Familienbeihilfe: Karmasin kündigt eine Milliarde zusätzlich an

14. Jänner 2014, 06:23
270 Postings

Erste Klausur der neuen Regierung - Erster Tag unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Themen sind Wachstum und Beschäftigung, Familien und Europa

Wien - Das Kabinett Faymann II trifft sich am Dienstag zu seiner ersten Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs. Der erste Tag findet hinter verschlossenen Türen statt, Ergebnisse will man am Mittwoch präsentieren. Schwerpunktthemen sollen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der nahenden EU-Wahl Wachstum und Beschäftigung sowie Europa sein. Auch die Erhöhung der Familienbeihilfe dürfte am Programm stehen.

Karmasin für regelmäßige Valorisierung

Die neue Familienministerin Sophie Karmasin ist im Ö1-Morgenjournal am Dienstag für eine Valorisierung der Familienbeihilfe alle zwei Jahre eingetreten. Bis zum Jahr 2018 soll dafür eine Milliarde Euro fließen. "Mir wäre eindeutig die Valorisierung lieber, weil die Familien sich dann auf etwas verlassen können", so Karmasin. Die Anpassung an die Inflation wäre damit stetig und müsse nicht alle zwei Jahre neu verhandelt werden. Die ist Ministerin also gegen eine - ebenfalls diskutierte - einmalige Erhöhung.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will bei der Klausur unter anderem die Pläne für eine neue Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft konkretisieren. Für die neuen Minister ist das Treffen im Schlosshotel an der Eisenstraße außerdem Gelegenheit, ihre Kollegen näher kennenzulernen.

ÖGB erwartet sich Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

Der ÖGB hat seine Wünsche an die Regierung bereits deponiert. Er erwartet von der Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Foglar sieht hier etwa den Ausbau sozialer Dienstleistungen, eine Ankurbelung des Wohnbaus sowie eine Zweckbindung der Wohnbauförderung als Punkte an, die rasch umgesetzt werden müssten. Auch wünscht sich Präsident Erich Foglar, dass die geplante Arbeitsgruppe zur Steuerreform rasch zu arbeiten beginnt. 

Ebenfalls auf den Weg gebracht werden müsste das im Pensionsbereich geplante Bonus/Malus-System für Betriebe, die besonders viele oder wenige ältere Beschäftigte haben. Um der steigenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, plädiert der ÖGB-Chef dafür, die Ausbildungsverpflichtung für alle unter 18-Jährigen zu forcieren. 

Arbeiterkammer will billigeres Wohnen

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske verlangt von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Klausur dafür zu nützen, ein Paket für billiges Wohnen zu schnüren. Unter anderem will der Kammer-Chef eine sofortige Mietensenkung bei privaten Altbaumieten, mehr sozialen Wohnbau, eine rasche Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie eine Senkung der Betriebskosten.

Opposition kritisiert Vorhaben

Die Opposition zeigt sich nicht begeistert von den Regierungsplänen zur Erhöhung der Familienbeihilfe. Die FPÖ meint, die Regierung kümmere sich viel zu spät um die Anliegen der Familien. Überhaupt bleibe noch abzuwarten, ob es nicht doch noch einen Umfaller gebe.

Die Grünen finden, die von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) präferierte Valorisierung sei "nicht mehr als eine Mogelpackung", weil der Vorschlag nur eine Wertanpassung bis 2018, also keine auf lange Sicht, beinhalte. Außerdem bräuchte es nach Meinung der Grünen sowohl eine laufende Inflationsanpassung als auch eine kräftige einmalige Erhöhung. Das Team Stronach hält Karmasins Ankündigung für wenig glaubwürdig. (APA/red, derStandard.at, 14.1.2014)

  • Sophie Karmasin am ersten Tag der Regierungsklausur in Waidhofen an der Ybbs.
    foto: apa/punz

    Sophie Karmasin am ersten Tag der Regierungsklausur in Waidhofen an der Ybbs.

Share if you care.