Bahnausbau I: Budgetäre Büchse der Pandora

Kommentar der anderen14. Jänner 2014, 18:48
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Die ÖBB investieren im Auftrag der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler von übermorgen

In Kommentaren im Standard wurde die Frage gewälzt, ob Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur betriebswirtschaftlich bzw. volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Eine Frage aber wurde dabei nicht berührt: Wer bezahlt das eigentlich alles? Immerhin werden jährlich Milliarden in die Eisenbahninfrastruktur investiert - irgendjemand muss doch dafür aufkommen.

Investiert werden die Milliarden von den ÖBB, konkret von der Infrastrukturtochter der ÖBB. Die ÖBB-Infrastruktur AG (bzw. ihre Vorgängerin) hat in den Jahren 2007 bis 2012 mehr als zwölf Milliarden Euro an Investitionen getätigt. Dabei sind im gleichen Ausmaß wie das Sachanlagevermögen auch die Schulden gestiegen. Die Investitionen sind also zum ganz überwiegenden Teil schuldenfinanziert. Bezahlen also die ÖBB? Nicht wirklich, denn die ÖBB sind gar nicht in der Lage, dieses Geld zu verdienen, die Schulden also aus eigener wirtschaftlicher Kraft zurückzuzahlen.

Wer also bezahlt? Sieht man sich die ÖBB-Bilanzen seit 2007 an, dann entdeckt man einen Posten "Beitrag des Bundes gem. BBG § 43 / § 42", über den der Bund den ÖBB die Infrastrukturinvestitionen ("Rahmenplan") abgilt. 2007 etwa wurden 1,9 Milliarden investiert, der Beitrag des Bundes belief sich aber nur auf 65 Millionen Euro. Die ÖBB haben - im Auftrag des Bundes - fast zwei Milliarden Euro investiert, der Bund zahlt davon aber nur drei Prozent an die ÖBB.

Es stellt sich die Frage, wie das zusammenpassen kann. Ganz einfach: Der Bund gilt den ÖBB zwar deren Infrastrukturinvestitionen ab, allerdings nicht zum Zeitpunkt der Investitionen, sondern in Form von Annuitäten, einer jährlichen Zahlung auf 30 Jahre. Der Bund zahlt also nicht einmal 65 Millionen Euro, sondern 30-mal - in jedem der nächsten 30 Jahre. Inzwischen werden die Investitionen durch die ÖBB finanziert, mit Schulden.

Ist das schlecht? Und wie! Die österreichische Politik hat sich seit 2007 eine Möglichkeit geschaffen, Milliardeninvestitionen im Bahnbau zu tätigen - sei es, um die Konjunktur anzukurbeln, sei es, um die Partikularinteressen von Bundes- und Landespolitikern zu befriedigen - und muss nur einen kleinen Teil davon im Budget abbilden. Das dicke Ende kommt zum Schluss: Die für 2007 beschriebene Systematik fand nämlich seither in jedem Jahr Anwendung. Jedes Jahr ist also eine neue Annuität zu den schon bestehenden dazugekommen. Daher ist der Bundesbeitrag für Bahninvestitionen zuletzt kontinuierlich gestiegen und lag im Jahr 2012 bereits bei 454 Millionen Euro.

Er wird weiter jährlich steigen, solange die ÖBB im Auftrag des Bundes investieren. Sinken wird der Bundesbeitrag frühestens ab dem Jahr 2037, und auch das nur unter der unrealistischen Annahme, dass ab sofort nur mehr das in den Bahnbau investiert wird, was die ÖBB auch selbst erwirtschaften können. Und selbst dann müsste der Bund bis zum Jahr 2037 jedes Jahr 454 Millionen Euro an Annuitäten zahlen - für ÖBB-Investitionen der Jahre 2007 bis 2012!

Was auf den ersten Blick wie ein politischer Taschenspielertrick aussieht, ist in Wirklichkeit eine budgetäre Büchse der Pandora. Politische Vertreter, die für fünf Jahre gewählt werden, können zur Erreichung ihrer politischen Ziele Milliardeninvestitionen tätigen, sie in Bundesbeteiligungen wie den ÖBB als Schulden parken und die nächste Generation die Zeche dafür bezahlen lassen. Damit gibt die Politik nicht nur das Geld der Steuerzahler aus, sie gibt das Geld zukünftiger Steuerzahler aus und versteckt diese Tatsache.

Gäbe es einen besseren Weg? Ja: Investitionen, die die ÖBB aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ertragskraft nicht tätigen können oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen nicht tätigen wollen, könnten weiterhin durch den Bund finanziert werden. Allerdings müssten sich diese unmittelbar und transparent im Budget niederschlagen. Das wird aber nicht gewünscht, denn es erschwert das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts (der ohnehin in weiter Ferne liegt).

Gleichzeitig würde die Diskussion darüber, welche Infrastrukturinvestitionen sinnvoll und leistbar sind, erheblich schärfer geführt als heute, da die jeweils aktuelle Politikergeneration unmittelbar mit den Konsequenzen ihres Handelns umgehen müsste. Prestigeprojekte hätten so wenig Chancen. Die kostengünstige Errichtung wirklich erforderlicher Infrastruktur würde in den Vordergrund rücken. Und auch ein eventuelles Nulldefizit würde die Bezeichnung "strukturelles Nulldefizit" eher verdienen. Ehrlichkeit gegenüber dem Steuerzahler hängt nicht nur damit zusammen, wofür man Geld ausgibt, sondern auch damit, wie und vor allem wie transparent man es tut. (Jürgen Huber, DER STANDARD, 15.1.2014)

Jürgen Huber (39) ist Leiter des Instituts für Banken und Finanzen der Universität Innsbruck.

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