Hamburger "Gefahrenzonen" nach Bürgerprotest aufgehoben

13. Jänner 2014, 18:31
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Der rote Senat ruderte zurück und schaffte die Sonderrechte für die Polizei wieder ab

Hamburg, das "Tor zur Welt". So präsentiert sich die norddeutsche Hansestadt selbst und verweist stolz auf ihre Weltoffenheit und Toleranz. Doch zum Jahresanfang waren es Szenen ganz anderer Art, mit denen die Elbmetropole Schlagzeilen machte.

Am 4. Jänner wurden weite Teile der Hamburger Innenstadt zu einer sogenannten "Gefahrenzone" erklärt. In einer solchen hat die Polizei Sonderrechte. Sie darf Personen auch ohne konkreten Verdacht anhalten, ihre Identität feststellen und kontrollieren. Weder ein Gericht noch ein Parlament müssen der Einrichtung einer Gefahrenzone zustimmen.

Etwas Besonderes

Seit 2005 sieht das Hamburger Polizeigesetz diese Maßnahme vor, seither hat es immer wieder Gefahrenzonen gegeben, etwa stundenweise bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Doch diesmal hatten sich Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) etwas Besonderes ausgedacht: Noch nie ist in Deutschland ein großer Teil einer Innenstadt (50.000 Anwohner) gleich über mehrere Tage zur Gefahrenzone erklärt worden.

Die SP-Politiker rechtfertigten die außergewöhnliche Maßnahme mit massiver Gewalt gegen die Polizei. Seit dem 21. Dezember war es zu einigen Krawallen gekommen - einmal, als Demonstranten für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums Rote Flora auf die Straße gingen, zweimal als, - nach Aussagen der Polizei -, Polizeiwachen von Vermummten angegriffen wurden.

Drei "Inseln" blieben übrig

Zwar war die Gefahrenzone am vergangenen Donnerstag auf drei "Gefahreninseln" rund um Polizeiwachen (darunter auch die berühmte Davidwache in St. Pauli) verkleinert worden, doch viele Hamburger waren nach wie vor empört. Am Wochenende demonstrierten Hunderte gegen die Gefahrenzonen, dabei kam es zu erneuten Krawallen. Viele Hamburger protestierten allerdings auch mit einer friedlichen Polsterschlacht, Tausende unterschrieben eine Onlinepetition. Für diese Woche waren bereits wieder Protestmärsche in Aussicht gestellt worden.

Staatsrechtler wie Ulrich Karpen warnten vor massiver Unverhältnismäßigkeit, die möglicherweise verfassungswidrig sei. Doch Scholz verteidigte die Gefahrenzonen am Montag noch: "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren."

Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. Viele Bewohner fühlten sich sicherer. "Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut", erklärte er und verwies zudem auf die vielen, durch die Polizei sichergestellten Gegenstände: illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände. Am Montag jedoch wurden auch die Gefahreninseln überraschend aufgehoben. Die Polizei fühlt sich wieder sicher. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 14.1.2014)

  • In Hamburg verwandelte sich am Wochenende der Protest in eine Massen-Kissenschlacht.
    foto: dpa

    In Hamburg verwandelte sich am Wochenende der Protest in eine Massen-Kissenschlacht.

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