Frankreichs Präsident unter Druck: Hart für Hollande

Kommentar14. Jänner 2014, 18:40
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Die bisherigen Reformen haben nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt

François Hollande wirft das Steuer herum. Frankreich müsse die Staatsausgaben massiv senken, um die Unternehmen zu entlasten, meinte der französische Präsident am Dienstag vor 600 Journalisten. Diese wirtschaftspolitische Wende beinhaltet das Eingeständnis, dass er mit seinem bisherigen Kurs gescheitert ist. So namentlich mit seinem immer wieder bekräftigten Wahlversprechen, er werde den stetigen Anstieg der Arbeitslosenzahl (derzeit haben mehr als drei Millionen keinen Job) bis Ende 2013 ins Gegenteil verkehren. Die bisherigen weit­gehend kosmetischen Reformen des Arbeitsmarktes, der Unternehmensbesteuerung und des Rentensystems haben nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt.

Der Sozialist werde sozialliberal, er wandle auf den Pfaden von Gerhard Schröder und Tony Blair, heißt es in Paris bereits. Wirklich? François Hollande ist ein aufrichtig bemühter konsensueller Politiker, aber er hat weder Blairs Vision noch Schröders Autorität. Und Frankreich ist nicht Deutschland oder England, sondern eine alte Nation, in der die Bürger ihren Besitzstand mit Zähnen und Klauen verteidigen. Hollande ist nicht zu beneiden. Er muss, wenn er die Staatsausgaben, die immerhin 56 Prozent des Wirtschaftsvolumens betragen, wirklich abbauen will, seine eigenen Wähler vergraulen. Aber vielleicht hat er, mit dem Rücken zur Wand stehend, gar keine Wahl mehr. Das wäre hart für ihn. Aber gut für Frankreich. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 15.1.2014)

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