"Über Schulversuche darf im Einzelfall intern diskutiert werden"

Interview14. Jänner 2014, 14:43
238 Postings

Der ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat Verständnis dafür, dass Spindeleggers Regierungsumbau "Irritationen" in der Partei hervorruft

Mit einer Krisensitzung sorgte die ÖVP in der Nacht von Sonntag auf Montag für Aufsehen. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel nimmt zur Kritik aus den eigenen Reihen Stellung. Für das Aufbegehren der Bundesländer habe er Verständnis, grünes Licht für die Modellregionen erteilt die Parteiführung dennoch nicht. Wie die ÖVP den Neos künftig Paroli bieten will, erklärt er im derStandard.at-Interview.

derStandard.at: Die nächtliche Sitzung der ÖVP ist relativ spektakulär verlaufen, der ORF hat eine Sondersendung gebracht. Viel Aufsehen für eine angebliche Routinesitzung, oder?

Blümel: Es war an der Zeit, dass man die unterschiedlichen Länderpositionen zu verschiedenen Themen intern klar ausspricht. Der Zeitpunkt war dem geschuldet, dass einige Landesparteileute genauso wie der Vizekanzler in Salzburg bei der Amtseinführung des neuen Bischofs waren.

derStandard.at: Der ÖVP und Obmann Michael Spindelegger hat das Treffen so, wie es abgelaufen ist, allerdings geschadet.

Blümel: Es war nicht medienöffentlich. Dass es gesickert ist, ist ein Faktum.

derStandard.at: Ein Streitpunkt in den letzten Tagen waren die Modellregionen für die Gesamtschule, die einige ÖVP-Landeshauptleute umsetzen wollen. Warum haben die Landeshauptleute diesen Streit öffentlich ausgetragen?

Blümel: Es war an der Zeit, dass man die verschiedenen Positionen von verschiedenen Ländern intern ausspricht. Dass es in der ÖVP keine Denkverbote gibt, ist klar. Weil die Debatte öffentlich geführt wurde, war es wichtig, dass man sich in dieser Runde zusammensetzt.

derStandard.at: Hatten die betreffenden Landeshauptleute zuvor keine Möglichkeit, diese Themen intern zu diskutieren?

Blümel: Ein Ergebnis dieser Sitzung ist, dass wir uns öfter in dieser Runde zusammensetzen werden, weil es für alle Beteiligten wichtig ist, solche Themen in dieser hochkarätigen Runde auszudiskutieren.

derStandard.at: Aber wie erklären Sie sich, dass die Landeshauptleute ausgerechnet jetzt für die Modellregionen werben, wo sie doch erst vor einigen Wochen dem neuen Regierungsprogramm zugestimmt haben? Da ist keine Rede von den Schulversuchen.

Blümel: Für alle in der ÖVP ist klar, dass das Gymnasium eine unverzichtbare Schulform ist. Über Schulversuche darf im Einzelfall auch weiterhin intern diskutiert werden.

derStandard.at: Also gibt es jetzt grünes Licht von der Parteiführung für die Schulversuche?

Blümel: Das Gymnasium ist die Schulform, die für uns unverzichtbar ist. Drei Viertel der Bevölkerung sind gegen die Abschaffung des Gymnasiums. Dass über verschiedene Vorschläge im Einzelfall diskutiert werden darf, ist in einer pluralistischen Partei auch klar.

derStandard.at: Darf nur diskutiert werden, oder haben die Landesobleute grünes Licht für die Schulversuche?

Blümel: Das heißt, dass wir alle der Meinung sind, dass das Gymnasium die beliebteste und kostengünstigste Schulform ist. Und diese wollen wir auf jeden Fall erhalten.

derStandard.at: Also die Frage, ob es grünes Licht geben wird, wollen Sie offenbar nicht beantworten?

Blümel: Ich kann die Antwort gerne noch einmal wiederholen. Das Gymnasium ist die beliebteste Schulform. Über Schulversuche im Einzelnen wird intern diskutiert.

derStandard.at: Das heißt, es gibt kein grünes Licht.

Blümel: Das heißt, das Gymnasium ist eine unverzichtbare Schulform. Über Schulversuche wird im Einzelnen intern weiterdiskutiert.

derStandard.at: Hat Michael Spindelegger bei der Sitzung nun eigentlich die Vertrauensfrage gestellt?

Blümel: Das war überhaupt kein Thema.

derStandard.at: Ihre Aufgabe als Generalsekretär ist unter anderem, die Landesparteien zu koordinieren. Was planen Sie sonst noch, außer regelmäßig diese "hochkarätigen Sitzungen" abzuhalten?

Blümel: Ich werde mich um die organisatorische Weiterentwicklung unserer politischen Bewegung kümmern. Wir haben mit unseren Bünden und Landesorganisationen eine solide Basis. Aber wir müssen uns da und dort neu strukturieren. Das ist ein Prozess, den wir einleiten werden. Unser großes Projekt ist jetzt ein guter Start in die Regierungsarbeit, dann haben wir die Europawahl. Danach gehen wir den Weiterentwicklungsprozess an.

derStandard.at: Wie wollen Sie sich neu strukturieren? Thematisch?

Blümel: Wir müssen uns anschauen, wie die Realitäten mittlerweile sind. Einerseits ziehen wir aus unseren Bünden und Landesorganisationen unsere Stärke. Sie sind auch der Grund dafür, dass wir mobilisieren können wie keine andere Partei. Andererseits sieht man aber auch, dass es immer mehr Wechsel- und Nichtwähler gibt. Gleichzeitig nimmt aber das politische Engagement nicht ab, sondern zu, gerade wenn es um ein Thema geht, das Menschen besonders bewegt. Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht haben wir etwa gesehen, dass viele Leute, die nicht Parteimitglieder waren, mit uns für ein gemeinsames Anliegen gekämpft haben. Die Frage ist, wie man als politische Bewegung solche Leute einbindet.

derStandard.at: Josef Pröll hat seinerzeit die Perspektivengruppe eingerichtet, mit der Idee, die Partei zu öffnen. Ist das eine Anlehnung an Prölls Vorstoß?

Blümel: Auf Basis der in unserem Parteiprogramm verankerten Werte und der Ergebnisse der Perspektivengruppe bauen wir auf. Mir geht es um die Frage, wie man die Inhalte strukturell in die Partei einbringen und somit insgesamt fruchtbar werden lassen kann.

derStandard.at: Können Sie ein sachpolitisches Anliegen nennen, um das sich die ÖVP kümmern sollte?

Blümel: Unser größtes Anliegen ist Wachstum, um gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür haben wir uns vor der Wahl starkgemacht. Es gibt viele Erfolge im Regierungsprogramm. Etwa die Mitarbeitererfolgsbeteiligung, zudem sind je 100 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 für Offensivmaßnahmen fixiert. Erstmals ist eine Senkung der Lohnnebenkosten angedacht. Das sind die Erfolge, die wir brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

derStandard.at: Die Senkung der Lohnnebenkosten kommt nur unter der Voraussetzung, dass sie auch budgetär möglich ist.

Blümel: Die Entschuldung des Staates ist die Basis für jedes politische Handeln. Deshalb hat Michael Spindelegger so darauf gedrängt, dass man den Konsolidierungsbedarf bis 2018 gut darstellen kann. Es war schwierig, aber es ist uns gelungen, bis 2016 ein Nulldefizit zu schaffen und so Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. So können wir diese Maßnahme möglich machen.

derStandard.at: Die ÖVP hat das Image, sich in sehr vielen Fragen zu wenig zu bewegen, etwa in Bildungsfragen. Gibt es kein Bestreben, bei gesellschaftspolitischen Themen etwas modernen zu werden?

Blümel: Der Begriff des Konservativismus besagt ja, dass man sich ständig selbst hinterfragen muss und auch den Mut haben muss, Dinge, die ihre gesellschaftliche Legitimität verloren haben, hinter sich zu lassen. Und an dem zu arbeiten, was man als gut für die Gesellschaft befindet. Zur Bildungspolitik: Dazu steht im Regierungsprogramm sehr viel drinnen. Wir sind für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle, die Sprachdefizite haben. Wir wollen, dass die Kinder in der Volksschule wieder lesen, schreiben und rechnen lernen. Wir geben viel Geld für die Nachmittagsbetreuung aus.

derStandard.at: Die Neos sind eine ernsthafte Konkurrenz für die ÖVP. Wie werden Sie den Neos Paroli bieten?

Blümel: Ich habe Respekt vor jeder Partei, die vom Wähler ins Parlament gewählt wurde. Inhaltlich haben die Neos viel von der ÖVP übernommen. Das freut mich, weil es zeigt, dass wir die richtigen Positionen haben.

derStandard.at: Die Neos haben auch vieler Ihrer Wähler übernommen.

Blümel: Wir haben die Erwartungen bei der Wahl im Vergleich zu den Umfragen übertroffen und den Abstand zur SPÖ verkleinert.

derStandard.at: Viele junge Konservative tendieren zu den Neos, eben weil sie in vielen Fragen liberaler sind. Wie wollen Sie die Jungen für die ÖVP gewinnen?

Blümel: Bei der Europawahl beispielsweise haben wir das attraktivste Angebot mit unserem Spitzenkandidaten Othmar Karas. Als Vizepräsident des Europaparlaments steht er authentisch für einen proeuropäischen Kurs und für Mitgestaltung. Dass viele junge Menschen die Chance haben, in der ÖVP mitzugestalten, sieht man ja. Ich bin der jüngste Generalsekretär, den es in der ÖVP je gegeben hat. Sebastian Kurz war zuerst Staatssekretär, jetzt ist er Außenminister.

derStandard.at: Junge Politiker garantieren per se noch keine moderne, offene Politik. Fehlen der ÖVP diese jungen, progressiven Kräfte, die etwa in der SPÖ mehr innerparteiliche Demokratie fordern?

Blümel: Bei der SPÖ arbeitet Karl Blecha am neuen Parteiprogramm. Bei uns regieren die Jungen mit und sitzen im Herzen der Partei. Das ist schon ein Unterschied. Die Jungen feiern bei uns aktive Umsetzungserfolge. Ich erinnere zum Beispiel an das Demokratiepaket von Sebastian Kurz, das er als Obmann der Jungen ÖVP in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen hat. Vieles davon ist mittlerweile Gesetz geworden.

derStandard.at: Noch einmal zur innerparteilichen Kritik. So mancher ÖVP-Landeshauptmann soll über die Art, wie Michael Spindelegger die Regierung gebildet und die Verhandlungen geführt hat, unzufrieden sein.

Blümel: Michael Spindelegger hat den größten Umbau vollzogen, seit die ÖVP in den 80ern wieder in die Regierung eingetreten ist. Zehn von elf Position sind entweder mit einer komplett neuen Person oder mit komplett neuen Portfolios für die Personen besetzt. Ich verstehe, dass das Irritationen hervorruft.

derStandard.at: War Spindeleggers Sager, dass er nicht das Christkind ist, eigentlich verzichtbar?

Blümel: Ich habe in der betreffenden Sitzung keine Befindlichkeiten diesbezüglich gespürt.

derStandard.at: Von den Frauen in der ÖVP hört man wenig.

Blümel: Wieso? Bei der Sitzung in der Parteiakademie waren Johanna Mikl-Leitner und Dorothea Schittenhelm dabei. Sie haben genauso mitdiskutiert.

derStandard.at: Aber es gibt verhältnismäßig wenige Frauen in der ÖVP-Führungsetage. Wollen Sie das ändern?

Blümel: Johanna Mikl-Leitner und Dorothea Schittenhelm sind mitten im Führungsgremium der ÖVP. Ich freue mich, wenn es mehr werden. Aber wir haben starke und gute Frauen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 14.1.2014)

Gernot Blümel (32) ist Generalsekretär der ÖVP. Er war von 2008 bis 2010 Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei.

  • Der neue Generalsekretär der ÖVP: Gernot Blümel.
    foto: apa/hochmuth

    Der neue Generalsekretär der ÖVP: Gernot Blümel.

Share if you care.