NSA-Affäre: Berlin ringt weiter um Geheimdienstabkommen mit USA

14. Jänner 2014, 11:47
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Berichte über Enttäuschung bei der deutschen Seite

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre geäußert.

Scheitern

"Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an", erklärte der Bundesnachrichtendienst am Dienstag. Er reagierte damit auf Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern drohe.

Dass es kein "No-Spy-Abkommen" zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten allerdings bereits angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender weltweiter Abhörmaßnahmen in Verruf geraten. Sie hat jahrelang auch das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört.

Enttäuschung über Stand der Gespräche

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ungenannten Experten berichtet, in BND-Kreisen herrsche große Enttäuschung über den Stand der Gespräche. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören. (APA, 14.1.2014)

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