Gericht weist Duchatczeks Pensionsklage ab

14. Jänner 2014, 19:17
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Der Richtersenat sah keine besondere Schutzbedürftigkeit des Klägers. Duchatczeks Anwalt wird nun vor dem OLG Wien Rekurs einbringen

Wien - Niederlage für den ehemaligen Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek. Das Arbeitsgericht Wien hat seine Klage gegen die OeNB mangels Zuständigkeit abgewiesen. Der Senatsvorsitzende Helge Eckert argumentierte, das Notenbankgesetz sehe grundsätzlich das Handelsgericht Wien für Streitfälle vor - außer bei arbeitsrechtlichen Fragen. Duchatczek sei aber als Ex-Direktoriumsmitglied und auch nach Niederlegung seines Mandats im Juli 2013 "nicht als echter Arbeitnehmer anzusehen". Er könne seine Ansprüche daher auch nicht vor dem Arbeits- und Sozialgericht einklagen.

Duchatczek will festgestellt wissen, dass ihm eine OeNB-Pension zusteht; die OeNB hat ihn wegen des Schmiergeldskandals in der Gelddruckerei "vorsorglich" entlassen und die Betriebspension gestrichen. Sein Anwalt Herwig Hauser wird Rekurs beim Oberlandesgericht einbringen. Auch seine Abfertigung wird der Ex-Banker wohl einklagen müssen.

Verhandelt wurde gestern, Dienstag, auch über die Klage der OeNB-Pensionisten. Sie wehren sich gegen den Eingriff in ihre Pensionen per 2. Stabilitätsgesetz und peilen die Befassung des Verfassungsgerichtshofs VfGH mit der Causa an. Richterin Maria Nazari-Montazer hat das Verfahren nach der ersten Verhandlung geschlossen, in ein bis zwei Monaten folgt das Urteil.

Jenen Punkt der Klage, in dem die Einleitung eines Gesetzprüfungsverfahrens verlangt wird, wird das Gericht wohl abweisen. Die Anwälte der Pensionisten können dann bei der zweiten oder dritten Instanz die Vorlage beim VfGH anregen. Die erste Instanz hat dieses Vorlagerecht nicht. Offen ist, wie der Richtersenat über die Rückforderung jener Solidarbeiträge (drei bzw. 3,3 Prozent) entscheidet, die den Notenbankern im Dezember 2012 abgezogen wurden, obwohl das Gesetz erst 2013 in Kraft trat. (APA, DER STANDARD, 15.1.2014)

  • OeNB-Ex-Vize Duchatczek
    foto: apa/neubauer

    OeNB-Ex-Vize Duchatczek

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