Aufzugskartell: 100 Millionen Schadenersatz drohen

14. Jänner 2014, 18:43
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Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Schadenersatzklage der Stadt Wien nicht verjährt ist

Wien - Die seit Jahren schlummernde Causa Schadenersatz durch das Aufzugskartell bleibt nicht stecken. Die Tür ein Stück aufgemacht hat der Oberste Gerichtshof (OGH), der sich mit der Frage der Verjährung von Forderungen beschäftigt hat. Konkret hatte die Stadt Wien ihre ursprünglichen Forderungen erst 2011 ausgedehnt und fordert nun 76 Millionen Euro. Das Kartellurteil gegen Kone, Schindler, Otis, Haushahn und Doppelmayr stammt von 2007, wurde letztinstanzlich aber erst 2008 bestätigt. Somit war die Klagsausdehnung fristenkonform, so der OGH.

Zur Erinnerung: Die Konzerne hatten seit Ende der 80er-Jahre den Markt für Aufzüge und Rolltreppen abgesprochen, Angebote koordiniert und interne Kalkulationen ausgetauscht. Dafür erhielten sie eine Geldbuße von 75 Mio. Euro aufgebrummt. Ebenfalls unter den Kartellisten befand sich ThyssenKrupp - die Deutschen gingen straffrei aus, weil sie als Kronzeuge fungierte.

Das schützt Thyssen freilich nicht vor Schadenersatzforderungen, die mit insgesamt rund 100 Millionen Euro eine für Kartell-Entschädigungen noch nie da gewesene Dimension erreichten. Aktiv geworden sind neben Wien weitere Gebietskörperschaften, mehrere Wohnbaugenossenschaften und Immobilienfirmen wie die staatliche BIG, aber auch andere Betriebe wie die ÖBB, die acht Millionen begehrt.

Verfahren ziehen sich

Bisher zogen sich die Verfahren ziemlich. Und es wurden mehrere Instanzen damit beschäftigt, wie der Schaden nachzuweisen ist und wann die Causa verjährt. Wien beispielsweise habe, erzählt ein im Verfahren involvierter Anwalt, nicht mehr alle bis 1988 zurückreichende Rechnungen.

Daher sei ein Gutachter beigezogen worden, der auf Basis vorliegender Dokumente Auftragsvolumen und Schadenersatz berechnet habe. Das ließ die beklagte Seite naturgemäß nicht gelten, konnte sich mit dieser Linie aber nicht durchsetzen, wie ein Vertreter der gegnerischen Seite unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien versichert. Die Aufzugsfirmen sprechen hingegen von einem Teilerfolg.

Um das Fell des Bären geht es nach dem juristischen Vorgeplänkel erst jetzt, wenn nach Klärung der diversen Fragen im Vorfeld über konkrete Schadenersatzforderungen entschieden werden soll. Insider erwarten, dass das Gericht im Vorfeld einen Sachverständigen berufen werde. Neben der langen Dauer des Kartells und der Folgen macht die Bemessung des Werts der Absprachen Schwierigkeiten. Wien, das nicht zuletzt wegen der vielen Rolltreppen der Wiener Linien die Liste der Kläger anführt, fordere ein Fünftel des Auftragsvolumens an Schadenersatz, ist zu hören.

Generalanwalt am Zug

Neben der österreichischen Justiz hält der Fall auch den Europäischen Gerichtshof auf Trab. Am 30. Jänner ist der Generalanwalt am EuGH am Zug, der die Schlussanträge in einem von der ÖBB geführten Verfahren vorlegt. Die Bahn belangt die Aufzugsbetriebe auch für Aufträge an Firmen, die nicht am Kartell beteiligt waren. Denn im Windschatten des Kartells hätten auch kleinere Anbieter die Preise erhöht und den Kunden somit einen Schaden zugefügt - in Fachkreisen wird von "Umbrella-Pricing" gesprochen. Auch diese Frage landete beim OGH und wurde nach Luxemburg weitergeleitet. Zuvor hatte die erste Instanz den Anspruch der ÖBB - es geht in diesem Strang um 1,84 Millionen Euro - verneint, die zweite Instanz bejaht.

Der OGH meint in seinem Vorabentscheidungsantrag, die Frage der Forderungen betreffend Aufträge an Nichtkartellisten sei von "ausschlaggebender Bedeutung". Werde die Schadenersatzforderung in diesem Fall verneint, könnte der Effektivitätsgrundsatz verletzt sein. Nicht nur die europarechtliche Tangente sorgt dafür, dass dem Kartellfall international Beachtung geschenkt wird. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 15.1.2014)

  • Hoch hinaus wollten die Aufzugsfirmen mit den Preisen. Doch die Absprachen flogen auf. Nun geht der Streit um Schadenersatz durch alle Instanzen.
    foto: apa / robert jäger

    Hoch hinaus wollten die Aufzugsfirmen mit den Preisen. Doch die Absprachen flogen auf. Nun geht der Streit um Schadenersatz durch alle Instanzen.

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