Deutschland: Ruf nach Sanktionen gegen USA in No-Spy-Debatte

15. Jänner 2014, 12:43
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Brok: Derzeit keine Chance für Freihandelsabkommen

Angesichts ausbleibender Fortschritte bei den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA plädieren deutsche Politiker für eine härtere Gangart. Sollten die USA nicht wie gefordert auf die Ausspähung der deutschen Bundesregierung verzichten, müsse es Sanktionen geben, forderten Politiker mehrerer Parteien am Mittwoch.

Warnung vor Wirtschaftssanktionen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, sagte, er sehe im Moment keine Chance, dass das Parlament ein Freihandelsabkommen mit den USA ratifizieren werde. Die "New York Times" berichtete, der US-Geheimdienst NSA habe auf 100.000 Computern weltweit Spionagesoftware installiert. Sein Kollege Alexander Graf Lambsdorff (FDP) forderte ein Eingreifen der deutschen Bundesanwaltschaft. Bereits am Vortag hatten Politiker aus Union und Grünen Konsequenzen für US-Firmen in Deutschland und die EU-Datenschutz-Abkommen mit den USA gefordert. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, warnte allerdings vor Wirtschaftssanktionen.

Safe Harbor

Auslöser der neuen Debatte sind ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die US-Regierung Deutschland nun doch kein volles No-Spy-Abkommen mit der Zusicherung gewähren wolle, etwa das Handy der deutschen Kanzlerin oder die Kommunikation von Ministern nicht mehr zu überwachen.

Der CDU-Politiker Brok warf den USA vor, in der Vergangenheit mehrere Abkommen mit der EU nur unter der Voraussetzung geschlossen zu haben, den Datenschutz zu verbessern. Dies sei aber nie geschehen. "Wir sehen das im Europäischen Parlament als einen Bruch der Zusagen", sagte er im WDR. Er erwarte auch die Aufkündigung des "Safe Harbor"-Abkommens, das Grundlage für den Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen ist. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für US-Unternehmen.

Offline-Spionage

Angeheizt wird die Debatte zusätzlich durch einen Bericht der "New York Times", nachdem der US-Geheimdienst NSA weltweit auf rund 100.000 Computern Spionagesoftware installiert hat. Damit könne er diese Geräte überwachen oder für Cyberangriffe nutzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Dokumente Snowdens, Computer-Experten und US-Regierungskreise. Die NSA habe damit nicht nur das chinesische und russische Militärs sowie Drogenkartelle überwacht, sondern auch Handelsinstitutionen der EU und Verbündete im amerikanischen Anti-Terror-Kampf wie Saudi-Arabien, Indien und Pakistan. (APA, 15.1.2014)

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