Wenn neue Steuern weniger Einnahmen bringen

14. Jänner 2014, 17:11
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Die Bundesregierung plant die Besteuerung von Zinsen, die an Empfänger im EU-Ausland gezahlt werden

Mehr Steuereinnahmen erzielt man, wenn Steuervorteile zurückgenommen und neue Steuern geschaffen werden. So denkt die Regierung. Doch bei ihren Steuerplänen im Abgabenänderungsgesetz 2014 könnte sie sich irren.

Zinsen, die von Österreich ins Ausland gezahlt werden, unterliegen im Normalfall keiner österreichischen Steuer. Meistens muss der Empfänger die Zinsen im Heimatstaat versteuern. Nur in der EU und auch dann nur bei natürlichen Personen ist es anders, weil Luxemburg und Österreich sich eine Ausnahme erkämpft haben. Legen Ausländer ihre Identität nicht offen, so wird bei uns 35 Prozent EU-Quellensteuer abgezogen und keine weitere Steuer im Heimatstaat.

Bei Offenlegung der Identität gibt es hingegen eine Meldung an den Heimatstaat, damit dieser die Zinsen versteuern kann. Viele Anleger der EU geben ihre Identität lieber nicht preis; 35 Prozent ist oft weniger Steuerlast, als sie bei einer Meldung zu Hause zahlen müssten. Das Bankgeheimnis wiederum möchte Österreich nicht lüften; diese Anleger sollen nicht verschreckt werden.

Aber jetzt möchte der Finanzminister auch solche Zinsen einer österreichischen Abzugsteuer unterwerfen, die nicht unter die EU-Quellensteuer fallen - Zinsen also, die an Empfänger außerhalb der EU gezahlt werden. Der Gesetzesentwurf dafür stellt nicht klar, ob diese neue Steuer nur natürliche Personen treffen soll oder auch juristische. So oder so wird sie zu keinen Mehreinnahmen führen. Sobald die Anleger erfahren, dass ihre Zinsen einer österreichischen Abzugsteuer unterliegen, werden sie ihr Kapital ins Ausland transferieren. Es werden dann auch weniger Finanzdienstleistungen in Österreich benötigt, Arbeitsplätze abgebaut und als Folge weniger Lohn-, Umsatz- und Körperschaftsteuer gezahlt, die bei diesen Dienstleistungen heute anfallen.

Wer investiert in Österreich?

Ähnliches ist bei einem weltweit tätigen Konzern zu erwarten, der in Österreich eine Produktionsstätte oder ein regionales Headquarter errichten möchte. Die dafür gegründete Tochtergesellschaft müsste der Konzern finanzieren, mit Eigenkapital und Fremdkapital; außerdem würde der Tochter Know-how überlassen werden, etwa um Software weiterzuentwickeln, Motoren zu fertigen oder pharmazeutische Produkte herzustellen. Fürs Know-how muss die Tochter Lizenzgebühren zahlen, fürs Fremdkapital Zinsen.

Eine neue Regelung im Körperschaftsteuergesetz soll vorsehen, dass Lizenzen und Zinsen nicht abzugsfähig sind, wenn sie bei der ausländischen Konzerngesellschaft, an die sie gezahlt werden, nicht mindestens mit 15 Prozent versteuert sind. Damit wehrt sich Österreich erfolgreich gegen die Schaffung wertvoller Arbeitsplätze und Neuinvestitionen; denn Technologiekonzerne werden ihre Finanzierungsgesellschaften und Know-how-Töchter dann in Niedrigsteuerländern ansiedeln. Dort werden deren Gewinne auch lukriert werden. Global kann man sich gegen solche Verschiebungen wehren, aber nicht allein. (Christian Wimpissinger, DER STANDARD, 15.1.2014)

Christian Wimpissinger, LL.M. (NYU), ist Partner von Binder Grösswang Rechtsanwälte.

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