Nach Demonstrationen: Verschiebung der Wahlen in Thailand möglich

13. Jänner 2014, 15:59
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Die Ministerpräsidentin könnte auf die Forderung der Demonstranten eingehen und den Wahltermin von Februar auf Mai verschieben

Bangkok - Auf einer der Forderungen der oppositionellen Demonstranten in Thailand könnte die Ministerpräsidentin eingehen. Und zwar auf die Verschiebung des Wahltermins, vom 2. Februar auf 4. Mai. Während die Regierungschefin dies zunächst ablehnte, lenkte sie am Montag angesichts des Massenprotests offenbar ein: Shinawatra habe die Opposition eingeladen, über den Vorschlag der Wahlkommission zu beraten, die Abstimmung erst am 4. Mai abzuhalten. Eine Reaktion der Protestbewegung gab es zunächst nicht.

Die Regierung bekräftigte, sie werde nicht gewaltsam gegen die Proteste vorgehen. Demonstranten sollte teilweise sogar Zugang zu Regierungsgebäuden gewährt werden, um dort zu protestieren. "Die Regierung wird Suthep morgen den Helden spielen lassen, es wird seine Show sein", hatte Arbeitsminister Chalerm Yoobamrung am Sonntag angekündigt. "Es gibt keine Pläne, Gewalt anzuwenden." Dennoch waren rund 8000 Soldaten und 10.000 Polizisten in der Metropole im Einsatz. Die Anhänger der Regierungschefin hielten ihre Unterstützungskundgebungen in den vergangenen Tagen vor allem in Provinzstädten ab, um eine Konfrontation in Bangkok zu vermeiden.

Straßenblockaden am Montag

Zehntausende Demonstranten haben am Montag mit der Blockade zentraler Bereiche der thailändischen Hauptstadt Bangkok begonnen und den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gefordert. Wichtige Plätze und Kreuzungen der 12-Millionen-Metropole wurden seit den Morgenstunden besetzt. Die befürchtete Konfrontation mit regierungstreuen Demonstranten blieb aber zunächst ebenso aus, wie gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die zu Tausenden an den Nervenzentren der Stadt stationiert waren. Offenbar unter dem Eindruck der Proteste unterbreitete Shinawatra ein neues Gesprächsangebot an die Opposition.

Kampagne gegen die Regierungschefin

Seit dem frühen Morgen waren Zehntausende Menschen dem Aufruf von Oppositionsführer Suthep Thaugsuban gefolgt und hatten Plätze, Straßen und Gebäude blockiert. Die Proteste sind der vorläufige Höhepunkt einer seit Wochen anhaltenden Kampagne der Opposition gegen die Regierungschefin. Shinawatra hat bereits als Zugeständnis vorgezogene Wahlen anberaumt. Dies wurde aber von der vor allem vom bürgerlichen Mittelstand und den Königstreuen getragenen Opposition als unzureichend zurückgewiesen. Hintergrund dürfte sein, dass die Amtsinhaberin durch die Unterstützung der ärmeren Bevölkerungsteile mit ihrer Wiederwahl rechnen kann.

Außenministerium: "Hohes Sicherheitsrisiko"

Die Massendemonstrationen beeinträchtigen die Touristen in der thailändischen Hauptstadt nach Angaben der Tourismus-Behörde (TAT) nicht. "Das Leben in Bangkok und im Rest von Thailand gehen ganz normal weiter", berichtete die Behörde am Montag. Das österreichische Außenministerium weist dennoch seit Freitag auf ein "hohes Sicherheitsrisiko" in der Hauptstadt hin.

Armee hält bislang still

Eine Eskalation der Gewalt könnte das Militär auf den Plan rufen. Es hat in den vergangenen 81 Jahren 18 mal gegen die Regierung geputscht. Im aktuellen Konflikt bemüht sich die Armee bislang um Neutralität. Armeechef Prayuth Chan-ocha forderte die Demonstranten auf beiden Seiten auf, friedlich zu bleiben. "Wir sind alle Thais", erklärte er am Samstag. "Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten können wir zusammenleben."

Die Opposition wirft Yingluck vor, eine Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Ministerpräsidenten Thaksin zu sein. (Reuters, 13.1.2014)

  • Demonstrationen in Bangkok am Montag.
    foto: reuters/nir elias

    Demonstrationen in Bangkok am Montag.

  • Straßenblockade in Bangkok. Die Opposition verlangt seit Monaten den Rücktritt der Premierministerin. An Neuwahlen will sie jedoch nicht teilnehmen.
    foto: ap photo/wason wanichakor

    Straßenblockade in Bangkok. Die Opposition verlangt seit Monaten den Rücktritt der Premierministerin. An Neuwahlen will sie jedoch nicht teilnehmen.

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