Arbeitsmigration: Barroso gegen "nationalen Chauvinismus"

15. Jänner 2014, 12:41
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EU-Kommissionspräsident: Freizügigkeit kann nicht Bürger erster und zweiter Klasse bedeuten

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat angesichts der jüngsten Debatte über Arbeitsmigration und Sozialtourismus die Freizügigkeit verteidigt. Das Grundrecht der Freizügigkeit "kann nicht bedeuten, Bürger erster Klasse und zweiter Klasse in Europa zu haben", so Barroso am Mittwoch im EU-Parlament im Rahmen der Debatte über das Programm des griechischen Ratsvorsitzes.

Er wandte sich vor allem gegen "nationalen Chauvinismus" in einigen Staaten. Namen nannte er dabei keine. Natürlich sei die Freizügigkeit dem europäischen Recht unterworfen. Die Regeln würden den Bürgern Garantien bieten, "aber auch den Mitgliedsländern Möglichkeiten, gegen Missbräuche vorzugehen".

Wenn es zu Missbrauch von Freizügigkeit komme, müssten die Staaten handeln. Die EU-Kommission habe zuletzt im November vergangenen Jahres noch vor der nun entstandenen Polemik Vorschläge gemacht. So sollten Scheinehen bekämpft werden, der europäische Sozialfonds sei besser zu nutzen, um die soziale Integration zu fördern, bewährte Praktiken sollten veröffentlicht und ausgetauscht werden. Jedenfalls "muss das wertvolle Gut der Freizügigkeit aufrechterhalten werden. Das ist gut für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, für den Markt, den Bürger und für alle, die die Freiheit in Europa genießen", so Barroso. (APA, 15.1.2014)

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