Brüssel/Wien - Ob sich die Energie- und Klimaziele der EU-Kommission, die am 22. Jänner (Mittwoch nächster Woche) vorgestellt werden, mit den Erwartungen von Umweltgruppen und Klimaschützern decken, darf bezweifelt werden. Nach derzeitigem Stand der Diskussion erscheint sogar wahrscheinlich, dass von verbindlichen Zielen überhaupt Abstand genommen wird.

Hintergrund der Debatte ist die Angst, dass durch Festschreiben einer bestimmten Quote von erneuerbaren Energien am gesamten Strommix die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie abnimmt. Vor allem Großbritannien, das sich zum Bau neuer AKWs entschlossen hat, stellt sich nach einem Bericht der Financial Times massiv gegen verbindliche Ziele. Deutschland, das 2022 sein letztes AKW schließen will, ist die lauteste Pro-Stimme.

In der Vorwoche haben sich der Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments für verbindliche Ziele ausgesprochen. Bis 2030 soll demnach europaweit ein Anteil von 30 Prozent erneuerbarer Energien, eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 40 Prozent erreicht werden. Neben Deutschland haben sich auch Länder wie Österreich und Frankreich für verbindliche Ziele ausgesprochen.

Großbritannien glaubt, strenge Emissionsvorschriften würden reichen, einen grüneren Energiemix zu garantieren. Wie Frankreich, Italien oder Spanien unterstützen auch die Briten das Ziel, im Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um zumindest 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.

Höhere Stromrechnung

In Österreich, aber auch in Deutschland fällt die Stromrechnung heuer für die meisten Kunden höher aus. Der Grund dafür sind vor allem die Ökostromkosten, also der Aufschlag für erneuerbare Energieträger. "Die politischen Kosten auf der Stromrechnung steigen", sagte E-Control-Vorstand Martin Graf. Vorteile durch niedrigere Netzgebühren seien wegen höherer Ökostromkosten vielfach nicht bei den Kunden angekommen. (stro, APA, DER STANDARD, 14.1.2014)