Chile: Links wählen, rechts regieren

Blog13. Jänner 2014, 17:00
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Verwirrendes Chile: Jungkommunistische Abgeordnete unterstützen die neue Regierung der Sozialistin Michelle Bachelet - ein unabhängiger Linkskandidat versichert dagegen im Interview, dass Bachelet "rechts regieren" wird.

Die Sozialistin Michelle Bachelet (62), die bei der Stichwahl im Dezember mit 63,17 Prozent der Stimmen neu gewählte Präsidentin Chiles, ist soeben dabei, ihr Team zusammenzustellen, mit dem sie im März in den Regierungspalast „La Moneda“ einziehen wird. Schon in den ersten hundert Tagen, so hat Bachelet angekündigt, wolle sie mit der Verwirklichung versprochener Reformen beginnen. Diese beinhalten eine schrittweise Erhöhung der Unternehmenssteuern von 20 auf 25 Prozent. Damit sollen in den nächsten sechs Jahren die hohen Schulgelder und Studiengebühren abgeschafft werden, gegen die chilenische  Studierende seit 2011 in Massendemos sturmgelaufen sind. Außerdem will Bachelet die im Kern noch von Militärdiktator Augusto Pinochet stammende Verfassung ändern. Die erneute Wahl der Sozialistin Michelle Bachelet zur Präsidentin Chiles wurde in konservativen Medien weltweit als „Linksruck“ (so die deutsche „Welt“), als „Swing to the left“ („Financial Times“) kommentiert.

In Wien sprach ich darüber mit Marcel Claude (57), einem von drei Linkskandidaten, die im ersten Wahlgang zusammen 15 Prozent schaffen (rechte Kandidaten erreichten insgesamt 35 Prozent). Claude befand sich auf einer Europareise, die ihn zu Exilchilenen in sieben Ländern, auch in Österreich, führte. Diese besitzen zwar kein Wahlrecht, aber bei symbolischen Abstimmungen schnitt er hier weit besser ab als daheim. Claude führt das darauf zurück, dass Erfahrungen mit europäischen Sozialsystemen Chiles Defizite noch besser erkennbar machten. In Chile kam Claude als Kandidat der Bewegung  „Todos a la Moneda“ („Alle in die Moneda“) im ersten Wahlgang auf 180.000 Stimmen (2,81 Prozent) und schied damit aus dem Rennen aus, in dem für den zweiten Wahlgang im Dezember Bachelet und die Rechtskandidatin Evelyn Matthei verblieben. Ich fragte Marcel Claude, warum er – obwohl auch von den Kommunisten dazu aufgefordert -  es abgelehnt habe, im zweiten Wahlgang zur Wahl Bachelets aufzurufen.

Claude: Die Kandidatur der Nueva Mayoria (das „Neue Mehrheit“ genannten Parteienbündnis aus Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten, das Bachelet unterstützte – Anm.) ist nur eine andere Form, das politische Projekt der Rechten zu legitimieren. Denn wenn zu den wichtigsten Unterstützern einer Kandidatur die Banken zählen, multinationale Kupfer-Unternehmen und Privatfirmen, die sogenannten AFP, die Chiles Pensionsfonds verwalten, dann ist das eine Kandidatur der Rechten. Wir dürfen uns von der Regierung Bachelet keine großen politischen Veränderungen erwarten. Es wird sich das wiederholen, was in den ersten 20 Regierungsjahren der Koalition (1990 – 2010) geschah: Die Stärkung des privaten Gesundheits- und Pensionssystems, weitere Vergaben von Bergbaukonzessionen. Es wird bei der Privatisierung des Wassers und bei den großen Forstprojekten im Süden des Landes bleiben, die Probleme des indigenen Mapuche-Volks werden nicht gelöst werden. Aufgrund des sozialen Drucks wird es ein paar Änderungen geben: Die Verfassung wird reformiert, das Wahlrecht wahrschein geändert werden. Dieses ,bionomiale‘ Wahlsystem (Spanisch: Sistema binominal) sichert, dass nur zwei große Wahlbündnisse viele Parlamentssitze erreichen können. [Beim binomialen System werden pro Wahlkreis zwei Abgeordnete gewählt: Der Kandidat der stimmstärksten Partei und der Kandidat jener Partei, die am zweitstärksten ist. Nur dann, wenn die siegreiche Partei doppelte so stark ist wie die zweitplatzierte, erhält sie beide Mandate – Anm.]

E.St.: Und die Ängste der Medien vor einem Linksruck?

Claude: Andrónico Luksic, Chef einer der wichtigsten Unternehmensgruppen des Landes, zu dem Banco de Chile, die TV-Station Canal 13 und Bergbaufirmen gehören, hat in einem Interview nach Bachelets Wahlsieg gesagt: Er habe keine Angst, er mache sich ,keine Sorgen‘, was die privaten Investitionen betrifft (Links zu den Aussagen des Multimilliardärs Luksic auf CNN-Chile und in der Tageszeitung La Tercera)

E.St.: Erstmals macht aber auch die kommunistische Partei beim Mitte-links Regierungsbündnis mit. Sie forderte Sie und die beiden anderen Linkskandidaten auf, für Bachelet zu stimmen. Und die neu gewählten Parlamentarierinnen Camila Vallejo und Karol Cariola, zwei Anführerinnen der großen Studentendemos 2011/12, sagten, sie hätten Vertrauen in die Regierung Bachelet. Es werde  in Chile tiefgreifende, strukturelle Reformen geben.

Claude: Die beiden sind ja jetzt Politikerinnen, da sollte es nicht um Trauen und Glauben gehen wie in einer Religionsgemeinschaft.

E.St.: Bachelet hat immerhin angekündigt, in den ersten 100 Tagen nach dem Beginn ihrer Präsidentschaft im März die Unternehmersteuern erhöhen zu wollen. Das Bildungssystem soll binnen sechs Jahren umgestellt werden und dann ein Gratisstudium ermöglichen; die 1980 vom Diktator August Pinochet erlassene Verfassung soll geändert werden.

Claude: Ich habe die Steuerreformpläne Bachelets studiert, da geht es eher darum, Einzelpersonen stärker zu besteuern, nicht Unternehmen. Und das Gratisstudium scheint man dadurch erreichen zu wollen, dass man Akademiker, Freiberufler stärker besteuert – also die Eltern jener, die an die Uni gehen.

E.St.: Übereinstimmung herrscht in Chile darüber, dass Bachelets Reformmöglichkeiten eingeschränkt sind, weil die Mehrheit ihrer Anhänger in beiden Kammern des Parlaments nicht groß genug ist, um systemtragende Gesetze zu ändern.

Claude: In Chile ist die Demokratie schwach. Jemand, der in Europa lebt und hört, es haben die Sozialisten gewonnen, der denkt, dass die Regierung mehr sozialistisch geprägt sein wird. Aber in Chile ist das nicht so.  Die Wahlen verdecken eine politische Tatsache: Die Beziehungen zwischen den Wirtschaftstreibenden und der Politik. Darum ist die Stimme des Señor Luksic so viel wichtiger wie die eines Bauarbeiters.

E.St.: Es haben ja weniger als 50 Prozent den Wahlberechtigen teilgenommen.

Claude: Die politische Unterstützung, die die Nueva Mayoria besitzt, geht über 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht hinaus. Dazu kommen die Verpflichtungen, die sie gegenüber den großen Firmenimperien, den „grupos economicos“, hat. Viele Minister waren früher Direktoren chilenischer Firmen oder haben für Multis gearbeitet. Bei dem, was Bachelet sagt, geht es oft um Publicity und nicht um politischen Willen.

Hunderttausende Demonstranten auf den Straßen

E.St.: Das klingt so, als hätte sich in den letzten Jahren in Chile nichts geändert. Aber es gab doch ab 2011 die Studentendemos, bei denen Hunderttausende auf die Straße gingen und die Abschaffung der sehr hohen Studiengebühren und andere Reformen verlangten.

Claude: Das Problem ist, dass diese Mobilisierung  auf der Straße bei den Wahlen keinen politischen Ausdruck fand. Es gab nur viele Enthaltungen. Deshalb fühlen sich die gewählten Politiker gar nicht geschwächt.

E.St.: Für Sie wäre also ein Chile, in dem Bachelet oder ihre rechte Gegenkandidatin Evelyn Matthei als Präsidentin im Regierungspalast „La Moneda“ sitzt, mehr oder minder dasselbe?

Claude: Ich würde sagen, ja.

E.St.: Nehmen wir an, vor dem zweiten Wahlgang wäre Matthei  in den Umfragen vorangelegen. Hätten Sie in diesem Fall Ihre Anhänger aufrufen, Bachelet zu wählen?

Claude: Nein. Ich bestehe darauf, dass die Nueva Mayoria streng genommen ein rechtes Regierungsprogramm hat. Eine Regierung, die auf der Seite der „grupos economicos“ steht, nicht der Arbeiter. Wenn es um den Anstoß echter Veränderungen geht könnte man auch denken, dass eine rechte Regierung, der man eine linke Politik abnötigt, besser wäre als eine linke, die die Mobilisierung viel stärker bremst.

E.St.: Gibt es Ihrer Meinung nach viel Korruption in Chile?

Claude: Ja. Die Korruption ist in unserem Land stärker, als man vermutet. Es gibt sogar Zweifel am Wahlresultat. Es gab keine internationalen Beobachter. Die Auszählung der Stimmen wurde einer Privatfirma übertragen. Die Wahlbehörde hat im ganzen Land nicht einmal 180 Beamte. [Als Claude bei einem Interview in Deutschland dazu sagte, dass deshalb  ein – wenn auch nicht entscheidender - Wahlbetrug zu seinen Ungunsten möglich gewesen sei, wurde dies gleich vom spanischen Dienst der „Deutschen Welle“ in Chile verbreitet. Dort distanzierten sich bisherige Parteigänger Claudes, darunter der Humanisten-Chef Tomás Hirsch sofort von der „absurden“ Behauptung. - Anm]

Ruf nach einer „Verfassungsgebenden Versammlung“

E. St.: Sind sie dem Aufruf gefolgt, den eine Bürgerinitiative zur Schaffung einer neuen Verfassung durch eine Volksversammlung, durch die „asamblea constituyente“ herausgegeben hat und haben Sie Ihren Stimmzettel mit „AC“ markiert?

Claude: Ja.

E.St.: Vor der Wahl haben Sie diesen Aufruf allerdings als „ambivalent“ bezeichnet. Denn wenn beispielsweise 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler AC auf ihren Stimmzettel schrieben, könnten die Gegner dieser Initiative sagen, dass 80 Prozent offenbar keine „Constituyente“ wollen. Soviel ich weiß sind nur an die zehn Prozent dem Aufruf gefolgt…

Claude: Es waren an die acht Prozent.

E.St.: Und? Standen diese Zusätze auf ungültigen Stimmen?

Claude: Das weiß man nicht, weil es keine detaillierte offizielle Zählung der so markierten Stimmzettel gab. Man weiß nicht, ob AC auch auf Stimmen für Bachelet und andere stand.

E.St.: Wurde das Ergebnis von den Gegnern so, wie von ihnen befürchtet, genutzt?

Claude: Das wird sich noch zeigen. Man weiß, dass Bachelet Interesse an einer neuen Verfassung hat. Aber sie wird keine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Wahrscheinlich wird sie eine Kommission einsetzen, in der Parlamentsabgeordnete und Mitglieder sozialer Organisationen sitzen, wohl auch Vertreter der Studierenden. Die werden dann eine neue Verfassung schreiben. Wir bestehen aber auf der „asamblea constituyente“.

E.St: Wie könnte man zu der kommen?

Claude: Wir sagen, dass die Souveränität des Volkes höher steht als jede juristische Ordnung, die das Zusammenleben regelt. Es würde reichen, dass eine repräsentative Persönlichkeit die „asamblea“ einberuft.

E.St.: Das klingt ja wie die Französische Revolution…

Claude: … oder wie die nordamerikanische. Wenn die Institutionen die Souveränität des Volkes nicht respektieren, dann müssen eben revolutionäre Prozesse die Demokratie wiederherstellen. Aber in der derzeitigen Verfassung Chiles ist das Prinzip der Volkssouveränität ja anerkannt, an mindestens drei Stellen. Artikel 5 bezeichnet das Plebiszit neben Wahlen als Form, in der die Souveränität ausgeübt wird. Artikel 32 zählt die Rechte des Präsidenten auf, darunter die Ausrufung von Plebisziten und ein weitere Artikel beschreibt, wie der Präsident ein Plebiszit einbringen kann. (In diesem Artikel 128 geht es allerdings nicht ausdrücklich um Verfassungsänderungen. - Anm.)

Das wäre also noch im Rahmen der Verfassung. Revolutionäre wäre die Constituyente in der Hinsicht, dass bisher in Chile noch keine Verfassung durch die direkte Einbeziehung des Volkes zustande gekommen ist. Da gab es immer die herrschende Oligarchie…

E.St.: … wie fast überall in Lateinamerika. Deshalb gab es ja erfolgreichen Bewegungen für eine Constituyente in Venezuela, Bolivien und Ecuador. Gefordert wird sie auch in Honduras…

Claude: … und in Kolumbien. Wir sind noch immer ein Kontinent, der den Praktiken des Kolonialismus und fremden Interessen unterworfen ist. Chile ist da keine Ausnahme. Und selbst wenn wir mit manchen Reformen, die Bachelet anstrebt, einverstanden sind, so bleibt da immer das Problem der Legitimität, solange die Verfassung nicht das Ergebnis einer Constituyente ist.

E.St.: Gibt es Vorbilder für die Verfassung, die Sie anstreben?

Claude: Ja, viele. Besonders interessiert uns die Dezentralisierung der Macht, eine partizipatorische Demokratie. Darin wird die Plurinationalität anerkannt, der plurikulturelle Staat. Er ist vielsprachig, anerkennt die Mapuche und die Aymara…

E.St.: Derzeit haben die ethnischen Minderheiten ja keinen Status in der Verfassung.

Claude: Keinen. Für die Verfassung existieren weder die Mapuche noch die Aymara oder die Rapa Nui (die Einwohner der Osterinsel – Anm). Sie sind alle Chilenen.

Pinochets Erbe: Die Säulen des neoliberalen Modells

E.St.: Es gibt da eine Liste des Arbeitnehmer-Think tanks „Fundación SOL“ mit mehr als zehn „Säulen des chilenischen Modells“ die unter der Diktatur errichtet wurden. Dazu gehört die Verfassung, das superliberale und gewerkschaftsfeindliche Arbeitsrecht, die Privatisierung von Bildung, Gesundheitssystem, Pensionen und auch des Wassers…

Claude: Was der „Código de Aguas“ festlegt, ist etwas anderes als Privatisierung. Das Wasser blieb an sich staatlich, chilenisches Eigentum. Privatisiert wurden die Nutzungsrechte in Form von Konzessionen. Dadurch wurde das Wasser allerdings zu einem höchst lukrativen Geschäft. Den höchsten Anteil hat das Versorgungsunternehmen Endesa, das jetzt eine italienische Firma ist. 90 Prozent des verbrauchten Wassers konsumieren der Bergbau und die Agrarindustrie. Wer Wasserrechte besitzt, das sind nicht unbedingt jene, die Wasser brauchen. Manche haben kein Land, nichts zu bewässern, aber diese Rechte, an denen Mangel herrscht. Sie verkaufen ihre Wasserrechte an Minen, Agrar- und Forstbetriebe. Verlierer sind die Campesino-Gemeinden und die kleinen Gemeinden der Indigenen, die keine finanziellen Mittel haben, Wasser zu kaufen.

E.St: Ihre Kandidatur lief unter dem Slogan „Alle in die Moneda“ („Todos a la Moneda“) und umfasste ein recht breites Linksbündnis. Angemeldet wurde ihre Kandidatur aber von den Grünen des „Partido Humanista“ (PH).

Claude: Zur Bewegung gehören mehrere Linksparteien sowie die Mapuche-Partei Mallwapuwen. PH ist darunter die einzige eingetragenen Partei; diese Anerkennung ist in Chile nur schwer zu erreichen.

E.St.:  Ein weiterer unabhängiger Linkskandidat, Marco Enríquez-Ominami trat aber mit seinem eigenen „Partido Progresista“ an. (Er erhielt 10,98 Prozent, Claude 2,81)

Claude: Er brauchte aber vier Jahre, das zusammenzubringen. Man benötigt 50.000 vor einem Notar abgegebene Unterschriften. Aber die Partei ist nicht so wichtig. Die Kraft unserer Bewegung lag bei Leuten, die noch nie irgendwo Mitglied waren.

E.St.: Im neu gewählten Abgeordnetenhaus des Kongresses stehen nun neun von 120 Abgeordneten außerhalb der beiden Wahlblöcke, der "Nueva Mayoria" und der rechten "Alianza". Der Unabhängige Giorgio Jackson, ein bisheriger Studentenführer, will diese dritte Gruppe nun stärker ins Spiel bringen.

Claude: Das bimomiale System limitiert die Möglichkeiten aber stark.

E.St.: Der Jurist Jaime Guzmán, der sich für Pinochet diese 1980 erlassene Verfassung mit eingebautem rechtem Dauerveto ausdachte, scheint auf seine Weise ein Genie gewesen zu sein.

Claude: Auch nicht mehr genial als jene, die das System vor der französischen Revolution schufen.

E.St.: Das „Ancien Régime“?

Claude: Ja. Die Generalstände, die vom französischen König einberufen wurden, bestanden aus drei Gruppen: Dem Adel, dem Klerus und dem „dritten Stand“. Jede Gruppe stellte ein Drittel der Mitglieder. Der „dritte Stand“ umfasste allerdings 90 Prozent des Volkes, Adel und Klerus zusammen nur zehn Prozent. [In Frankreich endete dies 1789 bekanntlich damit, dass der „dritte Stand“ zusammen mit Überläufern aus den anderen Ständen auszog und eine – die Revolution mit auslösende – „verfassungsgebende Nationalversammlung“, die „Assemblée nationale constituante“ gründete. – Anm. ]

E.St.: In Chile gab es, historisch betrachtet, auch zumeist drei, wenn auch ähnlich starke, politische Gruppen: Die Rechte, die Parteien der Mitte und die Linke.

Claude: Ich glaube, es wird die wichtigste Maßnahme der neuen Regierung sein, das binomiale Wahlsystem abzuschaffen. Es erlaubt innerhalb der Koalitionen kein friedliches Zusammenleben. Die Rechte will nicht mehr mit dem Pinochetismus verbündet sein, weil sie weiß, dass sie dann nie wieder regieren wird. Es gibt auf der Rechten Sektoren, die für einen „sanfteren Kapitalismus“ eintreten. Sie wollen ein demokratisches Bildungssystem und sie wollen auch das Gesundheitssystem verbessern. Aber mit der Partei UDI als Verbündeten, mit Pinochetisten, radikalen Konservativen und Rechten, ist das sehr schwer. Das binomiale System verpflichtet die Rechte, weiterhin Pinochetisten zu sein, obwohl sie das gar nicht wollen. Die Abschaffung des Systems würde es diesen Sektoren erlauben, sich den Mitteparteien anzunähern. Aber auch im nun „Nueva Mayoria“ genannten Mitte-links-Bündnis gibt es Spannungen, seit ihm die Kommunisten beigetreten sind. Es gibt da viele, die das nicht haben wollen – die Christdemokraten zum Beispiel. Deshalb denke ich, dass man das binomiale System beenden und zu den  drei Dritteln zurückkehren wird. Beim gegenwärtigen System gibt es immer eine Kraft, die draußen bleibt. Wenn drei Parteien in einem Wahlkreis 25, 26 und 27 Prozent der Stimmen bekommen, sind nur die Kandidaten der zwei stärksten gewählt.

E.St.: Chiles stärkste Partei ist, mit 38 Abgeordneten, überraschenderweise noch immer die sehr weit rechte UDI, die  „Unión Demócrata Independiente“.

Claude: Ja, aber allein erreicht sie nichts. Um eine wichtige Partei zu sein, braucht sie Partner. Deshalb gibt es auf der Rechten Spannungen. Vielleicht kommt ein proportionales Wahlsystem heraus, wo fünf oder zehn Prozent der Stimmen zum gleichen Anteil an den Mandaten führen.

Armut im gesamtwirtschaftlich erfolgreichen Land

E.St.: Chile ist ja ein Land mit hohem Wirtschaftswachstum, gleichzeitig aber mit nicht wenigen Armen und einer sehr starken Ungleichheit. Was wird da und was müsste da geschehen?

Claude: Ich sehe drei große Herausforderungen: Die erste ist die demokratische – wir müssen eine echte Demokratie erreichen. Es gibt viele Akteure, die eine verfassungsgebende Versammlung erreichen wollen. Es gehen die Anstrengungen weiter, das politische System zu demokratisieren, eine Teilnahme des Volkes zu erreichen, der Arbeiter, der Studierenden, der Frauen, der Indígenas. Das ist das Wichtigste. Die zweite Herausforderung betrifft die Gerechtigkeit. Es ist wirklich überraschend, was für ein Ausmaß die Ungleichheit in Chile hat. In den USA, dem kapitalistischsten aller kapitalistischen Länder, schnappen sich die Multimillionäre einen kleineren Teil des nationalen Reichtums als in Chile. In Chile schnappen sie sich das Doppelte. Um das zu ändern braucht man eine umfassende Gratisbildung, ein soziales Gesundheitssystem und ein Pensionssystem das sicher ist.

E.St.: Derzeit ist ja auch die Verschuldung der Haushalte hoch.

Claude: 75 Prozent der Familien sind verschuldet, und zwar bis zum Neunfachen ihres Monatseinkommens. Damit finanzieren sie Ausgaben für Gesundheit, Wohnen, Bildung, aber auch Ernährung.

E.St.: Sie treten für einen Schuldennachlass ein?

Claude: Ja. Private Schulden bis zu einer Höhe von 60 Millionen Pesos (83.000 Euro) sollten erlassen werden. Man muss sehen, dass in Chile die Gehälter sehr gering sind und für alles, für Gesundheit, Bildung, aber auch für öffentliche Verkehrsmittel, viel bezahlt werden muss. Hier sind die öffentlichen Verkehrsmittel billiger.

E.St.: Trotzdem war Bachelet in ersten Amtszeit (2006 – 2010) höchst populär.

Claude: Diese Popularität entsteht durch Publicity, aber auch durch den Mangel an politischen Debatten. In Chile gibt es viel Klientelismus. Kandidaten gehen in Armenviertel und verschenken Lebensmittelpakete. Würde man den Menschen von der verbrieften sozialen Rechten erzählen, die es in Europa gibt, würden viele das für Geschichten von einem Paradies halten, das nicht existiert. Wer in Chile Probleme hat, geht zur Stadtverwaltung und ersucht um ein Essenspaket. Die Armen sind zu Klienten geworden. Früher gab es politisches Bewusstsein, jetzt nicht mehr. Man muss den Menschen erklären, dass man für die Verstaatlichung von Kupferminen ist, damit es in den Spitälern mehr Ärzte gibt.

E.St.: Der Bergbausektor wirft jetzt ja nicht viel für die Bevölkerung ab, es gibt wenig Arbeitsplätze, wenig Steuern, die Gewinne fließen ins Ausland…

Claude: … dafür gibt es schwere Umweltschäden.

E.St.: Das klingt nach Extraktivismus – nach Raubbau an der Natur wie im 19. Jahrhundert.

Claude: Ja, Extraktivismus, hart und pur. Bachelets Popularität wurde also durch die Abwesenheit einer politischen Debatte begünstigt. Außerdem muss man sich über viele Kandidaten schämen. Ich will ja nicht überheblich klingen, aber als ich Schüler war, da bewarben sich die lerneifrigen hellen Köpfe – „Mateos“ nennen wir sie in Chile – als Klassensprecher und für andere Aufgaben. Aus „Mateos“ wurden damals Politiker, heute sind es anscheinend die Faulpelze aus der letzten Bank. Das Niveau der Kandidaten und der Debatten ist bejammernswert.

E.St.: Vielleicht ist das den Mächtigen der Wirtschaft durchaus recht?

Claude: Es kommt ja offenbar darauf an, dass sie denen zu Willen sind. Das führt mich zur dritten Herausforderung: dem Zusammenleben, der convivencia. Was einen in Chile bedrückt ist das Fehlen an Respekt für die Mitmenschen. Sie sind keine Rechtssubjekte. Über die Rechte kann jederzeit drübergefahren werden. In Unternehmen, im Supermarkt – überall geht es aggressiv zu. Ein hoher Anteil der Kinder wird Opfer irgendeiner Form von Gewalt. Niemand schützt die Rechte der Menschen. Das Bildungssystem ist nicht nur teuer sondern auch schlecht. Auf manche Operationen müssen Patienten drei bis vier Jahre warten.

E.St.: Gegen Schluss eine persönliche Frage. Vor dem Putsch 1973, bei dem Sie 16 waren, gehörten sie der christdemokratischen Jugend an. Nach dem Wirtschaftsstudium arbeiteten Sie für die Nationalbank und engagierten sich dann beim neuen und sozialdemokratischen „Partido por la Democracia“ (PPD) des späteren Präsidenten Ricardo Lagos. Zuletzt kandidierten Sie für die Humanisten und weit linke Gruppen. Warum werden sie mit zunehmendem Alter immer weiter links?

Claude: Ich definiere mich nicht als Linker. Meiner Meinung nach bedeutet die Links-rechts-Einteilung heute nicht viel. Señora Bachelet gehört zur Linken, aber sie macht eine rechte Politik. Wer ist heute auf dieser Welt wirklich links oder rechts? Ich betrachte mich als Ecologista, als Umweltaktivisten. Das heißt, wir müssen das anthropozentrische Paradigma verlassen und zu einem mehr holistischen Paradigma kommen, wo auch Tiere, Bäume und Flüsse ihre Rechte haben. Außerdem fühle ich mich profund lateinamerikanisch. Es geht dabei auch um die Anerkennung von Rechten der präkolumbianischen  „Pueblos originarios“, der indigenen Völker. Die spielen bei der Linken, die aus der französischen und aus der industriellen Revolution kommt, keine Rolle. Mir geht es mehr um Inhalte als um das Etikett. Dem kapitalistischen System stehe ich sehr kritisch gegenüber. Ich glaube, dass dieses System verschwinden muss, wenn es einen Fortschritt der Menschheit geben soll. Wert und Würde der Arbeit sollten dann an der Spitze stehen, nicht das Kapital. Und die Beziehung zur Natur muss neu definiert werden.

E.St.: Das klingt so ähnlich wie die Thesen des chilenischen „Barfuß-Ökonomen“ Manfred Max-Neef, der 1983 den alternativen Nobelpreis erhielt.

Claude: Ja, könnte sein. Ich bin aber etwas moderner und rationaler. Salvador Allende war auch ein Vertreter des Lateinamerikanismus und wollte die Ressourcen nationalisieren. Wir befinden uns in dieser Kontinuität. Aber der „Latinoamericanismo“ von heute ist nicht jener der 1960er-jahre. Damals ging es um ein „Heimatland Lateinamerika“, aus der Sicht von Staaten und Nationen wie den Bolivianern, Peruanern oder Chilenen betrachtet. Der von heute zieht die Völker in Betracht: Das Mapuche-Volk, das Aymara-Volk, die Schwarzen, deren Vorfahren als Sklaven hergebracht wurden, die Europäer, die als Immigranten kamen. Bei unserem „Latinoamericanismo“ geht es um den Reichtum der Menschen, nicht der Staaten. Er sieht in den „pueblos originarios“ einen kulturellen Beitrag, ebenso in den Schwarzen. Das hat mehr zu tun mit dem Denken von José Martí [kubanischer Poet und Unabhängigkeitskämpfer; er lebte von 1853 bis 1895 - Anm.]  als mit Trotzki oder mit diesem anderen Inspirator der europäischen Linken…

E.St.: Antonio Gramsci?  Auf den berufen sich aktuell ja auch einige chilenische Studentenführer.

Claude: Ja. Ich finde jedenfalls mehr Inspiration bei Martí als bei Lenin. Und auch die EU, die ja auf Nationalstaaten basiert, kann nicht als Modell für Lateinamerika verwendet werden. Wir haben unsere Beziehung zur Erde von den „Pueblos originarios“. Bei der Kupfernationalisierung in den 1960ern ging es darum, das Bildungs- und Gesundheitswesen oder den Straßenbau zu finanzieren. Wir sagen aber, es geht nicht nur darum sondern auch um eine nachhaltige, rationale Nutzung der Ressourcen, um einen respektvollen Umgang mit der Natur – das ist ein wichtiges Element.

Politische Wege zum Wechsel des „Modells“

E.St: Als die Studierenden ab 2011 zu hunderttausenden auf die Straße gingen, das Ende der teuren Studiengebühren für alle und weitere Reformen verlangten, wurden Umfragen veröffentlicht, wonach eine große Mehrheit der Chileninnen und Chilenen diese Forderungen unterstützten. Der international angesehene Soziologe Manuel Antonio Garretón sagte, dass die Zeit für einen Wechsel des neoliberalen Modells gekommen sei, das die Militärs in den 1970ern Chile – als erstem Land der Welt -  aufgezwungen hatten. Ist von diesem Schwung für einen „Modellwechsel“ noch etwas vorhanden?

Claude: Es gibt eine tiefe Unzufriedenheit in Chile und das ist heute klarer als vor den Protesten. Früher wussten die Leute nicht genau, warum sie unzufrieden waren. Jetzt wissen sie, dass die Gesundheits- und Bildungssysteme teuer und schlecht sind, dass die Privatversicherungen unanständig niedrige Pensionen auszahlen. Wir befinden uns in einer Debatte, in der sich die Unzufriedenheit in den sozialen Bewegungen ausdrückt. Aber das sind Initiativen, die wegen eines bestimmten Problems geboren werden und dann wieder sterben. So war es, als es in der Region Magallanes ganz im Süden Chiles (2010/11) zu Protesten über hohe Gaspreise kam und so war es  nachher bei den Studenten. Sie formulieren ihre Forderungen, mobilisieren den Protest, zum Bespiel gegen die Errichtung eines Zellulosewerks, sie bringen ihre Anliegen vor das Parlament, erreichen etwas und lösen sich wieder auf. Die Möglichkeit für politische Veränderungen und für eine Beendigung des Modells wird es erst dann geben, wenn sich die Unzufriedenheit in politisches Handeln verwandelt. Die Bewegung muss zum politischen Kampf werden, in Wahlen in den Gemeinden, für das Parlament, um die Präsidentschaft. Da fehlt noch einiges. Regierungen wie jene von Michelle Bachelet  reagieren mehr als sie agieren, sie stehen für kleine Veränderungen in der Art des „Gatopardismo“: im Grunde ändern sie nichts. [Claude bezieht sich auf einen Roman von Giuseppe Tomasi de Lampedusa, „Der Gattopardo“, früher auf Deutsch „Der Leopard“ genannt. Dessen berühmtestes Zitat lautet: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass alles sich verändert.“] (derStandard.at, 13.1.2014)

Marcel Claude, Jahrgang 1957, studierte in seiner Heimatstadt Santiago und im belgischen Löwen Wirtschaft. Er arbeitete danach als Analyst der chilenischen Nationalbank, war Universitätslehrer und gründete 1997 die Stiftung Terram, die Empfehlungen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ausarbeitet. Politisch begann er bei der christdemokratischen Jugend. Während der Militärdiktatur machte er bei der verbotenen Anti-Folterbewegung „Sebastian Acevedo“ mit, später trat er der neuen sozialdemokratischen Partei PPD bei. Seit 2005 ist er für unabhängige linke und grüne Gruppen aktiv, darunter der „Partido Humanista“, von dem er 2013 als Präsidentschaftskandidat aufgestellt wurde. Im Rahmen der Bewegung „Todos a la Moneda“ („Alle in die Moneda“) haben etliche kleinere linke und indigene Gruppen seine Kandidatur unterstützt.

  • Festnahme bei einer Demonstration gegen das chilenische Bildungssystem
    foto: reuters/ivan alvarado

    Festnahme bei einer Demonstration gegen das chilenische Bildungssystem

  • Für den unabhängigen Linkskandidaten Marcel Claude (im Bild bei einer TV-Diskussion) macht es kaum einen Unterschied, ob in Chile die Sozialistin Bachelet oder ihre rechte Gegnerin regiert.
    foto: epa/felipe trueba

    Für den unabhängigen Linkskandidaten Marcel Claude (im Bild bei einer TV-Diskussion) macht es kaum einen Unterschied, ob in Chile die Sozialistin Bachelet oder ihre rechte Gegnerin regiert.

  • Wahlsiegerin Michelle Bachelet: Die Kandidatin des  Parteienbündnisses „Nueva Mayoria“, das von den Christdemokraten über die Sozialisten bis zu den Kommunisten reicht, kündigte rasche Reformen an.
    foto: epa/mario ruiz

    Wahlsiegerin Michelle Bachelet: Die Kandidatin des  Parteienbündnisses „Nueva Mayoria“, das von den Christdemokraten über die Sozialisten bis zu den Kommunisten reicht, kündigte rasche Reformen an.

  • Camila Vallejo, als chilenische Studentenführerin weltberühmt, zieht nun als Abgeordnete ins Parlament ein. Sie kandidierte für die Kommunistische Partei, die unabhängige Linke wie Marcel Claude aufforderte, in der Stichwahl Michelle Bachelet zu unterstützen.
    foto: erhard stackl

    Camila Vallejo, als chilenische Studentenführerin weltberühmt, zieht nun als Abgeordnete ins Parlament ein. Sie kandidierte für die Kommunistische Partei, die unabhängige Linke wie Marcel Claude aufforderte, in der Stichwahl Michelle Bachelet zu unterstützen.

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