Sozialdemokratie ohne Ausstrahlung

Kolumne13. Jänner 2014, 18:42
27 Postings

Die zwei erfolgreichsten Parteien in Deutschland bzw. in Österreich, SPD und SPÖ, erreichten bei den vergangenen Parlamentswahlen im vorigen Jahr nur knapp mehr als ein Viertel der Stimmen

Die Feiern zum hundertsten Geburtstag von Willy Brandt und zum 125. Gründungstag der SPÖ lieferten wieder einmal Anlass, über den berühmten Befund von Rolf Dahrendorf vor rund 30 Jahren hinsichtlich der historischen Erfolge der Arbeiterbewegung zu diskutieren, wonach gerade deshalb die Sozialdemokratie ihre politische Funktion verloren habe und überflüssig geworden sei. Am Ende des 20. Jahrhunderts, meinte der liberale "deutsch-englische" Soziologe, "sind wir (fast alle) Sozialdemokraten geworden". Der deutsche Publizist Johannes Grosz formulierte damals etwas anders: Es gebe in der Bundesrepublik zwei Volksparteien, die eine sei nur ein bisschen katholischer als die andere ...

Zu Recht wies der österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann in seiner anregenden und kritischen Festrede in Hainfeld darauf hin, dass das, was Dahrendorf über das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts und der amerikanische Politologe Fukuyama über das "Ende der Geschichte" proklamiert hatte, sich im Grunde als intellektuelle Spiegelfechtereien entpuppt haben, und wir erleben gerade die Wiederkehr der totgesagten Themen unter geänderten Bedingungen und in neuer Form.

Auch die in den Medien gern angewandte Teilung in rot und schwarz, sozialistisch und konservativ regierten, EU-Staaten erscheint immer mehr revisionsbedürftig. Was ist sozialistisch oder fortschrittlich an den rumänischen Sozialdemokraten, deren einstiger Chef und Expremier Adrian Nastase gerade dieser Tage zum zweiten Mal wegen Bestechung und Erpressung zu vier Jahren Haft ohne Bewährung und seine Frau zu drei Jahren verurteilt wurde? Dass Nastases politischer Ziehsohn, der gegenwärtige Ministerpräsident Viktor Ponta, ihn zu einem "politischen Opfer der Rachejustiz" hochstilisiert, zeigt nur die tiefen Wurzeln jenes korrupten Klientelsystems, das freilich auch unter den sogenannten bürgerlichen, oft von ehemaligen kommunistischen Figuren manipulierten Regierungen blühte. Ähnliches gilt für Bulgarien, Ungarn und Tschechien.

Die westliche Sozialdemokratie besitzt heute keine Ausstrahlungskraft. Die zwei erfolgreichsten Parteien in Deutschland bzw. in Österreich, SPD und SPÖ, erreichten bei den vergangenen Parlamentswahlen im vorigen Jahr nur knapp mehr als ein Viertel der Stimmen. In Frankreich erwies sich der bejubelte Überraschungssieg François Hollandes innerhalb eines Jahres bloß als ein trügerischer Glanz vor einem beispiellos schnellen Absturz in der Gunst der Franzosen. Die Partei der Rechtsradikalen Marine Le Pen führt bei den Umfragen unangefochten. In Griechenland liegt der Pasok, der sozialistische Juniorpartner der Konservativen in der Regierung, bei den Umfragen sogar unter sechs Prozent!

Nicht mit ideologischen Floskeln oder populistischer Stimmungsmache, sondern nur mit rechtzeitigen Antworten auf die neuen Erscheinungsformen des globalen Kapitalismus durch glaubwürdige und starke Führungspersönlichkeiten an der Spitze der sozialdemokratischen Parteien (wie Bruno Kreisky und Willy Brandt, in ihren besten Jahren sogar Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010 und Tony Blair vor dem Irak-Abenteuer) können die Sozialdemokraten die Wiedergeburt ihrer einstigen politischen Kraft bewirken. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 14.1.2014)

Share if you care.