Budget-Einsparung ist "beispiellos einfallslos"

12. Jänner 2014, 17:37
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Wirtschaftsprofessor Schneider kritisiert, dass es keine Strukturreformen bei der Verteilung zwischen Bund und Ländern gibt

Wien - Friedrich Schneider ist verärgert. Wieder habe die Regierung eine Chance vertan, langfristige Budgetmaßnahmen zu ergreifen, sagt der Wirtschaftsprofessor, der an der Johannes-Kepler-Universität in Linz unterrichtet.

"Wieder passiert es mit der alten Leier: Kleine Einschnitte sollen eine kurzfristige Konsolidierung des Budgets erreichen, dringend nötige strukturelle Reformen bleiben aus", kritisiert Schneider im Standard-Gespräch. Diese "Feuerwehrhandlungen", die alle fünf Jahre passieren, seien "beispiellos einfallslos".

SPÖ und ÖVP haben angekündigt, Einsparungen bei den "Ermessensausgaben" der Ministerien anzusetzen. Insgesamt sollen fünfhundert Millionen Euro eingespart werden, im Durchschnitt pro Ressort 6,6 Prozent. Die größten Einsparungen soll es bei den Ressorts Unterricht (etwa 70 Millionen), Verteidigung (über 60 Millionen), Wirtschaft und Wissenschaft (etwa 60 Millionen) und Soziales (40 Millionen) geben.

Die Ermessensausgaben sind jene Ausgaben, die den Ministerien nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die also - zumindest theoretisch - frei gestaltet werden können. Die Ressortchefs sollen jedenfalls bereits überlegen, wo gespart werden kann, ohne dass es Einschnitte in den Kernbereichen geben könnte.

Schneider kritisiert vor allem, dass es keine Strukturreformen bei der Verteilung zwischen Bund und Ländern gibt. Letztere zumindest können sich jetzt nämlich über einen Geldsegen freuen: Dank der im Finanzausgleich vorgesehenen Aufteilung bringt das Steuerpaket der Koalition Ländern und Gemeinden ein Drittel der nun beschlossenen Mehreinnahmen. Von insgesamt 5,5 Milliarden Euro bleiben nur rund 3,8 beim Bund, der Rest fließt an die Länder weiter. (nik; APA, DER STANDARD, 13.1.2014)

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