Polizei verliert Inspektionen und gewinnt Kameras

13. Jänner 2014, 18:14
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Die Sicherheitsbehörde muss moderner, also schlanker werden. Auch die Hauswachzimmer beim Bundespräsidenten und beim Kanzler könnten der Dienststellendiät zum Opfer fallen

Wien – Herbert Anderl is back. Für das Projekt "Moderne Polizei" hat der frühere Sicherheitsgeneral­direktor nach einem Jahr den Ruhestand an den Nagel gehängt und leitet ab sofort einen Beirat im Innenministerium, der sich begleitend "um die Sorgen von Polizisten und Bürgern" kümmern soll. Der 62-Jährige wird, so viel steht schon jetzt fest, viel zu tun haben. Denn der reformerprobte Jurist soll in erster Linie die geplanten Schließungen von 100 Polizeiinspektionen – jede zehnte in Österreich – abfedern.

Welche Dienststellen konkret betroffen sind, ist noch nicht fix. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beauftragte am Montag in Wien alle Landespolizeidirektoren mit einer Bedarfserhebung. Schon Ende Jänner soll Präsidialchef Franz Einzinger über eine Liste verfügen.

Kein Geheimnis ist, dass vorrangig kleine Dienststellen geschlossen werden, die ohnehin nur mehr teilweise besetzt oder nicht weit von größeren Inspektionen entfernt sind. Deshalb ranken sich auch in Wien Gerüchte um die Sperre von Minidienststellen in der Hofburg, am Ballhausplatz und im Innenministerium selbst. Diese sogenannten Hauswachzimmer dienen lediglich Empfangs- und Repräsentationszwecken. Mikl-Leitner selbst sagte am Montag vor Journalisten, dass die "Dienststellenstruktur aus dem 19. und 20. Jahrhundert auf die Höhe der heutigen Zeit gebracht werden muss".

Am Personalstand nicht rütteln

Wie der STANDARD berichtete, hat die Polizeigewerkschaft bereits Alarm geschlagen. Die Personalvertreter trauen dem erklärten Ziel, mehr Beamte für den Außendienst frei zu machen, nicht über den Weg. Vielmehr wird ein schleichender Personalabbau befürchtet. Die Innenministerin erklärte dazu allerdings, dass am Personalstand von derzeit rund 32.000 Mitarbeitern (Exekutivdienst und Verwaltung) nicht gerüttelt werden soll.

Anders als bei bisherigen Reformen sind für das Modernisierungsprojekt keine Anschubkosten budgetiert. Im Gegenteil. Das Innenministerium muss (wie alle anderen Ressorts) sparen, laut jüngsten Vorgaben aus dem Finanzministerium heuer mindestens 38,4 Millionen Euro.

Trotzdem will Mikl-Leitner bestimmte Bereiche zumindest technisch aufrüsten: Die Videoüberwachung in grenznahen Gebieten und entlang von Hauptverkehrsstrecken soll ausgebaut werden. Das Vorhaben trägt den Namen Argus. "Kameras können keinen einzigen Beamten ersetzen", meint die Ministerin, sie erwartet sich aber bessere Erkenntnisse in der Strafverfolgung. Im Vorjahr hatte Mikl-Leitner noch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) abblitzen lassen, die mit Verkehrskameras der Asfinag die Rettungsgasse kontrollieren wollte.

Rückkehrberatung

Auch die Stärkung des Verfassungsschutzes hat sich die Innenministerin für das Jahr 2014 vorgenommen. Einerseits sollen die Terrorfahnder auf eine neue bundesgesetzliche Basis gestellt werden, andererseits sollen sie auch neue Hardware erhalten. Dies auch deswegen, um feindliche Spionageangriffe zumindest zu erkennen. Überhaupt soll mehr Augenmerk auf "kritische Infrastruktur" gelegt werden. Als Präventivmaßnahme ist geplant, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Ansprechstelle für Deradikalisierung einzurichten.

In Sachen Asyl und Migration kündigte die Innenministerin an, das Instrument der freiwilligen Rückkehr ausbauen zu wollen. Details dazu blieb sie aber vorerst schuldig. Rückkehrberatung ist bei Flüchtlingen mit negativem Asylantrag verpflichtend. In den meisten Fällen findet sie erst in der Schubhaft statt, also unmittelbar vor einer versuchten Abschiebung. Stimmt ein Betroffener zu, gibt es maximal 370 Euro für die Rückreise. (Michael Simoner, DER STANDARD, 14.1.2014)

  • Kutsche und Auto - in der Wiener Innenstadt ist Alt und Neu oft nebeneinander zu sehen. Die Polizei soll moderner werden und muss Dienststellen schließen. Die abgebildete Inspektion nicht. 
    foto: newald

    Kutsche und Auto - in der Wiener Innenstadt ist Alt und Neu oft nebeneinander zu sehen. Die Polizei soll moderner werden und muss Dienststellen schließen. Die abgebildete Inspektion nicht. 

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