Trotz Budgetlochs: 350 Millionen für Parlamentsumbau

15. Jänner 2014, 12:21
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Einstimmiger Beschluss in Präsidiale, Hofburg als Ausweichquartier für Plenum

Wien - In seltener Eintracht verkündeten die drei Nationalratspräsidenten - allen voran Barbara Prammer (SPÖ) - am Mittwoch, dass das 130 Jahre alte Parlamentsgebäude mit rund 350 Millionen saniert wird. Während der dreijährigen Umbauphase, die frühestens 2017, spätestens 2018 startet, werden die Plenarsitzungen in der Hofburg abgehalten, konkret im Großen Redoutensaal.

In dieser Zeit könnten draußen Container für Mitarbeiter zur Sitzungsunterstützung aufgestellt werden. Generell sollen die Klubs und ihre Stäbe aber in angemieteten Büros in der Innenstadt untergebracht sein. Den Aufwand für die Absiedelung bezifferte Prammer mit 40 bis 50 Millionen.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich zuvor alle sechs Fraktionen in einer Sonderpräsidiale auf diese Vorgangsweise verständigt. Neben der "nachhaltigen Sanierung" für das Parlament, die auch die Renovierung des derzeit nicht genutzten, aber bei Schneelast einsturzgefährdeten Dachbodens vorsieht, standen fünf weitere Varianten zur Debatte: von einer Restnutzung mit schrittweiser Einstellung des Betriebs um 15,9 Millionen bis zu einem Komplettumbau mit "architektonischem Zeichen" oder gar einem Neubau - was mehr als 400 Millionen verschlungen hätte.

Nach ihrer Einigung verabschieden die Parteien noch vor dem Sommer ein "Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetz" - inklusive Kostendeckels. Parallel dazu läuft die Suche nach einem Generalplaner vulgo Architekten, der - nach den strengen Vergaberichtlinien - im Herbst ernannt werden soll. Bis Details zur Gestaltung des neuen Nationalratsaales vorliegen, kann es also bis zum Herbst 2015 dauern - auch hier reichen die Überlegungen von einer einfachen Sanierung bis zu einem völlig neuen Sitzungskonzept.

Mit der Abwicklung des Projekts wird eine gemeinsame Gesellschaft mit der Bundesimmobiliengesellschaft betraut. Zur Kontrolle vorgesehen ist auch ein eigener Leitungsausschuss unter Einbindung der Nutzer des Hauses - und damit der Parlamentsklubs.

Angesichts der Einigung sprach Prammer von "einem klaren Signal für den Parlamentarismus". Sorgen um einen Einspruch des Finanzministers machte sie sich keine, weil ja der Nationalrat das Budget beschließe. Karlheinz Kopf (ÖVP), Zweiter Nationalratspräsident, lobte die "effizienteste Variante" und erklärte, dass man noch entscheiden müsse, über welchen Zeitraum die Kosten am besten verteilt werden. Und der Dritte im Bunde, Norbert Hofer (FPÖ), meinte, dass das Parlament damit "kein Appendix der Regierungsparteien" mehr sei. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 16.1.2014)

  • Parlament auf Zeit: Im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg finden die Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats während des Umbaus des Parlamentsgebäudes statt.
    foto: apa/pfarrhofer

    Parlament auf Zeit: Im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg finden die Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats während des Umbaus des Parlamentsgebäudes statt.

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