"Goodies" für die Länder beim Thema Familie

13. Jänner 2014, 22:13
3 Postings

Kinder und Konjunktur sind Thema bei Regierungsklausur

Für den Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger bietet die Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch wohl eine Atempause - und auch eine Ablenkung zu den ÖVP-internen Querelen. In Waidhofen an der Ybbs geht es nicht um Kritik an seinem Führungsstil, sondern sogar um ein Thema, das sich die ÖVP seit jeher auf die Fahnen geschrieben hat: die Familien.

Nicht nur die versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe um 200 Millionen Euro soll dabei auf den Weg gebracht werden, Rot und Schwarz planen einmal mehr ein Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. 370 Millionen Euro Investment bis 2017 sind geplant, die neue Familienministerin Sophie Karmasin darf dabei erstmals punkten - und gleichzeitig die Länder streicheln: So sollen diese künftig auch dann Mittel zum Kindergartenausbau lukrieren können, wenn sie nicht zu gleichen Teilen mitfinanzieren.

Reden über Wirtschaft

Spindelegger selbst will bei der Klausur der Kritik seines Wirtschaftsflügels entgegen treten. Einerseits will er die geplante Gesellschaft zur Mittelstandsfinanzierung präsentieren, andererseits soll auch über eine neuerliche Reform bei der "GesmbH light" debattiert werden. Vor allem Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl ist erzürnt über die Tatsache, dass anders als in anderen EU-Staaten eine "GesmbH light" nur mit einer Mindestkapitalerfordernis von 10.000 Euro gegründet werden kann. Dazu kommt die anhaltende Kritik an der Abschaffung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige - eine Steilvorlage für die Neos bei der nächsten Wahl, befürchtet man ÖVP-intern. Auch darüber soll bei der Regierungsklausur gesprochen werden. Die Medien bleiben am Dienstag übrigens ausgesperrt - erst am Mittwoch werden die Ergebnisse gemeinsam präsentiert. Wichtigster Nebenaspekt: die Demonstration von koalitionärem Zusammenhalt. (APA; stui, DER STANDARD, 14.1.2014)

Share if you care.