Die Mär vom Sozialmissbrauch

Kommentar13. Jänner 2014, 18:16
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Deutschland ist der größte Profiteur von Binnenmarkt und Arbeitsmigration

Wahrscheinlich ist Horst Seehofer noch nie ins Ausland umgezogen, hat nie im Leben seine Brötchen in einem normalen Beruf im EU-Ausland verdient. Anders ist kaum erklärbar, welch abenteuer­liche Raubersgschicht' der bayrische Ministerpräsident und gelernte Verwaltungsbeamte über den angeblich drohenden Massenmissbrauch von Sozialhilfen durch zugewanderte EU-Ausländer in Deutschland behauptet, die das Prinzip der vollen Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt nützen.

Seit Jahresanfang gilt das Recht, sich irgendwo in der Union frei eine Arbeit zu suchen, zu studieren oder als Pensionist den Lebensabend zu verbringen, für 27 EU-Staaten – auch Bulgarien und Rumänien. Nur das jüngste Mitglied, Kroatien, fehlt noch.

Jedoch: Was nach wahrlich grenzenloser Freiheit klingt, hat mit willkürlichem Hin- und Hersiedeln nicht das Geringste zu tun; schon gar nicht zum Zwecke des billigen Geldein­streifens im Ausland, des behaupteten "Sozialtourismus" .

Jeder, der schon einmal (regulär) ins EU-Ausland arbeiten gegangen ist, kennt das. Selbst wenn man einen Job mit Arbeitsvertrag gefunden hat, bedeutet das noch lange nicht, dass man sich einfach so ansiedeln kann. Mietvertrag, Einkommensnachweis, Versicherung, Konto, Nachweis über ökonomische Lage und Familienstand, Besuch eines Fremdenpolizisten zu Hause – das alles ist in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor Standard zur ­Gewährung eines Aufenthaltstitels für den "gewöhnlichen Aufenthaltsort" .

So – und nur so – kommen EU-Bürger (und ihre Familienangehörigen) dann überhaupt in die Nähe von Sozialleistungen in einem Gastland. Der Migrationsmarkt im Binnenmarkt ist also mehr als ausreichend ­geregelt; der Missbrauch im Sozialbereich geradezu verschwindend, das ist mit Studien gut belegt.

Es ist nicht zu leugnen, dass es außerhalb der Norm Missbräuche geben kann. In bestimmten Ländern und Regionen gab es mit dem Wegfall der Grenzkontrollen auch eine Zunahme von grenzüberschreitender Krimina­lität. Und unsaubere Praktiken im Unternehmens- und Arbeitsmarkt. Aber das sind andere Baustellen.

Der allergrößte Teil der Arbeitsmi­gration in der Union, die viel schwächer ausfällt als etwa in den USA, hat jedoch mit Missbrauch von Sozialleistungen herzlich wenig zu tun. Wo er stattfindet, liegt das eher an lokalen Behörden und Sozialämtern.

Die Zahlen: Nur 14 Millionen EU-Bürger insgesamt arbeiten im EU-Ausland, zwischen zwei und drei Prozent von 500 Millionen. Sie sind im Schnitt deutlich jünger und besser ausgebildet als die "Gastgeberbevölkerung". Und die EU-Arbeitsmigranten zahlen viel mehr Steuern, als sie an staatlichen Leistungen wieder bekommen.

Aber Seehofer (aber auch Spitzenpolitiker der CDU) tun gerade so, als hätten Heerscharen von mobilen Arbeitskräften – in ausländerfeindlicher Version Rumänen und Bulgaren – nichts anderes im Sinn, als irgendwie nach Deutschland zu kommen und es sich dort gemütlich zu machen. Auf Kosten deutscher Steuerzahler.

Aber das Gegenteil ist wahr, auch in Großbritannien, wo die konservative Regierung von Premier David Cameron parallel zu Berlin und München gegen EU-Migranten hetzt. Grotesk, wie eine jüngste OECD-Studie zeigte: Genau diese beiden Länder bzw. ihre Volkswirtschaften haben von der Arbeitsmobilität durch die EU-Osterweiterung besonders stark profitiert. (DER STANDARD, 14.1.2014)

 

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