Ägypter stimmen über neue Verfassung ab

14. Jänner 2014, 17:22
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Muslimbrüder rufen zum Boykott auf - Wahlbeteiligung wird erster Stimmungsindikator für derzeitige Führung - Fünf Muslimbrüder getötet

Kairo - Es soll der erste und wichtigste Schritt werden, um Ägypten wieder auf den Pfad zur Demokratie zu bringen: Für Dienstag und Mittwoch hat die Militärregierung das Volk aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Der Ausgang des dritten derartigen Referendums seit dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak 2011 steht kaum infrage. 

Fünf Muslimbrüder getötet

Bei Zusammenstößen am Rande des Verfassungsreferendums sind am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Anhänger des entmachteten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi starben nach Polizeiangaben bei Kämpfen mit den Sicherheitskräften in Süd- und Zentralägypten. Ansonsten verlief die Abstimmung vorerst ruhig.

Die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft hat zu einem Boykott der Wahl aufgerufen und nicht dazu, mit "Nein" zu stimmen. Es war der Präsident aus ihren Reihen, Mohammed Morsi, den die Armee im Juli nach heftigen Straßenprotesten stürzte. Morsis Gegner dürften ihre Unterstützung dafür mit einem "Ja" zur Verfassung bekunden. Wird das Dokument angenommen, sollen im April ein neuer Präsident und später ein neues Parlament gewählt werden.

Bewährung für Sisi

Die neue Verfassung ist eine überarbeitete Version des Dokuments, das Morsi vor etwas mehr als einem Jahr nach einer Volksabstimmung unterzeichnete. Umstrittene islamische Passagen wurden inzwischen entfernt, der Einfluss von Militär, Polizei und Justiz gestärkt. Unterstützt wird der neue Entwurf unter anderem von der ultraorthodoxen Nur-Partei, die sich für die Absetzung Morsis starkgemacht hatte, vom islamischen Establishment und der koptischen Kirche. Angesichts der zu erwartenden Zustimmung schauen Experten eher auf die Wahlbeteiligung. "Es wird deutlich werden, ob das ein Aufstand gegen Morsi war oder ein Staatsstreich", sagt der Politikwissenschafter Hassan Nafaa von der Kairoer Universität. Eine starke Beteiligung am Urnengang könnte den Architekten des Coups, den Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, in seiner Absicht bestärken, bei Wahlen heuer für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Militärchef Sisi, mehrere linksgerichtete und liberale Parteien und fast alle Medien riefen die Wähler dazu auf, für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Sisi tourte am Dienstag vor laufenden Fernsehkameras und mit militärischem Gefolge durch Wahllokale in den Kairoer Stadtteilen Nasr City und Heliopolis, um die Bedeutung - und Gefahrlosigkeit - des Referendums zu unterstreichen.

Hamas im Visier des Militärs

Das ägyptische Militär kündigte an, neben der Muslimbruderschaft nun auch gegen die Hamas vorgehen zu wollen. Die Herrschaft der Hamas im angrenzenden Gazastreifen würde die nationale Sicherheit bedrohen. Das Ziel sei deshalb nun, Schritt für Schritt die Macht der Hamas zu verkleinern, geben ägyptische Sicherheitsbeamte gegenüber Reuters an. Seit der Machtübernahme des Militärs wurden über 1.200 Tunnel nach Gaza verschüttet. "Wir können uns nicht vom Terrorismus der Muslimbruderschaft befreien, ohne in Gaza haltzumachen, das an unserer Grenze liegt", sagte ein Sicherheitsbeamter, der anonym bleiben wollte, zu Reuters. (red/Reuters/APA, 14.1.2014)

  • Menschenschlange vor einem Abstimmungslokal in Kairo.
    foto: apa/epa/elfiqui

    Menschenschlange vor einem Abstimmungslokal in Kairo.

  • Ägyptisches Militär vor einem der Wahllokale.
    foto: reuters/stringer

    Ägyptisches Militär vor einem der Wahllokale.

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