"Jede Trauerzeit muss eine Begrenzung haben"

13. Jänner 2014, 18:15
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Die ÖVP-Granden haben sich vorerst wieder zusammengerauft, die inhaltlichen Differenzen bleiben aber aufrecht. Spindelegger will jetzt einmal arbeiten - als Vizekanzler und Finanzminister

Michael Spindelegger würde sich gern um seine Arbeit kümmern. Um seine Aufgaben als Vizekanzler und als Finanzminister. Um die Koordinierung mit dem Koalitionspartner, um das Budget, um das Wachstum. Derzeit ist Spindelegger aber mit seiner Aufgabe als ÖVP-Obmann mehr als ausgelastet. Die Sitzung in der Nacht von Sonntag auf Montag hat ihm nicht wirklich eine Verschnaufpause gebracht. Er habe sich mit den Landesobleuten ausreden können, berichtet Spindelegger am Montag, das Wort Rücktritt sei in dieser Sitzung nicht gefallen.

Spindelegger räumt aber auch ein, dass er mit den Landesparteichefs etwa in der Schulfrage auf keinen grünen Zweig gekommen sei. Im Westen gebe es zur Gesamtschule andere Vorstellungen als in den anderen Bundesländern. "Wir müssen weiterdiskutieren, das soll jetzt intern passieren, mit dieser Vorgansweise waren alle einverstanden", sagt Spindelegger im Gespräch mit dem STANDARD.

Spindelegger entschuldigt sich bei Wallner

Bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner habe er sich für den Ausspruch, er sei ja nicht das Christkind, entschuldigt. Dass es mit dieser einen Krisensitzung nicht getan sei, ist Spindelegger offenbar klar. "Wir müssen da noch Befindlichkeiten beleuchten und nacharbeiten", sagt er. Und er räumt durchaus Fehler ein: Nach der Regierungsbildung habe er sich in die Arbeit als Finanzminister gestürzt und dabei übersehen, dass es bei denjenigen Bundesländern, die sich nicht entsprechend in der Regierung vertreten sahen, noch Diskussionsbedarf gebe.

In den inhaltlichen Kernpunkten bleibt Spindelegger aber dabei: Das Gymnasium müsse erhalten bleiben, flächendeckende Schulversuche zur Gesamtschule lehnt er ab. "Es kann nur ein Schulsystem geben und nicht neun unterschiedliche. Das müssen wir erst ausdiskutieren." Klar sei aber, dass die ÖVP gegen Vermögensteuern sei und speziell Erbschafts- und Schenkungssteuer ablehne, das habe man auch gemeinsam mit Landeshautmann Wilfried Haslauer festgehalten, der zuvor noch eine abweichende Meinung geäußert hatte.

Vorsichtiger Optimismus in der Steiermark

Der Frieden in der ÖVP scheint jedenfalls brüchig. Markus Wallner, der Vorarlberger Landeshauptmann, berichtete am Montag immerhin von einem "vernünftigen Gespräch, wie's unter erwachsenen Leuten auch sein soll". Spindelegger sei als Obmann nicht infrage gestellt worden. "Die Vertrauensfrage wurde nicht gestellt." Zum Thema Gesamtschule sagte Wallner: "Hier gibt es schon unterschiedliche Meinungen, das soll man nicht verhehlen."

Der steirische ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer sieht es vorsichtig optimistisch: "Das gegenseitige Vertrauen könnte gestärkt worden sein", sagte er am Montag. Diese Aussprache habe es längst gebraucht, weil das Vertrauen angeknackst gewesen sei.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sieht das Ergebnis deutlich euphorischer, für ihn hat die Aussprache zu einer "totalen Entschärfung der Situation" geführt. Pühringer: "Aber ganz klar: Es war ein ernstes Gespräch über inhaltliche Differenzen. Deswegen ist aber eine Partei noch nicht in der Krise." Es habe "zu keiner Sekunde des Abends auch nur im Entferntesten so etwas wie ein Misstrauen gegenüber dem Parteiobmann gegeben."

Obmannfrage vertagt

Bei den Querschüssen der vergangenen Tage habe "die Verärgerung einiger Länder mitgespielt, die bei der Verteilung der Regierungsämter zu kurz gekommen sind". Die Länderchefs seien "beleidigt" gewesen, sagt Pühringer. "Ich kann den Ärger verstehen. Wenn ich kein Regierungsmitglied bekommen hätte, wäre ich auch sauer. Aber: Jede Trauerzeit muss eine Begrenzung haben."

Hinter den Kulissen - vor allem im Westen - brodelt es weiter. Maulkorb lasse man sich mit Sicherheit keinen anlegen. Die Obmann-Frage sei lediglich vertagt worden - und zwar bis nach der EU-Wahl: "Glaubt man den derzeitigen Umfragewerten, werden SPÖ und ÖVP danach ohnehin eine Personaldebatte führen müssen", heißt es aus Insiderkreisen. (Katharina Mittelstaedt, Markus Rohrhofer, Michael Völker, DER STANDARD, 14.1.2014)


  • Ist es wirklich schon so spät? Michael Spindelegger, doch noch ÖVP-Chef, tritt in der Nacht vor die wartenden Journalisten.
    foto: apa/punz

    Ist es wirklich schon so spät? Michael Spindelegger, doch noch ÖVP-Chef, tritt in der Nacht vor die wartenden Journalisten.

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