EU-Sonderbeauftragter: Stabilität in Sahelzone wichtig für Europa

13. Jänner 2014, 17:06
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Michel Reveyrand de Menthon betont die Wichtigkeit eines europäischen Engagements in Mali und der gesamten Region

Michel Reveyrand de Menthon, Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Sahelzone, warnt bei einem Besuch in Wien vor einer weiteren Destabilisierung der Sicherheitslage der gesamten Sahelregion: "Die Lage ist ernst und hat mittlerweile eine immer stärker werdende internationale Dimension." Die Stabilität Europas der nächsten Jahre sei eng mit der Stabilität in dieser Region verknüpft, so Reveyrand. Die französische Intervention "Opération Serval" vor einem Jahr in Mali und die Anwesenheit der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA habe die terroristischen Gruppierungen in Mali zwar zurückgedrängt, in letzter Zeit sei aber eine Reorganisation der islamistischen Gruppierungen festzustellen. "Die Gruppen mit terroristischer Agenda bauen an Netzwerken über die Grenzen hinweg vor allem nach Libyen und Niger." Das ist besonders aus europäischer Perspektive besorgniserregend. Man dürfe deswegen nicht Frankreich die Hauptverantwortung für ein Afrika-Engagement überlassen, sondern müsse die Problemlage in gesamteuropäischen Licht sehen. Auch die Nachbarstaaten müssten in eine Stabilisierungsstrategie einbezogen werden, betont Reveyrand, "schließlich ist auch die Problemlage überregional".

Unterstützung gesucht

Bisher sind im Rahmen der EU-Trainingsmission neun Österreicher in Mali im Einsatz, davon sechs im medizinischen Bereich. Eine Aufstockung von Personal für Auslandseinsätze wird vom neuen Außenminister Sebastian Kurz prinzipiell befürwortet, geografisch festgelegt hat er sich allerdings - noch - nicht. Im Rahmen der UN-Blauhelmmission sind aktuell 5.400 Polizisten und Militärs vor Ort. Angekündigt waren ursprünglich 12.200 Mann. Woher die fehlenden Anzahl kommen soll, ist ungewiss. Zuletzt haben die Niederlande eine Beteiligung mit 380 Soldaten am internationalen Militäreinsatz in Mali zugesagt. Paris denkt aber gleichzeitig daran, seine eigenen Truppen in den nächsten Monaten von 2.500 auf 1.600 zu reduzieren.

EU-Sonderbeauftragter Reveyrand hofft, dass bereits im kommenden Sommer mehr Staaten Personal für den Mali-Einsatz zur Verfügung stellen werden. Die Situation macht nicht zuletzt ein grundsätzliches Dilemma der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichtbar. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel kurz vor Weihnachten vereinbarten die Staats- und Regierungschefs zwar prinzipiell, die militärischen Fähigkeiten der EU zu stärken, einen gemeinsamen Kurs gibt es allerdings weiterhin nicht.

Strategie in der Sahelzone

"Opération Serval" als französischer Alleingang gilt zwar allgemein als Erfolg, die Entwicklung und Vernetzung terroristischer Gruppierungen bleibt aber besorgniserregend, die Autonomiebestrebungen der Tuareg bleiben ungelöst, Kriminalität und Drogenschmuggel blühen in der Region. Die Nachwirkungen der Krise ist für die malische Bevölkerung, ohnehin eine der benachteiligsten weltweit, massiv zu spüren. Die Ende des Jahres neu gewählte Regierung und der neue Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK) hätten zwar den "Willen, etwas zu bewegen und mit den ausländischen Playern zusammenzuarbeiten", so Reveyrand, die Lage sei aber weiterhin sehr komplex, das Land nicht zuletzt wegen seiner Größe (1.240.192 Quadratkilometer) äußerst unüberschaubar.

Die Sicherheitslage in Mali und der Sahelregion zu verbessern werde viel Zeit und Energie benötigen: "Es kann in dieser Region keine schnellen Lösungen geben", warnt Reveyrand. Darum hält er auch nur langfristig angelegte internationale Maßnahmen für sinnvoll. "Wir arbeiten gerade erst an der Basis für eine nachhaltigere Stabilisierung". Reveyrand rechnet damit, dass in etwa zwei Jahren die UN-Blauhelmmission die geplante Truppenstärke erreicht und die malische Armee eine Professionalisierung abgeschlossen haben wird. Danach könne man beginnen, die Partnerschaft mit der Internationalen Gemeinschaft zu intensivieren. In dieser Rechnung müsse man sich natürlich auf zahlreiche Unbekannte einstellen. (mhe, derStandard.at, 13.01.2014)


Seit vier Jahren fährt die EU eine Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die SahelzoneMichel Reveyrand de Menthon (Bild), wurde im März 2013 eingesetzt. Der Franzose war von 2006 bis 2011 Botschafter in Mali und darauf im Tschad. Reveyrand ist auf Einladung des Bruno Kreisky Forums in Wien und sitzt bei der Veranstaltung "The crises in the Sahel region and their significance for Europe" am 13.1. am Podium.


  • Im Rahmen der UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA)  sind bisher 5.400 Polizisten und Militärs aus 30 Nationen vor Ort. 12.200 Mann sollen es noch werden. Aus der EU nehmen Frankreich, Großbritannien, Deutschland Schweden die Niederlande und Italien teil.
    foto: reuters/malin palm

    Im Rahmen der UN-Friedensmission in Mali (MINUSMA)  sind bisher 5.400 Polizisten und Militärs aus 30 Nationen vor Ort. 12.200 Mann sollen es noch werden. Aus der EU nehmen Frankreich, Großbritannien, Deutschland Schweden die Niederlande und Italien teil.

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