Regierungsklausur: Stimmungstest der Koalition

12. Jänner 2014, 17:36
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SPÖ und ÖVP wollen Klausur ohne Journalisten

Wien - Die für Dienstag und Mittwoch anberaumte Regierungsklausur ist die vierte für das Duo Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP). Diesmal dürfte es jedoch mehr um Randfragen gehen, denn große inhaltliche Sprünge und damit verbundene mögliche Streitereien zeichnen sich nicht ab.

Taten gesetzt hat die Regierung bisher vor allem, indem sie ein Steuerbelastungspaket für Autofahrer, Raucher, Sekt- und Schnapstrinker sowie für die Wirtschaft auf den Tisch gelegt hat. Nun könnte die Koalition, die sich für rund 24 Stunden in einem Schlosshotel in Waidhofen an der Ybbs trifft, etwas anbieten, das die Stimmung in der Bevölkerung hebt. Naheliegen würde die Erhöhung der Familienbeihilfe, die freilich erst auf Aufforderung der Länder ins Regierungsprogramm gehoben wurde, nachdem sich die Koalition von diesem Wahlversprechen schon verabschiedet hatte.

Zweites Fixthema sind angesichts der stetig steigenden Arbeitslosigkeit Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zudem könnten sich die Parteien des Themas EU-Wahl annehmen. Die Öffentlichkeit wird darüber wenig erfahren: Zum ersten Mal sind Journalisten am ersten Klausurtag von dem Regierungstreffen ausgeschlossen. (red; APA, DER STANDARD, 13.1.2014)

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