Radikale Demonstranten stellen Thailands Regierung Ultimatum

15. Jänner 2014, 12:09
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Studentengruppe droht mit Eskalation - Zwei Menschen bei Explosion verletzt - Yingluck hält an Wahltermin am 2. Februar fest

Bangkok - Mit neuen Protestmärschen und einem Ultimatum wollen die Regierungsgegner in Bangkok den Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhöhen. Eine radikale Studentengruppe drohte, die Börse und die Flugaufsicht lahmzulegen, wenn die Regierungschefin bis Mittwochabend nicht zurücktritt. Ein Sprecher bekräftigte die Pläne gegenüber der Zeitung "Nation".

Am Rande der bisher weitgehend friedlichen Massendemonstrationen sind in Bangkok in der Nacht zu Mittwoch Sprengkörper geflogen. Einer landete auf dem Anwesen von Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva in Bangkok, wie die Polizei berichtete. Niemand sei zu Schaden gekommen.

Das "Studenten- und Volksnetzwerk für Reformen in Thailand" (STR) wollte den Zugang zur Luftaufsichtsbehörde blockieren. Das würde den gesamten Flugverkehr im Luftraum über Thailand beeinträchtigen.

Die Hauptwiderstandsbewegung gegen die Regierung, das "Demokratische Reformkomitee des Volkes" (PDRC) von Anführer Suthep Thaugsuban, sprach sich gegen derartig radikale Maßnahmen aus. Suthep drohte aber, sämtliche Regierungsbüros sowie die Privathäuser der Kabinettsmitglieder zu belagern. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und eine Verschiebung der Wahlen, bis eine Übergangsregierung Reformen durchgeführt hat. "Wir wollen keine Wahlen, bei denen betrogen wird und Stimmen gekauft werden", sagte Suthem bei einer Kundgebung.

Zwei Verletzte

Nach Angaben der Polizei kam es in der Nacht zu weiteren Zwischenfällen. An einer der Kreuzungen in der Hauptstadt, die die Regierungsgegner besetzt halten, seien zwei Leute bei einer Explosion verletzt worden. An anderer Stelle seien vier Polizeibeamte angegriffen worden. Abgesehen davon sind die Massenproteste mit Zehntausenden Teilnehmern seit Montag friedlich verlaufen. Die Behörden empfehlen den öffentlichen Schienenverkehr. In Bangkok gibt es durch die Stadt zwei Hochbahnlinien und eine U-Bahn. 

Yingluck hält an Wahltermin fest

Trotz allem hält Yingluck am 2. Februar als Wahltermin fest. Die Ministerpräsidentin äußerte sich nach Angaben der Zeitung "The Nation" am Mittwoch nach einem Sondertreffen, bei dem der Vorschlag der Wahlkommission nach einer Verschiebung des Urnengangs erörtert wurde.

Yingluck traf sich dabei mit Vertretern von 37 Parteien in einem Gebäude der Luftwaffe. Anschließend verkündete die Regierungschefin, die Mehrheit der Teilnehmer der Versammlung habe sich gegen eine Verschiebung der Wahlen ausgesprochen. Die Wahlkommission sei zu einer Verschiebung nicht befugt.

Allerdings fehlten die fünf Mitglieder der Wahlkommission bei dem Treffen, das Gremium war nur durch einen Sekretär vertreten. Auch andere Befürworter einer Wahlverschiebung waren nicht anwesend. Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) und der Protestbewegung boykottierten das Treffen. Der wegen seiner Rotlicht-Vergangenheit umstrittene Politiker Chuwit Kamolvisit verließ die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass wichtige Akteure wie Suthep und DP-Chef Abhisit Vejjajiva nicht anwesend seien. (APA, 15.1.2014)

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