Regierung saniert Regelungen für Poker

14. Jänner 2014, 17:13
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Als Reaktion auf eine VfGH-Entscheidung werden neue Glücksspielrechte vergeben

Nicht nur NoVA-Erhöhung, Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und Wiedereinführung von Sektabgaben stehen den Österreichern demnächst ins Haus. Das Abgabenänderungsgesetz 2014 enthält auch eine Neuregelung betreffend Pokersalons und die Beschlagnahme von Spielautomaten. Beide Aspekte der Glücksspielnovelle 2014 sind als Reaktion auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs im Vorjahr anzusehen. Den Entwurf für eine entsprechende Regierungsvorlage hat das Finanzministerium bereits versandt, die Fristen zur Stellungnahme sind allerdings denkbar kurz.

Der Gesetzgeber will, was legitim erscheint, die vom VfGH klargestellte Kompetenz in Anspruch nehmen, Erwerbstätigkeiten im Kontext mit Poker im Glücksspielgesetz zu regeln. Hier besteht schon deshalb akuter Handlungsbedarf, weil die Gewerbeordnung, auf die sich zahlreiche Kartenkasinos stützen, keine einzige Regelung zum Schutz der Spieler enthält. Will aber Österreich die vom Europäischen Gerichtshof (so z. B. im Fall Dickinger/Ömer 15. 9. 2011, C 347/09) geforderte "kohärente", d. h. in sich stimmige, einem einheitlichen Ziel dienende Regelung der Glücksspiele erreichen, dann ist ein Nebeneinander von strengen Regeln im Glücksspielgesetz 1989 und der "freien" Erwerbstätigkeit nach der Gewerbeordnung undenkbar.

Der Gesetzgeber versucht nun sein Glück mit drei neuen Pokerkonzessionen (statt einer) und einer langen Übergangsfrist für die bestehenden Einrichtungen, die bis 2017 weiterhin tätig bleiben dürften. Das erscheint auf den ersten Blick stimmig, doch Kenner der Materie wundern sich über neuerliche Verlängerungen einer bereits Ende 2012 abgelaufenen Erlaubnis (Vgl VfGH 30. Juni 2012, G 51/11-8 zur Novelle BGBl I 2010/73).

Ob der VfGH zu den bestehenden fünfzehn Spielbankkonzessionen drei weitere auf Poker beschränkte Genehmigungen als rechtens erachten würde, ist zwar eine hypothetische Frage, doch scheint dies im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung zu liegen, die hier das Erwerbsfreiheitsgrundrecht (Art 6 StGG) und den Gleichheitssatz zu beachten hat.

Problemfall Sportwetten

Komplizierter als die Novellierung im Bereich der dem Bund vorbehaltenen Glücksspiele (Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG) sind Neuregelungen auf dem Gebiet der Sportwetten, da die Angelegenheiten dieser Erwerbstätigkeit Landessache sind. Seitdem das Gesetz betreffend Gebühren für Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 1919/388 nach Inkrafttreten der Kompetenzartikel (1925) als Landesrecht weiterhin galt, besteht daran kein Zweifel.

Will man daher Änderungen, die sich auf bestimmte Wettmöglichkeiten beziehen, stehen Novellierungen in den Ländern an. Die Buchmacher- und Totalisateurgesetze enthalten allerdings kaum inhaltliche Vorgaben, lediglich das Aushängen und Kundmachen der "Wettreglements" ist im Lokal vorgesehen (so etwa das 2012 novellierte Kärntner Gesetz). Zu bedenken ist auch, abgesehen von Koordinationsfragen der Landesgesetze, dass jede auf Österreich beschränkte Regelung (z. B. Verbot der "Ereigniswette", die sich z. B. auf Elfmeter oder rote Karten bezieht) insofern wirkungslos sein dürfte, weil die asiatische Konkurrenz sie weiterhin anbieten dürfte.

Somit hätte der Bundesgesetzgeber selbst nach einer nur schwer vorstellbaren, da einer Zweidrittelmehrheit bedürftigen und die Länderzuständigkeiten gegen deren Willen einschränkenden Bundesverfassungsnovelle kaum Handlungsspielraum bei Sportwetten. Die Forderung nach einer "Verbundlichung" mag gut gemeint sein, aber als Vorkehrung gegen Wettbetrug und Matchfixing wäre sie wirkungslos. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, 15.1.2014)

GERHARD STREJCEK lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien.

  • Drei neue Lizenzen für Pokersalons statt bisher einer und eine lange Übergangsfrist für bestehende Einrichtungen sieht der Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz vor.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Drei neue Lizenzen für Pokersalons statt bisher einer und eine lange Übergangsfrist für bestehende Einrichtungen sieht der Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz vor.

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