Aufseher weichen Regeln für Banken auf

13. Jänner 2014, 09:19
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Die von 2018 an geplante Verschuldungsquote (Leverage Ratio) soll nicht so streng ausfallen wie es die Aufseher bisher geplant haben

Basel/Frankfurt am Main - Beim Ringen um strengere Regeln für Banken (Basel III) hat die Branche einen weiteren Teilerfolg bei wichtigen Details erzielt. Die von 2018 an geplante Verschuldungsquote (Leverage Ratio) soll nicht so streng ausfallen wie es die Aufseher bisher geplant haben, teilte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am Sonntagabend mit.

Bei dem Gremium laufen die Fäden für die Vorschriften für die Finanzwelt zusammen. Von 2018 an müssen die großen Banken dann wohl für weite Teile der Bilanzsumme - und nicht nur wie bisher für die von den Instituten als risikoreich eingestuften Aktivitäten - Kapital vorhalten. Allerdings wurden die geplanten Regeln in einigen Punkten aufgeweicht. Etwa bei der Verrechnung von bestimmten Positionen oder der Berücksichtigung von nicht bilanzierten Geschäften. Gerade für europäische Banken soll es aber nicht so dick kommen wie befürchtet. Dies betrifft vor allem die Bilanzregeln von Derivaten. In den USA dürfen Banken diese größtenteils verrechnen. Dies ist nach internationalen Vorgaben, die für die meisten europäischen Banken gelten, nicht möglich.

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen hatte in der Vergangenheit die geplante Verschuldungsquote immer wieder hart kritisiert. Er warnte davor, dass sich Banken deshalb zum Beispiel bei abgesicherten Krediten an Exporteure oder bei Staatsanleihen zurückhalten könnten. Stattdessen könnten sie vermehrt in riskantere Geschäfte investieren. Bisher müssen die Banken nur den von ihnen selbst als risikoreich eingestuften Teil ihrer Anlagen und Kredite mit Kapital absichern. Diese sogenannte Kernkapitalquote soll weiter gelten. Sie wird zudem in den kommenden Jahren schrittweise erhöht. Die Verschuldungsquote soll die Kernkapitalquote ebenso wie Vorgaben für die Liquiditätssicherung ergänzen.

Zudem wollen die Staaten die Zügel für die Finanzbranche in vielen anderen Punkten anziehen. Es gelang den Banken zuletzt aber immer wieder, einige Details aufzuweichen oder auf Zeit zu spielen. Der Ton unter Regierungsvertretern und Aufsehern ist zuletzt rauer geworden. In Deutschland spitzt sich der Streit vor allem zwischen der Deutschen Bank und der Regierung sowie der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin zu. (APA, 13.1.2014)

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    foto: apa/patrick pleul
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