FPÖ rechnet mit Rücktritt Spindeleggers nach EU-Wahl

13. Jänner 2014, 12:24
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SPÖ betont konstruktive Zusammenarbeit - Grüne freuen sich über Bewegung in Schuldebatte

Wien - Die Turbulenzen in der ÖVP gehen auch an den anderen Parteien nicht spurlos vorüber. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer von der SPÖ strich in einer Aussendung der Partei hervor, dass die Vorbereitungen für die Regierungsklausur "gut laufen": "Die Regierung arbeitet konstruktiv zusammen."

Ostermayer ging indes konkret auf die beiden Themen gemeinsame Schule und Vermögenssteuern ein, mit denen zuletzt ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in den eigenen Reihen konfrontiert war. In der SPÖ gebe es eine klare Haltung und Beschlüsse. Die Sozialdemokraten treten bekanntlich für Vermögenssteuern und eine gemeinsame Schule ein. Ostermayer verwies aber zugleich dezidiert auf das Regierungsprogramm, welches die Regierung in "konsequenter Zusammenarbeit" umsetzen werde, um die "sozialen Errungenschaften in Österreich abzusichern und weiter auszubauen".

FPÖ: Schwerste ÖVP-Krise

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befindet sich die ÖVP in der schwersten Krise seit Bestehen der Zweiten Republik. "Die Inhalte des von der ÖVP maßgeblich gestalteten Regierungsprogramms sind derartig beliebig und austauschbar, dass sie genauso gut auch von der SPÖ stammen könnten." Kickl sieht darin, dass die Landeshauptleute am Sessel von Spindelegger sägen, eine Tradition der Volkspartei. "Die ÖVP mit ihren übermächtigen Landeshauptleuten und ihrer völlig antiquierten Bündestruktur ist bestens geeignet, sich in ihre Teilbereiche aufzuspalten, was in einigen Segmenten bereits passiert ist, wenn man etwa nach Tirol schaut." Der FPÖ-Generalsekretär rechnet damit, dass Spindelegger spätestens nach der EU-Wahl als Parteichef zurücktreten wird.

Grüne sehen Spindelegger in Betonierer-Rolle

Auch die Grünen-Chefin Eva Glawischnig äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu der Gesamtschuldiskussion innerhalb der ÖVP: "In der ÖVP ist Bewegung im Gange, vor allem aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Diese neue Bewegung ist eine historische Chance." Glawischnig kritisiert gleichzeitig Spindelegger und die Position der Bundes-Volkspartei: "Besonders bedauerlich ist, dass der ÖVP-Chef die Betonierer-Rolle von Neugebauer eingenommen hat." Die Grünen wollen nun einen Antrag zur Schaffung von Modellregionen einbringen und hoffen auf Unterstützung auch aus ÖVP und SPÖ.

Team Stronach: Funktionäre entfesselt

Waltraud Dietrich, Geschäftsführende Klubobfrau des Teams Stronach, forderte in einer Aussendung die Regierung zum Arbeiten auf. "Als Koalitionspartner muss die ÖVP dieser Aufgabe gerecht werden und auch Verantwortung gegenüber den Menschen übernehmen", so Dietrich. Derzeit sei nicht die Wirtschaft entfesselt, sondern nur einzelne Funktionäre. Das BZÖ erklärte Spindelegger in einer Aussendung zur "lame duck" - also zum Parteichef ohne Macht. "Was folgen wird, sind monatliche Krisensitzungen. Spindelegger soll zurücktreten und endlich den Weg für Neuwahlen freimachen", forderte BZÖ-Chef Gerald Grosz. (red, derStandard.at/APA, 13.1.2014)

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