Vor Olympia: Sieben Tote bei neuer Gewalt im Kaukasus

15. Jänner 2014, 10:53
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Drei Soldaten und vier Rebellen bei Schusswechsel getötet - Menschenrechtler beklagen russischen Druck auf Aktivisten

Moskau/Sotschi - Wenige Wochen vor den Olympischen Spielen in Sotschi sind in der russischen Kaukasus-Region drei Soldaten und vier Rebellen bei einem Schusswechsel getötet worden. Weitere fünf Soldaten wurden bei dem Feuergefecht in der Teilrepublik Dagestan verletzt, wie das Nationale Anti-Terror-Komitee am Mittwoch mitteilte.

Die Sicherheitskräfte hatten demnach eine Rebellengruppe in einem Haus in der Region Dagestan im Nordkaukasus aufgespürt. Dort kämpfen Islamisten für einen eigenen Staat. In der Region kommt es fast täglich zu Angriffen von Extremisten. Die Olympia-Stadt Sotschi liegt an den westlichen Ausläufern des Kaukasus.

Bei zwei Selbstmordanschlägen im südrussischen Wolgograd waren im vergangenen Monat mindestens 34 Menschen getötet worden. Die Anschläge schürten Sorgen um die Sicherheit der Wettkämpfe in Sotsch. Denn die Rebellen hatten angekündigt, die Spiele mit aller Macht verhindern zu wollen. Nach den Anschlägen in Wolgograd hatte Russland die Sicherheitsvorkehrungen in Sotschi massiv erhöht. Mittlerweile sind etwa 37.000 Sicherheitskräfte zum Schutz der Olympischen Spiele im Einsatz, die am 7. Februar beginnen. 

Menschenrechtler beklagen Druck auf Aktivisten

Unterdessen haben Menschenrechtler dem Gastgeber Russland zunehmenden Druck auf Kritiker der Olympischen Spiele vorgeworfen. Bürgerrechtler, Umweltschützer und Journalisten, die Missstände aufdecken wollen, würden immer wieder von Sicherheitskräften bedrängt, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch in Moskau.

Es gebe Festnahmen von Aktivisten sowie Verhöre und Hausbesuche von Polizeibeamten. Je näher die Eröffnungsfeier in dem Schwarzmeerkurort rücke, desto stärker versuchten die Behörden, kritische Informationen zu unterdrücken, hieß es. "Die russische Regierung ist vor Olympia in Sotschi zurecht besorgt wegen der Terrorgefahr (...) und hat voll und ganz die Pflicht, die Sicherheit der Spiele zu gewährleisten", sagte HRW-Expertin Jane Buchanan. "Aber sie kann Sicherheitsinteressen nicht als Vorwand benutzen, um Kritiker zu bedrängen und einzuschüchtern."

Die Organisation listete mehrere von Polizeieinsätzen Betroffene namentlich auf, darunter den unlängst zu drei Jahren Haft verurteilten Umweltaktivisten Jewgeni Witischko. Buchanan warf dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vor, sich zu wenig um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu kümmern. "Die Olympische Charta fordert von der olympischen Bewegung, die Menschenwürde zu achten, aber die Spiele in Sotschi finden stattdessen in einer Atmosphäre der Angst und Einschüchterung statt", sagte Buchanan.

Kritik an "Protest-Zone"

HRW kritisierte auch die von Kremlchef Wladimir Putin zuletzt genehmigte "Protest-Zone" in einem kleinen Dorf rund 15 Kilometer vom Olympiapark entfernt. Demonstranten hätten dort kaum die Möglichkeit, gehört zu werden. Zudem müsse jeder Protest von den Behörden - einschließlich des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB - genehmigt werden. "Die Art der Einschränkung für Demonstrationen ist überzogen und kann in keiner Weise mit Sicherheitsinteressen begründet werden", hieß es in der HRW-Mitteilung. (APA, 15.1.2014)

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