Spindelegger bedauert "Christkind-Sager"

13. Jänner 2014, 11:07
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Rücktritt von Spindelegger war kein Thema - Kein Kommentar von Haslauer und Platter

Die ÖVP-Minister, Funktionäre und Landeshauptleute waren am Montagvormittag nach der ÖVP-Krisensitzung sehr um eine Beruhigung der Emotionen bemüht. Man habe einen Weg gefunden, wie es weitergehen soll, erklärten etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Ein Rücktritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger oder auch nur die Abgabe seiner Funktion als Parteiobmann seien nicht zur Diskussion gestanden, sagten auch die Landeschefs.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger rechnet nach der "guten Aussprache" mit Ländern und Bünden Sonntagnacht mit einem Ende der öffentlichen Gesamtschuldebatte. Seine barsche Absage an die Gesamtschulpläne der Westländer von voriger Woche bedauerte der VP-Chef am Montag vor Journalisten: "Der Christkind-Sager war nicht ideal."

Spindelegger: Rücktritt kein Thema

Es tue ihm persönlich leid, die Aussage in diesem Zusammenhang getätigt zu haben, betonte Spindelegger. Es sei auch nicht als Spitze gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gedacht gewesen, versicherte der Vizekanzler. Dessen Vorgehensweise - konkret die zur Gesamtschulmodellregion angekündigte Befragung - lobte Spindelegger als "sehr professionell".

Allerdings geht Spindelegger davon aus, dass es bis auf weiteres keine öffentlichen Debatten über dieses Thema mehr geben wird. Es gebe zwar weiterhin unterschiedliche Meinungen dazu, aber: "Das soll intern ausdiskutiert werden, das haben wir gestern so besprochen."

Einmal mehr versicherte der VP-Obmann, dass sein Abgang in der nächtlichen Sitzung kein Thema war. "Es ist weder das Wort Rücktritt noch die Vertrauensfrage oder -abstimmung zur Diskussion gestanden."

Debatte zu Gesamtschule

Die ÖVP war nach parteiinterner Kritik am Sonntagabend zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Die Landeshauptleute in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und der Steiermark fordern seit Tagen Schulversuche zur Gesamtschule und widersprechen so der von Spindelegger vorgegebenen Parteilinie. Das Fass zum Überlaufen hatte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gebracht, als er in einem Interview mit dem "Kurier" die Einführung einer Vermögenssteuer nicht ablehnte. Nach der Krisensitzung teilte Spindelegger mit, dass sein Rücktritt kein Thema sei und die Vertrauensfrage von den Parteikollegen nicht gestellt worden war.

Kein Kommentar aus Salzburg und Tirol

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer - Teil der aufmüpfigen "Westachse" - wollte sich am Montag zur Causa nicht mehr äußern, ließ er über sein Büro ausrichten. Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter wollte auf Anfrage von derStandard.at keine Stellungnahme abgeben.

Pröll: "Unschärfen wurden beseitigt"

Für den Niederösterreicher Landeshauptmann Erwin Pröll ging es gestern "um nicht mehr und nicht weniger, als einige Unschärfen in der Interpretation des Regierungsübereinkommens zu beseitigen". Es sei eine "freundschaftliche Diskussion" gewesen, sagte er zu derStandard.at. Seine eigene Rolle solle man nicht überbewerten, sagte Pröll. "Ich habe meinen Beitrag geleistet, dass es rasch zu dieser Zusammenkunft kommt."

Mitterlehner: Meinungsunterschiede geklärt

Am Rande einer Pressekonferenz sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner, es habe Meinungsunterschiede gegeben, die habe man abgeklärt, auch wenn der Zeitpunkt für die öffentliche Auseinandersetzung vielleicht "nicht optimal" gewesen sei. Eine "Rebellion der Westachse" habe es nicht gegeben. Auch stelle sich die Frage nicht, ob er, Mitterlehner, als "Kronprinz" für Spindelegger infrage komme. Spindelegger habe die Partei im Griff. Nun sei ein Prozess eingeleitet, wie es weitergehen soll. Er selber habe keine inhaltlichen Probleme, für ihn gelte das Regierungsprogramm, sagte der Wirtschaftsminister.

Leitl: Kein Obmann-Schlachten

Leitl will gestern Abend nur an einem Koordinations- und Abstimmungsgespräch teilgenommen haben, nicht an einer Krisensitzung. Nachdem viele der Teilnehmer vorher und nachher wichtige Termine hatten, "trifft man sich halt einmal um 22 Uhr. So aus der Art ist das auch nicht", schließlich arbeiteten die Politiker ja oft bis spät in die Nacht hinein. Ein "Obmann-Schlachten" habe überhaupt nicht stattgefunden, es habe überhaupt keine Wortmeldungen gegeben, die die Kompetenz Spindeleggers infrage stellen würden. Wenn jemand laut nachdenke, dann könne man ja diskutieren, das sei aber kein Grund, die Kompetenz des Obmanns infrage zu stellen.

In der Sitzung habe man die Situation analysiert, unterschiedliche Standpunkte gesehen und dann einen Weg gefunden, wie es weitergeht, so Leitl, ohne den Weg im Detail zu erläutern. Klar sei aber, dass Kommentare besser abgestimmt werden müssten. "Spindelegger hat mein vollstes Vertrauen", so Leitl. Das Bild in der Öffentlichkeit war nicht optimal, daher sei man zusammengekommen, um es zu optimieren.

Burgenländer stellen sich hinter Spindelegger

Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl sagte zur Krisensitzung am Sonntag, dass auch er mit vielem nicht zufrieden sei. Das sage er aber "hier herinnen" und nicht in jedes x-beliebige Mikrofon. Das Burgenland, traditionell eine stets loyale Truppe, stärkte auch diesmal - und trotz personellen Verlusts in der Regierungsmannschaft - vorbehaltlos dem Parteichef Michael Spindelegger den Rücken. Differenzen sollten intern besprochen werden. "Uns geht es dabei nicht um Denkverbote", so Steindl zu derStandard.at, "sondern um den Eindruck, den wir nach außen vermitteln." Ein so zerstrittener Haufen, wie man zuletzt den Eindruck gewinnen konnte, sei die ÖVP nämlich bei weitem nicht. "Es wäre wünschenswert, wenn jeden Monat eine derartige Besprechung wäre, wo man vieles ausräumen kann und nicht über die Medien ausrichtet", sagte Steindl. Bei dem Treffen sei auch vereinbart worden, dass es mit den westlichen Bundesländern und Spindelegger weitere Gespräche geben werde.

Rückendeckung aus Wien

Rückendeckung bekommt Spindelegger auch aus Wien. Er habe das uneingeschränkte Vertrauen der gesamten ÖVP-Spitze, versicherte auch der Wiener ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka. Er sprach von einem sehr produktiven Sitzungsverlauf: "Wir haben uns auf zwei Eckpfeiler geeinigt: Die Vermögenssteuer wird von der ÖVP abgelehnt, gleichzeitig gibt es ein klares Bekenntnis der ÖVP zur Erhaltung des Gymnasiums."

Pühringer: "Er hat unser Vertrauen"

Der oberösterreichische Landesparteiobmann Josef Pühringer sagte zur Sitzung: "Wir haben die Dinge beim Namen genannt." Von einer "Revolte" wollte er gegenüber dem ORF-Radio Oberösterreich nicht sprechen. Die Sachen seien ausgeredet worden, es gelte das ausverhandelte Regierungsprogramm. Die Vertrauensfrage habe sich nicht gestellt, auch Spindelegger habe sie nicht gestellt, erklärte Pühringer. "Denn er hat unser Vertrauen." Die Querschüsse einzelner Länderchefs seien "Fragen der inhaltlichen Auseinandersetzung" gewesen. Dabei habe natürlich die Verärgerung einiger Länder darüber mitgespielt, dass sie bei der Verteilung der Regierungsämter zu kurz gekommen seien. Die Trauerzeit müsse nun ein Ende haben.

"Das war fern jeder vernünftigen Debatte"

Kärntens ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer stärkte seinem Bundeschef ebenfalls den Rücken. Die Ablöse Spindeleggers sei kein Thema gewesen. "Er hat in einer konstruktiven Sitzung Leadership gezeigt", sagte Obernosterer. In der nächtlichen Sitzung in Wien sei offen geredet worden. "Was in der Vergangenheit passiert ist, will ich nicht mehr kommentieren. Das war jedenfalls fern von jeder vernünftigen Debatte und nicht mehr vertretbar", erklärte der Landesparteichef. "Spindelegger hat gezeigt, wer der Chef ist", so Obernosterer.

Mikl-Leitner: "Äußerst konstruktives Treffen"

Es habe sich bei der Sitzung um eine "äußerst konstruktive" Aussprache gehandelt, bei der man festgehalten habe, gemeinsam das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Was Stil und Ablauf betreffe, sei es ein ganz normales Treffen gewesen. Die Uhrzeit 22 Uhr Sonntagabend wiederum habe sich daraus ergeben, dass einige VP-Spitzen am Nachmittag an der Amtseinführung des neuen Salzburger Erzbischofs Franz Lackner teilgenommen hätten.

Bezüglich der politischen Festlegungen Spindeleggers etwa in Sachen Gesamtschule und Vermögenssteuern sieht Mikl-Leitner ihren ÖAAB hinter dem Vizekanzler. Es gebe keinen Diskussionsbedarf im Arbeitnehmerbund, versicherte die Innenministerin. Dass das Gymnasium beibehalten werden solle, sei ohnehin unumstritten.

Schützenhöfer sieht Streit "deutlich entschärft"

Dass es eine Krise gab, will der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer nicht in Abrede stellen. "Das gegenseitige Vertrauen könnte gestärkt worden sein", gab er sich vorsichtig optimistisch. Diese Aussprache habe es längst gebraucht, weil das Vertrauen angeknackst gewesen sei - sie sei "gut und offen" verlaufen.

"Es ist nicht alles grandios, es ist aber auch der Streit nicht vertieft, sondern deutlich entschärft worden", fasste Schützenhöfer zusammen. Inhaltlich sei es um verschiedene Themen und u. a. um die Gesamtschule und Vermögenssteuern "durchaus auch kontroversiell" gegangen. Wichtig sei aber, dass die Verantwortlichen miteinander darüber reden und danach keine Missinterpretationen stattfänden: "Wir sind eine Partei der Vielfalt in der Einheit und wollen nicht uniform agieren." So gesehen sei man "ein Stück weitergekommen".

ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder, die Spindelegger in der Frage der Gesamtschulen parteischädigenden "Starrsinn" vorwarf, tritt weiter für Modellregionen in Sachen Gesamtschule ein. Parteiintern ist sie damit kein Ausreißer, sondern vertritt die Parteilinie der Steirer. Ihr Parteichef  Schützenhöfer hat dem Koalitionspaket inhaltlich nicht zugestimmt, weil es ihm zu wenig Reformen beinhaltete – er verließ die Sitzung vor Weihnachten frühzeitig. Außerdem habe er Bildungsfragen auch nicht mitverhandelt, argumentiert man in der Steiermark.

Wallner sieht "vernünftiges Gespräch"

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gab sich am Montag nach der parteiinternen Aussprache besänftigt. Bei der Diskussion in Wien habe es sich um ein "vernünftiges Gespräch, wie's unter erwachsenen Leuten auch sein soll" gehandelt. Parteiobmann Michael Spindelegger habe seinen "Christkind"-Sager zurückgenommen und weitere Gespräche zum Thema Gesamtschule angekündigt.

Spindelegger sei als Obmann nicht infrage gestellt worden, bestätigte der Landeshauptmann. "Die Vertrauensfrage wurde nicht gestellt. Das war und ist für mich auch kein Thema", erklärte Wallner. Bei der Vermögenssteuer, die die ÖVP ja ablehnt, sei vereinbart worden, dass das Regierungsprogramm gelte. Zur Gesamtschule war das Gespräch laut Wallner "vernünftig und konstruktiv", alle hätten sich um ein sachliches Gespräch bemüht. "Hier gibt es aber schon unterschiedliche Meinungen, das soll man nicht verhehlen", so Wallner über die Debatte am Sonntagabend. (cms/weis/hei/red, derStandard.at/APA, 13.1.2014)

  • Der Posten von ÖVP-Chef Spindelegger steht nicht zur Debatte, sagen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl.
    foto: ap/punz

    Der Posten von ÖVP-Chef Spindelegger steht nicht zur Debatte, sagen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl.

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