Glawischnig: "Bewegung in ÖVP ist historische Chance"

13. Jänner 2014, 12:12
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Walser: Modellregionen könnten "Beton zum Bröckeln bringen"

"Wir bieten beiden Regierungsparteien an: Die Grünen stehen für eine Zweidrittelmehrheit für Modellregionen zur Verfügungen", sagte Glawischnig. Bei der Nationalratssitzung im Jänner will man – wie berichtet – einen Entschließungsantrag zur Schaffung von Modellregionen für gemeinsame Schulen einbringen und hofft auch auf Unterstützung aus den Reihen von SPÖ und ÖVP.

"Spindelegger in Betonierer-Rolle"

Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Grünen-Chefin zu der Gesamtschuldiskussion innerhalb der ÖVP: "In der ÖVP ist Bewegung im Gange, vor allem aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Diese neue Bewegung ist eine historische Chance."

Glawischnig kritisiert aber ÖVP-Chef Michael Spindelegger und die Position der Bundes-Volkspartei: "Besonders bedauerlich ist, dass der ÖVP-Chef die Betonierer-Rolle von Neugebauer eingenommen hat."

"Politische Feigheit"

"Aus unserer Sicht sind Modellregionen nicht nötig. Es gibt genug Modellregionen in der Welt", sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. "Dennoch befürworten wir Modellregionen um den Beton etwas zum Bröckeln zu bringen." Man habe den Antrag auch deswegen so formuliert, dass er für alle Bundesländer gilt.

Wichtig sei, dass die Entscheidung über Modellregionen vom Landtag getroffen werde. "Das Verschieben auf die Schulstandorte ist politische Feigheit", so Walser, der auch nach der ganz normalen Vorstandsitzung der ÖVP nach wie vor optimistisch ist. (seb, derStandard.at, 13.1.2014)

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