Reformprojekt "Moderne Polizei": Einschnitt, Fortschritt

Kommentar13. Jänner 2014, 18:26
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Kann man Polizisten durch Überwachungskameras ersetzen?

Bei Wortungetümen wie "Dienststellenstrukturanpassung", gepaart mit Vorgaben wie "zielgerichteter Personaleinsatz" oder "flexible Bewertungskonzepte", müssen ja alle Alarmglocken läuten. Kein Wunder, dass die Personalvertreter der Polizei der obersten Chefin nicht über den Weg trauen. Das Reformprojekt "Moderne Polizei" von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist so unkonkret wie schon lange nicht mehr. Genauso gut hätte sie ihr Arbeitsprogramm für 2014 "Nix is fix" oder "Panta rhei" nennen können.

Natürlich ist es gerade heuer nicht einfach, Einschnitte als Fortschritt zu verkaufen. Die Schließung jeder zehnten Polizeiinspektion in Österreich wurde schon bei den Regierungsverhandlungen knapp vor dem Jahreswechsel ausgedealt. Und jetzt will der Finanzminister zusätzlich fast 40 Millionen Euro im Innenressort einsparen. Wer so tut, als spiele das gar keine Rolle dafür, wie die Polizei in den kommenden Jahren aufgestellt wird, sagt einfach nicht die ganze Wahrheit.

Also muss man sich den Rest zusammenreimen: Am Personalrad soll nicht gedreht werden, heißt es. Ausgebaut wird aber die Videoüberwachung. Eine Kamera kostet etwa 50 Euro, eine wetterfeste vielleicht 100. Die hält mindestens ein Jahr. Das Monatsgehalt eines Polizisten liegt je nach Dienstgrad und Verwendungsgruppe zwischen 2000 und 4000 Euro. Was kostet Sicherheit? (Michael Simoner, DER STANDARD, 14.1.2014)

 

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