Arbeit, Familie und Wohnen als Themen

14. Jänner 2014, 21:30
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Koalition will bei der Klausur erste Ergebnisse des gemeinsamen Arbeitens präsentieren

Wien/Waidhofen - Inhaltlich stehen bei der Regierungsklausur in Waidhofen an der Ybbs Maßnahmen zu Beschäftigung und Wachstum im Vordergrund. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will unter anderem die Pläne für eine neue Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft konkretisieren. Auch im Familienbereich will die Koalition Ergebnisse präsentieren: Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bevorzugt in Sachen Erhöhung der Familienbeihilfe das Modell der Wertanpassung alle zwei Jahre bis 2018. Neben der regelmäßigen Inflationsanpassung steht aber auch eine einmalige stärkere Erhöhung in Diskussion. "Mir wäre eindeutig die Valorisierung lieber", weil die Erhöhung nicht alle zwei Jahre verhandelt werden müsste, erklärte Karmasin am Dienstag im ORF-Radio.

Die Regierung will die nächsten fünf Jahre je rund 200 Million Euro für diesen Bereich lockermachen, insgesamt also eine Milliarde Euro. Zum Start der Regierungsklausur gab es auch etliche Forderungen: Die Industriellenvereinigung (IV) will die positiven Ansätze im Regierungsprogramm rasch umgesetzt wissen. Als ein "kleines Signal für die Entlastung" sollte die Senkung der Arbeitszusatzkosten bei Unfallversicherung und Insolvenz-Entgeltfonds angegangen werden. Als "kontraproduktiv und schädlich" für Arbeitsplätze hingegen bezeichnete die IV Steuerwünsche von ÖGB und Arbeiterkammer.

Der ÖGB hatte vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingefordert. Ein Nein des ÖGB gibt es bereits zur Abschaffung der "goldenen Handshakes". Diese Maßnahme ist Teil des Steuerbelastungspakets, das die Regierung vergangene Woche in Begutachtung geschickt hat. Zustimmung des Gewerkschaftsbunds wird es dafür nicht geben, da die Regelung in "wesentlichen Punkten inakzeptabel" sei, wie Foglar betont. Wenn man etwa die Kündigungsentschädigungen steuerlich höher belaste, erwische es die Falschen. Jedenfalls ließen die Regierungspläne im Gewerkschaftsbund schon "die Alarmglocken schrillen". Am wichtigsten für den ÖGB wäre, dass sich die Regierung umgehend mit der Rekordarbeitslosigkeit beschäftigt.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske fordert von der Regierung ein Paket für billiges Wohnen. Unter anderem will Kaske eine sofortige Mietensenkung bei privaten Altbaumieten, mehr sozialen Wohnbau, eine rasche Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie eine Senkung der Betriebskosten. Die Regierung will erste Ergebnisse ihrer Klausur am Mittwochvormittag präsentieren. Eine Pressekonferenz und ein gemeinsamer Spaziergang sind angekündigt. (red, DER STANDARD, 15.1.2014)

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