Aus dem Bild retuschiert

Blog13. Jänner 2014, 10:35
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Wahlkampfstimmung in Salzburg - Oder: Warum in Hallein sozialdemokratische Funktionäre aus der Gemeindezeitung hinausretuschiert wurden

Zuletzt wirkte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), gesundheitlich etwas angeschlagen. Schaden verlegte seinen Arbeitsbeginn nach den Weihnachtsfeiertagen auf 20. Jänner. Er brauche Zeit für medizinische Untersuchungen, teilte das Bürgermeisterbüro mit. Trotzdem: Dass Schaden am 9. März die Bürgermeisterdirektwahl in der Stadt Salzburg für sich entscheiden kann, daran zweifelt in Salzburg eigentlich niemand. Es wäre Schadens vierte Periode als Bürgermeister, seine fünfte als Mitglied der Stadtregierung.

Auch die anderen Gemeinderatsfraktionen – ÖVP, Bürgerliste/Grüne, FPÖ – gehen mit denselben Spitzenkandidaten ins Rennen wie 2009. Für Spannung sorgen eher die zwei Neuen: Die Neos treten in der Stadt Salzburg erstmals auf kommunalpolitischer Ebene an. Sie wollen mindestens drei von 40 Gemeinderatssitzen und damit Klubstärke erreichen. Und das aus dem Team Stronach hervorgegangene Team Salzburg hat mit Ex-FPÖ/BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni ebenfalls gute Chancen auf das eine oder andere Mandat. Auch die KPÖ demonstriert Selbstbewusstsein und rechnet sich diesmal ein Mandat aus. 2009 haben den Kommunisten nur 162 Stimmen auf den ersten Gemeinderatssitz seit Jahrzehnten gefehlt.


Walter Reschreiter (SPÖ). Montage: Reschreiter

Wesentlich mehr Bewegung als in der Stadt ist in den Bezirkshauptstädten und Landgemeinden vorhanden. Da ist einmal die Stadt Hallein im Tennengau. Mit dem Wechsel von Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP) in die Landesregierung werden in der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes die Karten neu gemischt. Stöckls Nachfolger, Gerhard Anzengruber (ÖVP), tritt gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Walter Reschreiter an. Die SPÖ attackiert die ÖVP jedenfalls frontal. Sie wirft Stöckl vor, mit Budgettricks und Ausgliederungen den wahren Schuldenstand der Stadt in der Höhe von rund 40 Millionen Euro verschleiert zu haben. Stöckl hat bei seinem Abgang in die Landesregierung von neun Millionen gesprochen. Die Vorwürfe der SPÖ dementiert er, das Budget entspreche voll und ganz den Maastricht-Kriterien.

Die Attacke der Roten bleibt aber brisant. Vor allem weil Stöckl als Landesfinanzreferent die Sanierung der Landesfinanzen übernommen hat. Und weil manche in der ÖVP dem ehrgeizigen Stöckl – er ist auch ÖAAB-Chef – ohnehin misstrauen. Schon jetzt überflügelt er in den Umfragen Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei den Beliebtheitswerten. Die Chemie zwischen den beiden soll nicht so besonders sein, erzählt man sich in den Gängen des Chiemseehofes (Sitz der Salzburger Landesregierung).

Die Halleiner Roten wiederum agieren so, wie viele an der Basis dies von ihrer Landesspitze auch erwarten würden: oppositionell und angriffig. Geht das Konzept bei den Wahlen auf, könnte Reschreiter rasch an Einfluss in der SPÖ gewinnen. In Sozialfragen ist Reschreiter für viele jedenfalls glaubwürdig: Er arbeitet seit Jahren in einer sozialpsychiatrischen Einrichtung.

Hinausretuschiert

Pikant ist auch die Art, wie die ÖVP in Hallein mit dem politischen Gegner umgeht: Noch während der Amtszeit Stöckls wurden sozialdemokratische Funktionäre aus einem Bild für die Gemeindezeitung einfach hinausretuschiert. Wer an einen einmaligen Ausrutscher denkt, irrt. Im November 2013 wurde Reschreiter von einem Foto auf der Halleiner ÖVP-Facebook-Seite entfernt. Er nahm's mit Humor und veröffentlichte daraufhin von sich selbst ein Foto, das ihn ohne Gesicht zeigt: So sehe ihn die ÖVP.

Vorwürfe, Rücktritte und ein Todesfall

Mit Finanzvorwürfen muss sich auch Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) herumschlagen. Er habe in seiner Zeit als Goldegger Bürgermeister – Mayr war vor dem Wechsel zu Stronach ÖVP-Bürgermeister – offene Rechnungen hinterlassen, moniert die SPÖ. Es geht um ein Kanalprojekt und eine Summe von immerhin 570.000 Euro. Mayr weist dies scharf zurück. Der Kanalbau sei im Zuge einer Straßensanierung notwendig gewesen. Auch Mayrs Nachfolger von der Volkspartei nimmt den Ex-Bürgermeister in Schutz. Die offenen Rechnungen belaufen sich demnach auf rund 230.000 Euro.

Apropos Finanzen: Den 119 Salzburger Gemeinden geht es ziemlich gut. Nur sechs Gemeinden brauchen Geld aus dem Ausgleichsfonds. Indirekt mitverantwortlich dafür ist auch der oberste Bürgermeister des Landes, der Bürgermeister von Hallwang und Chef des Salzburger Gemeindebundes Helmut Mödlhammer (ÖVP). Er zieht sich aber von diesen Funktionen zurück. Mödlhammer tritt nach 28 Jahren Bürgermeisteramt in der kleinen Flachgauer Umlandgemeinde der Stadt am 9. März nicht mehr an. Eine Zeitlang wird er wohl noch den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes machen, bevor er der Politik ganz entsagt.

Einen ähnlichen Schritt hat auch der als langjähriger ÖAAB-Chef ziemlich mächtige Bürgermeister der Speckgürtelgemeinde Wals-Siezenheim, Ludwig Bieringer, nach knapp 30 Jahren im Amt gesetzt. Bieringer hat sich im vergangenen Frühjahr von der Politik verabschiedet und wie Mödlhammer den Job an einen Jüngeren übergeben.

In der Pinzgauer Bezirkshauptstadt Zell am See hingegen hat der Personalwechsel einen tragischen Hintergrund. Bürgermeister Hermann Kaufmann (ÖVP) ist im Oktober vergangenen Jahres einem Herzinfarkt erlegen. Kaufmann war 56 Jahre alt. Sein Nachfolger, der 46-jährige Peter Padourek, wurde ohne Gegenkandidat der anderen Fraktionen gewählt.

Einen Wechsel gibt es auch in Bischofshofen. Hier kann sich die SPÖ mit Hansjörg Obinger Hoffnungen machen, die Nachfolge des zurücktretenden Bürgermeisters Jakob Rohrmoser (ÖVP) anzutreten. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung haben die Roten in Bischofshofen traditionell. Dass die ÖVP in der Eisenbahnerstadt mit der Bäuerin Barbara Saller den Bürgermeistersessel verteidigen kann, hält auch so mancher VP-Funktionär für ziemlich unwahrscheinlich.

Schwarz-rote Freundschaft

Zum Schluss noch Versöhnliches: die Wahlen in der westlichsten Gemeinde des Landes, in Krimml. Nach einem Bericht in der Lokalausgabe der "Salzburger Nachrichten" haben dort der Schwarze, Bürgermeister Erich Czerny, und der Rote, Vizebürgermeister Johann Leutgeb, ihre Kandidatur von einer Bedingung abhängig gemacht: Die beiden kandidieren für ihre jeweilige Partei nur dann, wenn auch der andere bei den Wahlen antritt. (Thomas Neuhold, 13.1.2014, derStandard.at)

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