Kleines Glücksspiel sorgt für Verwirrung

13. Jänner 2014, 13:48
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Einsprüche und Gegeneinsprüche sowie Gesetzesänderungen sorgen für völlig unübersichtliche Situation bei der Lizentvergabe

Klagenfurt/Wien - Die Lizenzvergaben für das kleine Glücksspiel in Kärnten sorgen für Verwirrung. Kürzlich hatte der Unabhängige Verwaltungssenat einem Einspruch der Vergabe von Lizenzen an die Novomatic-Tochter Admiral sowie Amatic durch einen unterlegenen Bieter stattgegeben. Wie es nun weitergehen soll, war vorerst unklar. Ein Verbot ist laut dem zuständigen FPÖ-Landesrat Christian Ragger nicht realistisch.

Die Lizenzen waren knapp vor der Landtagswahl am 3. März vom damals zuständigen LHStv. Kurt Scheuch (FPÖ) auf 15 Jahre vergeben worden. Das war auf heftige Kritik seitens der SPÖ und der Grünen gestoßen. Beide Parteien verlangen ein Verbot des kleinen Glücksspiels, die ÖVP ist gegen ein Verbot.

"Wer glaubt, dass aufgrund der UVS-Entscheidungen das Kleine Glücksspiel verboten werden kann, befindet sich im Irrtum", erklärte Ragger am Montag. Er rechnet mit einer Beeinspruchung der UVS-Entscheidung durch die ursprünglich begünstigten Bieter beim Verwaltungsgerichtshof. Ob das Land auch den Verwaltungsgerichtshof anrufen wird, war vorerst offen.

Wegen der zu erwartenden Länge des Verfahrens befürchtet der Politiker jedenfalls einen Anstieg der Zahl der illegalen Spielautomaten in Kärnten: Mit Ende diese Jahres liefen laut Ragger nämlich die rund 790 Genehmigungen für den Betrieb von Glücksspielautomaten nach dem alten Kärntner Veranstaltungsgesetz aus. Ab 1.1.2015 sollten in Kärnten nur mehr 465 Geräte gemäß dem neuen Glücksspielautomatengesetz erlaubt sein. Diese Verringerung werde sich bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes unter Umständen verzögern. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die 790 Geräte in die Illegalität abgleiten, so Ragger. (APA, 13.1.2014)

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