Mit dem Iran-Durchbruch beginnt die Uhr zu ticken

Analyse13. Jänner 2014, 20:15
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In den nächsten sechs Monaten wollen Iran und die Vetomächte plus Deutschland zu einer Lösung kommen

Genf/Wien – Der "Durchbruch" im Atomdeal, den Teheran bereits am Freitag meldete und der am Sonntagabend von Brüssel und Washington bestätigt wurde, ist kein Schluss-, sondern ein Anfangspunkt: Am 20. Jänner beginnt offiziell die Frist von sechs Monaten zu laufen, in denen der Iran und die P5+1 (die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland) zu einer langfristigen Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm kommen sollen und wollen.

Am 24. November hatten sich die Parteien in Genf nach relativ kurzen Verhandlungen prinzipiell auf ein Abkommen geeinigt – wie man erst später erfuhr, liefen zuvor monatelange Geheimgespräche zwischen dem Iran und den USA im Oman –, seitdem wurden die Details ausgehandelt. Es ist eine diffizile Roadmap, die die Schritte, die der Iran zu setzen hat, und was er dafür bekommt, sorgfältig definiert. Beide Seiten betonen im Gleichklang, der jeweils anderen nicht zu trauen, deshalb sei es so wichtig, dass alles reversibel ist.

IAEA mit mehr Biss

Im Wesentlichen geht es darum, dass die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent nunmehr suspendiert ist und dass der Iran seine Bestände von angereichertem Uran weitgehend auflöst, sodass er nicht mehr über genügend Material verfügt, das er gegebenenfalls auf genug waffenfähiges Uran für eine Bombe anreichern könnte. Auch der Reaktorbau in Arak – ein Schwerwasserreaktor, der eine Möglichkeit zur Plutoniumproduktion bieten würde – ist erst einmal eingefroren. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist mit der technischen Kontrolle der Durchführung durch die Iraner betraut, die IAEA-Inspektionen werden mehr Biss bekommen.

Dafür erhält der Iran stufenweise Sanktionserleichterungen: beschränkt und reversibel. Die Kritiker, die meisten aus den USA und Israel, merken dazu jedoch an, dass das, was der Iran jetzt bekommt, ihm später nicht mehr weggenommen werden kann. Die erste Tranche – etwa 550 Millionen Dollar, die der Iran von 4,2 Milliarden eingefrorenen Öleinnahmen bekommen soll – wäre bereits Anfang Februar fällig.

Die Linie der Befürworter ist: Man solle nicht den jetzigen Deal mit einer Maximallösung vergleichen, sondern mit keiner Lösung – bei der Teheran alle Programme nicht nur weiter-, sondern hinaufgefahren hätte. Denn im vergangenen Jahr ist Teheran von allein unter seinen technischen Möglichkeiten geblieben.

Querschüsse der Hardliner

Die Erleichterung war auf allen Seiten groß, nicht zuletzt im Iran – wobei die üblichen Querschüsse aus dem Hardlinerblatt Keyhan kommen. Wenn man die Leitartikel liest, dann tut man sich schwer zu glauben, dass die oberste In­stanz im Iran, der religiöse Führer Ali Khamenei, tatsächlich hinter Präsident Hassan Rohani und seinem Team steht. Und dennoch scheint es so zu sein, alle Iranbeobachter gehen davon aus.

Wie schon während der Verhandlungen vor der ersten Übereinkunft Ende November scheinen die Hardlineraktionen in den USA und im Iran parallel zu laufen: Im US-Senat sammeln die Befürworter von neuen Sanktionen gegen den Iran – die dem Deal zuwiderlaufen würden – Stimmen; im iranischen Parlament liegt eine Vorlage, wonach der Iran beginnen sollte, Uran auf 60 Prozent ­anzureichern. Gegen den Senatsbeschluss kann US-Präsident Barack Obama ein Veto einlegen; das iranische Parlament wird sich wohl den Wünschen Khameneis fügen.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gab am Sonntag bekannt, dass die europäischen Hauptstädte die am Freitag erreichte Einigung bereits abgenickt hätten – die EU spielt ja die diplomatische Hauptrolle bei den Verhandlungen, weshalb die Bezeichnung EU3+3 das Format eigentlich besser trifft als P5+1. Formale Beschlüsse sind jedoch für die vorläufige Suspendierung bestimmter Sanktionen notwendig, daran wird seit heute, Montag, gearbeitet, nächsten Montag gibt es einen Außenministerrat.

Niemand macht sich Illusionen darüber, wie hart die sechs Monate werden. Man kann davon ausgehen, dass man im Iran genau weiß, wie das Abkommen auszusehen hat, mit dem die EU3+3 leben können. Aber es wird schwer sein, den starken Gegenkräften zu verkaufen, was letztlich auf eine zumindest vorübergehende Beschränkung der iranischen Souveränität hinauslaufen wird.  (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 14.1.2014)

  • Eine Straßenszene in Teheran: Der Atomdeal hat große Unterstützung bei der iranischen Bevölkerung. Die Regierung von Hassan Rohani braucht Erfolge, um die Hardliner kaltstellen zu können. Die Sanktionserleichterungen werden dabei helfen.
    foto: ap/e. noroozi

    Eine Straßenszene in Teheran: Der Atomdeal hat große Unterstützung bei der iranischen Bevölkerung. Die Regierung von Hassan Rohani braucht Erfolge, um die Hardliner kaltstellen zu können. Die Sanktionserleichterungen werden dabei helfen.

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