Schubhaftzentrum: "Im Hardcorebereich Polizei zuständig"

13. Jänner 2014, 13:25
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Menschenrechtsanwälte: Rechtsschutz nicht ausreichend gewährleistet

Wien - Im Vorfeld der Eröffnung des Schubhaftzentrums Vordernberg am Mittwoch sorgt die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben erneut für eine Debatte. "Im Hardcorebereich ist nicht G4S, sondern die Polizei zuständig", sagte Matthias Vogl, Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, im Rahmen einer Expertendiskussion, veranstaltet von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner, am Montag.

Mathias Wechner, Österreich-Vorstand der privaten Sicherheitsfirma G4S, die mit der Betreuung der Schubhäftlinge von der Gemeinde Vordernberg beauftragt wurde, betonte, dass seine Mitarbeiter mit psychologischen Schulungen auf die Aufgabe vorbereitet wurden. "Nichtsdestotrotz ist uns bewusst, dass es zu Vorfällen kommen kann, aber ich glaube, dass wir bestmöglich darauf vorbereitet sind", so Wechner. "Es ist kein 'normales Gefängnis', sondern es sind Leute dort, die subjektiv in einer ausweglosen Situation sind, das muss einem bewusst sein", sagte Wechner. Das Unternehmen werde versuchen, "einen neuen ethische und menschlichen Ansatz einzubringen".

"Gewisse Verwaltungstätigkeiten"

Es habe das Bestreben gegeben, "gewisse Verwaltungstätigkeiten von der Polizei wegzubekommen", sagte Vogl. Die Auslagerung von Sicherheitsaufgaben sei nichts Neues. Das Leisten von Sicherheitsaufgaben ohne Private nannte auch Georg Lienbacher, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs als "undenkbar". Es gebe "heute kaum mehr einen Bereich, wo das kein Thema ist".

Heftig diskutiert wurde die Frage des Rechtsschutzes. Die Menschenrechtsanwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz, die auch in der zur Vordernberg eingesetzten Arbeitsgruppe der Volksanwaltschaft tätig ist, kritisierten, dass dieser durch die Auslagerung von gewissen Aufgaben an Private nicht ausreichend gegeben sei. Vogl betonte, dass er dieses Problem nicht sehe. (APA, 13.1.2014)

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