. Das Militär handle jedoch oft eigenständig, weshalb auch eine Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten nicht unwahrscheinlich scheine, sagte ein Türkei-Kenner.

Zumindest für österreichische Geheimdienste wird eine Kooperation im Innenministerium jedoch ausgeschlossen. Österreich unterhalte keinen Kontakt zu syrischen Geheimdiensten, hieß es auf APA-Anfrage am Mittwoch. Da österreichische Nachrichtendienste gegenwärtig nicht im Bürgerkriegsland präsent sind, ist man auf die Kooperation mit anderen Geheimdiensten, etwa aus den USA, Frankreich, Großbritannien oder Deutschland angewiesen.

Westliche Staaten unterstützen die Opposition in dem Bürgerkriegsland. Allerdings hielten sie sich mit materieller Hilfe zurück, weil Al-Kaida-Verbündete in von Rebellen eroberten Gebieten die Oberhand gewonnen hatten. Zuletzt wurden Hunderte Aufständische bei Gefechten zwischen einzelnen Rebellengruppen getötet. Zugleich gehen die Kämpfe mit den Regierungstruppen weiter. Bei dem vor fast drei Jahren ausgebrochenen Aufstand gegen Präsident Assad sind mehr als 130.000 Menschen getötet worden. Für den 22. Jänner sind internationale Friedensgespräche in der Schweiz geplant, an denen auch Russland, die USA und Deutschland teilnehmen. (APA, 15.1.2014)

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