Unter Michael Spindelegger wird die ÖVP keine "Wende" ihres Schicksals erleben. Das liegt nicht nur an ihm. Die Volkspartei ist als Ganzes unmodern und verengt. Sie gefällt sich als Vertreterin der halbwegs Abgesicherten (und gut Organisierten): Beamte, Agrarier, größere Unternehmer. Von der abstiegsbedrohten Mittelschicht im ungeschützten Sektor - ob nun Angestellte unter dem Druck der betriebsinternen Einsparer oder Selbstständige im Überlebenskampf - will sie nicht wirklich etwas wissen (die SPÖ ist auch nur noch eine Partei der Abgesicherten, aber das ist jetzt nicht das Thema).

Spindelegger verstärkt diese Verengung allerdings dramatisch. Er hat kein Konzept für notwendige Veränderungen, er sagt nur überall "Nein". Nein zur Gesamtschule, Nein zur Vermögens- (und Erbschafts-)Steuer.

Dieses Nein wäre ja begründbar: objektiv und (partei-)taktisch. Der Vorteil der Gesamtschule ist nicht klar erwiesen, und wenn die ÖVP das Gymnasium aufgibt, verliert sie das Bildungsbürgertum (auch noch). Und wenn Salzburgs Landeshauptmann Haslauer glaubt, mit dem Ertrag einer Vermögenssteuer würden die Einkommenssteuern gesenkt, ist er naiv. Das würde wieder nur an Klientengruppen verteilt. Aber Spindelegger sagt nur Nein. Er müsste mit Gegenvorschlägen kontern, argumentieren, Bewegung in die Debatte bringen. Das Gesetz des Handelns an sich reißen. Aber er sagt nur Nein. (rau, DER STANDARD, 14.1.2014)