NSA-Skandal: Obama will Expertenvorschläge nur teilweise umsetzen

15. Jänner 2014, 20:24
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Kommission verteidigt NSA-Praktiken, fordert aber Grenzen

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe für die Reform des Geheimdienstes NSA hat die umfassenden Überwachungsprogramme verteidigt, zugleich aber Grenzen gefordert. Das Programm müsse nur einmal erfolgreich sein, um "unschätzbar" für die Terrorabwehr der USA zu sein, sagte der frühere Vizechef des Auslandsgeheimdienstes CIA, Michael Morell, am Dienstag. Obama will den Vorschlägen von Experten zu einer Reform der Geheimdienste nur teilweise folgen, berichtet die "New York Times" am Mittwoch. So beabsichtige er etwa nicht, dem Geheimdienst NSA künftig zu untersagen, gesammelte Telefon-Metadaten selbst zu speichern. Diese Frage soll der Kongress später entscheiden.

46 Reformvorschläge

Das nach den Enthüllungen von Edward Snowden in die Kritik geratene NSA-Programm sei geeignet, "eine katastrophale Attacke gegen die USA abzuwenden", sagte Morell bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats. Drei Tage vor der mit Spannung erwarteten NSA-Rede des US-Präsidenten bekräftigte Morell vor den Senatoren aber auch Reformforderungen der Expertengruppe. Ein im Dezember veröffentlichter Bericht macht dazu 46 Vorschläge. Insbesondere geht es dabei um jenes Programm, das die Speicherung von Telefondaten über einen Zeitraum von fünf Jahren ermöglicht.

Telefonkonzerne sollen Daten speichern

Nach dem Willen der Fachleute um Morell sollen Telefondaten künftig nicht mehr von der NSA gespeichert werden, sondern von den privaten Telefonkonzernen in den USA. Auf diese Weise soll staatlicher Missbrauch verhindert werden. Zugang zu den Daten soll es nur nach richterlichem Beschluss geben.

Gefahr des staatlichen Missbrauchs

Die verfassungsgeschichtlich begründete Sorge sei, dass die "Regierung weit größeren Schaden anrichten kann, wenn sie die Informationen in ihrem Besitz missbraucht, als private Instanzen dies können", sagte Geoffrey Stone, Verfassungsrechtler an der Universität von Chicago. Es bestehe immer die Gefahr, dass "irgendjemand" kommt und die "günstige Gelegenheit" erkennt, "politischen Dreck über Individuen, ihre Aktivitäten, ihre Organisationen, ihre Gemeinschaften zu bringen".

Warten auf Obamas Rede

Die Obama-Regierung wie auch die Vorgängerregierung unter George W. Bush sind der Ansicht, dass die Speicherung von Metadaten bei der Telefonüberwachung die Privatsphäre nicht verletzt, da die Gesprächsinhalte nicht aufgezeichnet werden. Eine Grundsatzrede Obamas zu den Aktivitäten der Geheimdienste ist für Freitag angekündigt. Die Rede zur Lage der Nation ist für den 28. Jänner angesetzt. (APA, 15.1.2014)

  • Barack Obama mit Justizminister Eric Holder, Innenministerin Sally Jewell, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus.
    foto: apa/epa/scalzo

    Barack Obama mit Justizminister Eric Holder, Innenministerin Sally Jewell, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus.

  • Barack Obama (an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One) dürfte weiterhin auf Vernebelungstaktik setzen.
    foto: ap/ceneta

    Barack Obama (an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One) dürfte weiterhin auf Vernebelungstaktik setzen.

  • Die NSA kann eine katastrophale Attacke gegen die USA abwenden, meint eine Expertengruppe.
    foto: ap photo/patrick semansky

    Die NSA kann eine katastrophale Attacke gegen die USA abwenden, meint eine Expertengruppe.

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